Tel Aviv: Beim Einschlag einer Rakete auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen sind laut israelischen Medien zehn Menschen getötet worden. Unter den Getöteten auf einem Fußballplatz befänden sich Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren, berichtet die „Jerusalem Post“ am Samstag. Verletzte seien mit Hubschraubern in umliegende Krankenhäuser gebracht […]
Politik
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Washington: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, will auch nach dem Attentat auf ihn weiterhin Wahlkampfveranstaltungen unter freiem Himmel abhalten. Der Secret Service habe zugestimmt und angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen für solche Veranstaltungen erheblich zu verstärken, teilte Trump am Samstag mit. Niemandem dürfe es jemals erlaubt werden, das Recht auf freie […]
Berlin: Politiker von CDU, SPD und AfD haben unterschiedlich auf neue Daten reagiert, wonach erstmals seit 2016 im letzten Jahr wieder mehr Menschen aus den Neuen Bundesländern in den Westen abgewandert sind als andersherum. Dies sei „hoffentlich nur ein vorübergehendes Phänomen“, sagte Sepp Müller (CDU), der als stellvertretender Vorsitzender der […]
Berlin: Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verlogenheit vor. Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, sagte dem „Tagesspiegel“ am Samstag mit Blick auf die Debatte um den Bundeshaushalt 2025: Der FDP-Chef agiere „mittlerweile wirklich verlogen“. Middelberg kritisierte: „Christian Lindner erkennt, dass falsch regiert wird und benennt das klar.“ Die […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. „Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten“, sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online. Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde, so […]
Berlin: Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) sind am Samstag Tausende Menschen durch den Berliner Bezirk Mitte gezogen, um für die Rechte der LGBTIQ-Community zu demonstrieren. Der Demonstrationszug führte von der Leipziger Straße über den Nollendorfplatz über die Urania zur Siegessäule und stand in diesem Jahr unter dem Motto „Nur […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Achim Post, ist Zweifeln von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der Ampel-Regierung entgegengetreten. „Dem FDP-Vorsitzenden kann ich seine Sorgen über die SPD-Bundestagsfraktion nehmen: Rolf Mützenich und seine Fraktion bleiben auch weiterhin der Garant für Stabilität und Verlässlichkeit in dieser […]
Berlin: Die SPD-Politikerin Katja Mast warnt mit Blick auf die Lesungen des Rechtsextremen Martin Sellner in Deutschland vor einer weiteren Vernetzung der Neuen Rechten. „Martin Sellner hat bereits angekündigt, dass er zum Auftakt seiner Leserreise durch Deutschland führende Vertreter der Neuen Rechten treffen will“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Wir drohen, Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online. In so einer Lage müsse die Regierung Verlässlichkeit und Sicherheit ausstrahlen. „Zuletzt […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare gegen Kritik verteidigt. „Ich bin froh, dass wir diesen wichtigen ersten Schritt machen. Die Steuerklasse V sagt den Frauen: Wegen hoher steuerlicher Abzüge lohnt sich Mehrarbeit für mich kaum. Künftig werden Frauen einfach mehr […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Bundesregierung auf, keine Kommunikation mehr über die Plattform X/Twitter zu betreiben. Esken begründete dies damit, dass der Kurznachrichtendienst zunehmend „eine Schlagseite zur rechten Plattform für Desinformation“ bekommen habe. „Elon Musk formt das Medium als Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig alles, was […]
Berlin: SPD-Vize und Bauministerin Klara Geywitz führt den Aufstieg der AfD im Osten auf ein Gefühl der Überforderung zurück. „Wir sind in einer Phase der Transformation, die gerade die Ostdeutschen mürbe macht, weil der Bedarf nach Veränderungen wirklich mehr als gedeckt ist“, sagte die Brandenburgerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). […]
Berlin: In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung. Während die Regeln für die staatliche Kreditaufnahme auf Bundesebene unangetastet bleiben sollen, zeigt sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU nun bereit, die noch strengeren Vorgaben für die Haushalte der Länder gegebenenfalls anzupassen. „Für den Bundeshaushalt braucht […]
