Dresden: Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. “Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage”, sagte Schuster dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Angesichts […]
Politik
Berlin: Die Bundesregierung will das Elterngeld nun offenbar doch nicht entsprechend der Inflationsrate anheben. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der […]
Berlin: Die Bundesregierung will mithilfe eines neuen “Sonderbeauftragten” die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorantreiben. Den Posten übernehmen soll Daniel Terzenbach, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden […]
Brüssel: Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). “Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart”, sagte er dem “Tagesspiegel”. […]
Berlin: Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine deutliche Reaktion von Staat und Gesellschaft auf antisemitische Vorfälle. […]
Berlin: Bei dem Großangriff der Hamas auf Israel sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch mehrere Deutsche getötet worden. Man müsse davon ausgehen, dass eine “einstellige […]
Berlin: Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf zügige Ermittlungserfolge. “Die Täter müssen schnell ermittelt und mit […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild “Arrow 3” nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann. Das berichtet das […]
Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur “verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit” beschlossen. “KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern”, […]
Tel Aviv: Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs (IDF), verlangt deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Hamas. “Ich bitte Deutschland um Rückendeckung, während unser […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt nach einem Angriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin in der Nacht auf Mittwoch auf noch mehr […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochnachmittag kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung teilnehmen. Dabei werde er […]
Erfurt: Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten “Brandmauer” zur AfD. “Wie weit soll eine solche Mauer gehen”, fragte Kemmerich im “Spiegel”. […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte […]