Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat nach dem Karlsruher Urteil die vorgesehene Kappung von Direktmandaten kritisiert und der Ampelkoalition angeboten, erneut über die Anpassung des Wahlrechts zu verhandeln. „Die Entscheidung des Gerichts ist natürlich zu akzeptieren, allerdings ist nicht alles, was rechtlich möglich ist, auch […]
Politik
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Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt. „Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags ist vollbracht und verfassungsgemäß“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Dienstag. „Damit haben wir als Regierungskoalition etwas geschafft, an dem eine 16 Jahre unionsgeführte Regierung insbesondere aufgrund der […]
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Streichung der Grundmandatsklausel sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit und bestätigten damit einen Leak von Montagabend. Demnach soll diese Klausel, wonach eine Partei auch bei einem Scheitern […]
Berlin: Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts haben insgesamt 195 kostenfreie „Ehrenkarten“ für Spiele bei der Fußball-Europameisterschaft in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die meisten VIP-Tickets entfielen demnach […]
Berlin: Der SPD-Außenexperte Nils Schmid hat die Bundesregierung und die anderen Nato-Staaten aufgefordert, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Drohung an Israel mit einer militärischen Einmischung in den Nahost-Konflikt in die Schranken zu weisen. Erdogans Äußerung müsse klar zurückgewiesen werden, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse ihm […]
Berlin: Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen, wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen. „Dass Wahlkreise nicht zugeteilt werden, ist für mich kein dauerhaft akzeptabler Zustand – das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode ändern“, sagte Lindholz am Dienstag den Sendern […]
Caracas: Nachdem Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt wurde, ist es am Montag zu teils heftigen Protesten gekommen. Mindestens eine Person sei getötet worden und es habe zahlreiche Festnahmen gegeben, berichten mehrere Medien übereinstimmend. In der Hauptstadt Caracas gingen Tausende Menschen auf […]
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Die Entscheidung soll offiziell um 10 Uhr gesprochen werden. Allerdings sorgte bereits am Montagabend ein auf der Internetseite des Gerichts veröffentlichtes Dokument mit der Urteilsbegründung für Aufsehen, welches aber später wieder gelöscht wurde. Demnach dürfte das […]
Saarbrücken: In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung der umstrittenen Sozialleistung und fordert Strafen sowie Sanktionen bei entsprechendem Missbrauch. Der Bezug von Bürgergeld und Schwarzarbeit scheine „unter Umständen lohnend – und die Menschen beobachten das in ihrem Umfeld“, sagte […]
Berlin: Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnt davor, aus dem viel beachteten Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vorschnelle Rückschlüsse auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ziehen. „Das Urteil des OVG Münster sagt nichts zur Frage von Abschiebungen von Schwerstkriminellen oder terroristischen Gefährdern, sondern zum sogenannten subsidiären Schutz“, sagte Castellucci […]
Berlin: Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sieht weiterhin den Bedarf für eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. „Natürlich muss der Bundestag diese Frage diskutieren“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Die Kommunikation der Bundesregierung dazu ist unterirdisch.“ „Wenn eine derart wichtige Entscheidung nur per […]
Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, hat Bund und Länder aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen finanziell stärker zu unterstützen. Zwar hätten viele Kommunen bereits Hitzeaktionspläne, doch „ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Kommunen […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. „Das Anliegen der Wahlrechtsreform, die ständige Vergrößerung und damit auch Verteuerung des Bundestages einzudämmen, war sinnvoll“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Dass allerdings in Zukunft auch Kandidaten, die ihr Direktmandat gewinnen, teilweise […]
Berlin: Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. „Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig […]
Berlin: Wenn die Deutschen bei der Präsidentschaftswahl in den USA abstimmen dürften, fiele das Votum eindeutig aus: 79 Prozent würden Kamala Harris von den Demokraten wählen, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. Nur 13 Prozent würden sich für Donald Trump von den Republikanern entscheiden. 8 Prozent äußern keine Meinung. […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt ungeachtet der Kritik aus der SPD bei ihrer skeptischen Haltung zur Möglichkeit von Abschiebungen von kriminellen Flüchtlingen und Gefährdern nach Afghanistan. Auch sie habe immer wieder deutlich gemacht, „dass wir Schwerverbrecher, dass wir Kriminelle nach dem Absitzen ihrer Strafe zurückbringen müssen“, sagte sie am […]
