Berlin: Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen. Das kündigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in der […]
Politik
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will nach der Parlamentswahl in Polen vor einer abschließenden Bewertung das Endergebnis abwarten. “Man weiß ja nie, was kommt”, sagte er […]
Berlin: Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. “Meine Arbeit wirkt eher mittel- […]
Berlin: Angesichts des Krieges in Israel fordert der Bundeswehrverband mehr Tempo bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. “Neben der Aufgabe einer Evakuierungsoperation müssen wir schneller […]
Berlin: Angesichts des Krieges in Israel steht die Bundeswehr nach Einschätzung der Grünen auch für weitere Evakuierungen bereit. “Die Kräfte der Bundeswehr sind vorbereitet”, sagte […]
Berlin: Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte der […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen. “Vor dem Hintergrund der Reaktionen in […]
Berlin: Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. “Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt […]
Berlin: Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die Annäherung der Region […]
Berlin: Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken. Das Bundesinnenministerium verzeichnete […]
Berlin: Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. “Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für […]
Warschau: Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende Pis-Partei laut Prognose des Polnischen Fernsehens deutlich verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Sie kommt demnach auf […]
Berlin: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. […]
Berlin: Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. […]
Warschau: Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission […]