München: Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. „Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair“, sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgaben). Eine solche Schuldenübernahme setze „völlig falsche Anreize“. […]
Politik
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Pjöngjang: Vor dem Hintergrund wachsender Spannung mit Südkorea und den USA rüstet Machthaber Kim Jong-un seine Grenztruppen auf. Zu diesem Zweck wurden am Sonntag 250 ballistische Raketenwerfer „neuen Typs“ im Beisein Kims in Dienst gestellt, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtet. Die der nordkoreanischen Armee übergebenen Waffen […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein „Aufschnüren des Haushaltspakets“. Die Ergebnisse hätten intern besprochen werden müssen, sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix am Montag. „Das ist einfach nur als schlechter Stil zu beschreiben.“ „Wenn man gemeinsam als […]
München: Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben. „Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen“, sagte Füracker den Zeitungen […]
Berlin/Vilnius: Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen soll deutlich weniger Geld kosten als vom Bundesverteidigungsministerium zunächst angegeben. So plant der Bund für den Kauf von neuem Militärmaterial Ausgaben in Höhe von 4 bis 6 Milliarden Euro. Noch im April rechneten die Planer von Minister Boris Pistorius (SPD) mit […]
Brüssel: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erhöht die Europäische Union den Druck auf Machthaber Nicolás Maduro. Gleichzeitig sind erste Merkwürdigkeiten in den wenigen veröffentlichten Ergebniszahlen entdeckt worden. Die deutsche Bundesregierung unterstrich am Montag ihre Forderung, dass die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals veröffentlicht werden müssten. Zu möglichen Konsequenzen, falls die […]
Berlin: Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten „guten Willens“, die Problematik auflösen zu können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Es müsse nicht zwangsläufig weitere Nachtsitzungen geben, da es „Fernsprecher“ gebe, mit denen sich die […]
Berlin: Die deutsche Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und seinen Gegnern als Vermittler. „Wir wirken auf die Konfliktparteien ein“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Bezüglich der israelischen Regierung wähle man mittlerweile auch „robustere Ansprachen“, hieß es. Die bekannten Aussagen in Bezug auf die […]
Dresden: Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. Das sagte er am Montag RTL/ntv. Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte Kretschmer dagegen auf Nachfrage nicht ausschließen. Allerdings kritisierte der CDU-Politiker die […]
Berlin: Nach Einschätzung des Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr hat Russland von den Sanktionen des Westens profitiert. Zwar sei der Güteraustausch mit dem Westen „deutlich zurückgegangen“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung dem „Spiegel“, doch habe zugleich der Warenverkehr mit Schwellenländern wie China, Indien und der Türkei stark zugelegt. […]
Berlin: Die Bundesregierung kürzt die Förderung für Energieberatungen deutlich. Das teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mit, wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die Kürzung sei „angesichts der haushaltspolitischen Gesamtlage und der weiterhin sehr hohen Nachfrage nach geförderten Energieberatungen unerlässlich“. Bei Förderanträgen, die ab diesem Mittwoch, 7. August, eingehen, soll nur noch […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „aber wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös“. Ramelow warnte besonders vor […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. „Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse „Stellung beziehen zu den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, […]
Berlin: Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. „Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen“, […]
Berlin: Minijobs sind deutlich häufiger in Betrieben ohne Tarifbindung zu finden als in Firmen, die sich an Tarifverträge halten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Demnach lag der Anteil der steuer- […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld. „Konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen, die müssen schnellstens in […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland zur Abschreckung Russlands. Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung sei „absolut richtig“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagausgabe). „Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen […]
Berlin: Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. „Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montag). „Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil“, sagte Audretsch. „Er stellt die Einigung […]
Berlin: Patientenschützer fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, nach dem Vorbild seines kürzlich gestarteten Klinikatlas auch ein staatliches Online-Portal mit allen niedergelassenen Ärzten auf den Weg zu bringen. Mit einem derartigen Praxisatlas wäre es den Patienten möglich, einen vollständigen Überblick über Erreichbarkeit und Qualität der niedergelassenen Ärzte zu bekommen, sagte […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken will mehr Aufmerksamkeit für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland. „Verletzungen durch Ungerechtigkeiten bei der Wiedervereinigung sitzen noch tief“, sagte die Sozialdemokratin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Grundstimmung im Osten ist: Es wird über unsere Köpfe hinweg regiert“, sagte Esken. Ferner beklagte die SPD-Politikerin, dass in den […]
Stuttgart: Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit stärker bestrafen. „Wir brauchen ein allgemeines Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit“, sagte Manuel Hagel, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, der „Bild“ (Montagausgabe). „Es braucht doch wirklich niemand […]
Berlin: Nachdem Experten aus dem Finanzministerium sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag durchleuchtet und hart kritisiert haben, gibt es erneut Streit in der Regierungskoalition. Politiker von SPD, Grünen und FDP weisen sich gegenseitig die Schuld zu und erheben schwere Vorwürfe. Haushaltsexperte Achim Post […]
Schwedt: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Bundesregierung auf, den Krieg in der Ukraine durch diplomatische Gespräche zu beenden. „Wir haben zweieinhalb Jahre Krieg in Europa“, sagte Woidke bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Schwedt (Uckermark). An jedem einzelnen Tag würden in der Ukraine Menschen sterben. „Dieser Krieg muss so schnell […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus Kreisen von SPD und Grünen. „Ich weise die Unterstellung zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden“, sagte Georg […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen zu nennen. „Grundsätzlich sollten Behörden im Zusammenhang mit Straftaten auch die Nationalität von Tatverdächtigen benennen. Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen. „Bis zur Entscheidung über ein Verbot braucht es ein Moratorium über […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr zum Schutz Israels vor dem Iran für denkbar. „Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen“, sagte […]
Berlin: Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigt für die Hauptstadt unpopuläre Sparentscheidungen an. „Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere“, sagte Evers der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Stadt könne nicht fünf Milliarden Euro im Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merke. Auch die […]
Berlin/Stuttgart: Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurückgewiesen. „Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. ‚Jeder, der sich hier selbst ernähren kann, soll auch einen Aufenthalt bekommen. Dafür könnten wir gezielt werben`, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ramelow fordert Abkommen mit Herkunftsländern wie den […]
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