Washington: US-Präsident Joe Biden plant „angesichts der Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas“ eine umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, soll unter anderem die Amtszeit der Richter am Supreme Court auf 18 Jahre begrenzt werden, aktuell gilt die Ernennung auf Lebenszeit. Auch soll ein […]
Berlin: Als Reaktion auf einen Vorstoß von acht EU-Staaten, die Syrien-Strategie der EU zu überdenken und sich an das Assad-Regime anzunähern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt: „Der Brief regt einen Nachdenkprozess an, um die Wirksamkeit der EU-Instrumente im Syrien-Konflikt zu überprüfen. Dafür ist die Bundesregierung offen.“ Das berichtet die […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement gegen die AfD aufgefordert. „Wenn Deutschland wirtschaftlich zukunftsfähig werden soll, dann müssen Unternehmer deutlich mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich offen und klar gegen die wirtschaftlich höchst schädliche Politik der AfD bekennen“, […]
Berlin: Die Ankündigung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur an einer Koalition zu „beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, stößt in der CDU auf ganz unterschiedliche Reaktionen. Ihr Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), seine Partei dürfe nicht […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisiert in der Debatte um die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Selbstverständlich hätte Scholz eine so weitreichende Entscheidung nicht einfach am Parlament vorbei treffen dürfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Wir sprechen schließlich über eine Maßnahme, die die Kriegsgefahr […]
Berlin: Mehrere namhafte Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr. Nachdem zuletzt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, mehr kreditfinanzierte Investitionen für die Verteidigung gefordert hatte, schließen sich ihm nun die Vorsitzende Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sowie der Volkswirt Jens Südekum an. „Wir müssen viel mehr in […]
Karlsruhe: Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform. „Das Bundesverfassungsgericht will es zu perfekt machen“, sagte Battis dem „Stern“ mit Blick auf frühere Entscheidungen aus Karlsruhe zum Wahlrecht. „Die genaue Verteilung der Mandate auf die Parteien nach Bundesländern verstehen nur Mathematiker.“ […]
Berlin: In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds übt der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und wirft diesem eine „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor. „Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist ebenso populistisch wie sinnbefreit; die Verfassung erlaubt es auch nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Umzug aufs Land reagiert. „Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen sollten einfach aus Großstädten wegziehen, grenzt an Hohn“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Viele Personen sind aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, […]
Berlin: Die Bundesregierung hat nach der weiteren Zuspitzung der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah ihre Ausreiseaufforderung für den Libanon erneuert. Man appelliere an alle Deutschen, die sich noch in dem Land aufhalten, die derzeit noch bestehenden Möglichkeiten zur Ausreise zu nutzen und dies auch dringlich zu tun, sagte ein […]
Berlin: Die Bundesregierung blickt nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela besorgt nach Caracas. Man sei sehr beunruhigt über Berichte, nach denen es Anhängern der Opposition verweigert worden sei, an der Stimmauszählung teilzunehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Auch der Zugang zu Wahlprotokollen sei ihnen demnach verwehrt […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene auf, mit dem BSW auch dort nicht zusammenzuarbeiten. „Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Erfurt: Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wirft der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht Erpressung vor, weil diese Koalitionen auf Landesebene von der Haltung der möglichen Partner zu Russlands Krieg gegen die Ukraine abhängig machen will. „In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Thema sei ein Ablenkungsmanöver […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für eine schnelle Umsetzung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus. „Sowohl in Syrien als auch in Afghanistan besteht für Zivilisten keine pauschale Bedrohung ihres Lebens“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Sicherheitslage habe sich in beiden Ländern stabilisiert. „Das hat das Oberverwaltungsgericht […]
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