Berlin: SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. „Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere „und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen“, […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bundesweit in einer Umfrage auf ein neues Rekordhoch. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt das BSW auf zehn Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für beide Stufen der Kindergrundsicherung gegen alle Widerstände in der Ampelkoalition noch in dieser Legislaturperiode schaffen. „Der Kanzler hat sich bei der Sommerpressekonferenz hinter die Kindergrundsicherung gestellt. Wir vertreten beide die gleiche Auffassung: Die Kindergrundsicherung kommt und sie kommt in zwei […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine große Baureform für den Herbst angekündigt. Die Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches soll zeitnah starten. „Ich plane damit, dass der Gesetzentwurf im September das Kabinett passiert“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Mit den Änderungen soll mehr Bauland für den […]
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet keine steigenden Kita-Gebühren für Eltern durch das geplante Kita-Qualitätsgesetz, das für die Länder künftig strengere Auflagen des Bundes bei der Mittelverwendung vorsieht. „Wir wollen Anreize setzen, dass die Länder das Geld für mehr Personal, den Erhalt der Stellen, bedarfsgerechte Betreuung und die Fachkräftegewinnung einsetzen“, […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Stärkung der Bundespolizei, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen. ‚Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als sehr effektiv im Kampf gegen die irreguläre Migration erwiesen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das Bundesinnenministerium muss jetzt die Bundespolizei vor […]
Brüssel: Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dringend dazu aufgefordert, den Green Deal der EU zum Erreichen der Klimaschutzziele um einen Industrial Deal zu ergänzen. „Ambitionierte Klimaziele für 2040 treten für […]
Berlin: Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ sank die Zahl um 6,6 Prozent auf rund 42.000. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 wies die Statistik der Bundespolizei noch rund […]
Berlin: Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will im November eine Anti-Leerstand-Strategie vorlegen. „Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer, aber in unseren Großstädten oder Metropolregionen herrscht ein riesiger Bedarf“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir werden daher Ende des Jahres eine Strategie gegen den Leerstand vorlegen.“ Sie stehe […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte „Pandemie der Ungeimpften“ kritisiert. „Ich verstehe diese Debatte nicht – und ungeschwärzte Akten interessieren mich da überhaupt nicht“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) über die Diskussion um die jüngst veröffentlichten Protokolle […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die „Pandemie der Ungeimpften“ für unnötig, kritisiert aber auch die Formulierung als unnötigen „Kampfbegriff“. Nötig sei jetzt eine konstruktive Aufarbeitung, sagte Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Fakt ist, dass Ungeimpfte deswegen im Anteil gesundheitlich stärker betroffen waren“, […]
Berlin: Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Richter das Gesetz kippen werden. „Wir haben in Karlsruhe gegen diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel geklagt und erwarten die notwendigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, damit das Ampel-Wahlrecht bei der Bundestagswahl keine Anwendung findet“, sagte […]
Berlin: Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. „Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können“, sagte der CDU-Chef und Vorsitzende […]
Berlin: Die Internetplattform YouTube spielt für extrem rechte Akteure inzwischen offenbar eine herausragende Rolle, um die eigenen Inhalte zu verbreiten und neue Anhänger zu finden. Das zeigt eine neue Analyse der Bundesarbeitsgemeinschaft Gegen Hass im Netz (BAG), über die der „Spiegel“ berichtet. Die Rechtsextremen erreichen das durch eine crossmediale Strategie, […]
Berlin: Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition dargestellt hat. „Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren“, sagte Fraktionsvize und Sprecher des […]
Paris: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Athleten für die Olympischen Spiele in Paris viel Erfolg gewünscht und den Angriff auf französische Bahnstrecken verurteilt. „Der deutschen Mannschaft, die hier teilnimmt, wünsche ich viele Erfolge und, dass sich all die Anstrengungen der letzten Jahre, die Vorbereitungen auf die Wettkämpfe in […]
Berlin: Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bereitet eine strenge Regulierung von Fahrradanhängern vor. Man wolle die höchstzulässige Gesamtmasse eines hinter einem Fahrrad mitgeführten ungebremsten Anhängers grundsätzlich auf 50 Kilogramm begrenzen, erklärte ein Sprecher dem „Spiegel“. Die neue Vorschrift solle in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aufgenommen werden. Das Ministerium begründet die […]
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