Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft in Aussicht. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte Scholz der „Saarbrücker Zeitung“. Der Kanzler verwies auf bereits seit Längerem bestehende Kontrollen an der Grenze zur Schweiz, […]
Politik
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New York: Nachdem der vergangene Sonntag, Montag und Dienstag die bislang heißesten Tage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgerufen. „Milliarden von Menschen weltweit sind mit einer extremen Hitze-Epidemie konfrontiert – sie verwelken unter immer tödlicheren Hitzewellen bei […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet auch im Falle eines Wahlsiegs der Demokratin Kamala Harris ein angespannteres transatlantisches Verhältnis. „Manche geben sich der Hoffnung hin, mit Kamala Harris würde alles einfacher werden als mit Donald Trump. Dazu gehöre ich nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Defizite von Trump kennt […]
Berlin: Innenpolitiker Philipp Amthor (CDU) hat die Bundesregierung für das aus seiner Sicht geringe Strafmaß für Flughafen-Blockierer verantwortlich gemacht. „Es gibt drei Schuldige: SPD, Grüne, FDP“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Denn die hätten unserem Antrag zustimmen können.“ Den Antrag habe man „unmittelbar, nachdem es ja immer mehr […]
Berlin: Nachdem eine kürzlich veröffentlichte Studie im Fachmagazin „Nature“ gezeigt hat, dass Manganknollen für einen Teil der Sauerstoffproduktion in der Tiefsee verantwortlich sind, hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor der Ausbeutung der Mineral-Aggregate am Meeresboden durch Tiefseebergbau gewarnt. „Wenn die Industrie mit dem Plündern der Manganknollen in der Tiefsee beginnt, wird […]
Berlin: Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngste Kritik an seiner Formulierung aus dem Herbst 2021, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, zurückgewiesen. Er halte einen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der in einem Protokoll des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) hinterlegten Aussage eines RKI-Abteilungsleiters für „konstruiert“, sagte ein […]
Berlin: Lina Johnsen, die im Juni als Spitzenkandidatin der „Letzten Generation“ zur Europawahl angetreten war, will an großen Klebeaktionen festhalten. Man habe sich von kleineren Straßenblockaden abgewendet, weil „Einzelaktionen zu gefährlich wurden“ und man „anschlussfähiger“ sein wollte, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Aber Normalität vorspielen, das geht nicht, das […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des „IS“ durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder am Donnerstag begrüßt. „Die heutigen Festnahmen von zwei mutmaßlichen Unterstützern des `Islamischen Staats` zeigen erneut, wie stark unsere Sicherheitsbehörden gegen den islamistischen Terror und seine Unterstützer handeln“, teilte Faeser […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ gefordert. Wer in den gesicherten Bereich eines Flughafens eindringe und sich auf dem Rollfeld festklebe, begehe eine Straftat und gefährde Menschenleben, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Der Staat muss auf solche kriminellen Aktionen schneller reagieren. Wichtig […]
Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei russische Staatsangehörige im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Die Beschuldigten seien der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz dringend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt mit. Den Festgenommenen wird […]
Berlin/Windhuk: Namibias Umwelt-Dachverband NCE hat den sofortigen Stopp des von der Bundesregierung flankierten Wasserstoff-Projekts „Hyphen“ im Tsau-Khaeb-(Sperrgebiet)-Nationalpark an der Südküste des Landes gefordert. Das sogenannte „Sperrgebiet“ sei der „völlig falsche Standort“, sagte NCE-Chef Chris Brown der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es drohen schwere Schäden für die Artenvielfalt.“ Die Gegend war 2004 von […]
München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Söder: „Das wäre ein schwerer Fehler; die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument.“ Auch an der Höhe des damit abhebbaren Bargeldbetrags will Söder nichts […]
Brüssel: Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Diese Vereinbarung sei für die EU das erste Abkommen seiner Art und spiegele das Bestreben wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr „weltweit Maßstäbe zu setzen“, […]
Berlin: Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir auch über weitere Maßnahmen beraten“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Kettenbewährungsstrafen sollten insbesondere vermieden werden bei solch einem gefährlichen Vorgehen.“ Von „Kettenbewährungen“ […]
Dresden: Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats, Katja Meier (Grüne), zunehmende Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte. „In der Tat haben wir festgestellt und stellen wir fest, dass die Zeiten rauer geworden sind, dass der Ton aggressiver geworden ist, und insbesondere gegenüber kommunalpolitisch […]
Berlin: Nach der Veröffentlichung der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die betriebliche und wirtschaftliche Leistung des Unternehmens als „nicht befriedigend“ bezeichnet. „Die Bilanzzahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf“, sagte er am Donnerstag. Das Sanierungsprogramm bei der Schieneninfrastruktur sei „unumgänglich“. Man müsse das Netz schnellstmöglich in einen Zustand […]
Berlin: Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen. „Volker Wissing fordert einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren – das ist bei den meisten Vergehen schon heute der Fall, so bei einer einfachen Körperverletzung oder einer öffentlichen Verleumdung“, sagte Kubicki der „Rheinischen […]
Berlin: Nach den erneuten Aktionen mit Störungen des Flugbetriebs an den deutschen Flughäfen Köln und Frankfurt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen. „Offenbar geht es den Klimaaktivisten darum, maximalen Schaden anzurichten“, sagte Wissing der „Bild“. Darauf müsse der Gesetzgeber mit „maximaler Härte“ reagieren. „Wir haben die Verschärfung der Strafen […]
Berlin: Vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris am Freitag üben deutsche Politiker scharfe Kritik am Ticketing der Veranstaltung. „Der intransparente Preis der Tickets, insbesondere der Pakete, macht es für Familien fast unmöglich, an diesem Megaevent teilzunehmen“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Er wünsche sich […]
Washington: US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede an die Nation die Gründe für seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft erläutert. „Ich verehre dieses Amt, aber ich liebe mein Land mehr“, sagte in der knapp zehnminütigen Ansprache. Es sei die Ehre seines Lebens gewesen, Präsident zu sein, aber […]
Berlin: Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung spricht laut Ulrike Malmendier, Mitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“ und Professorin an der University of California in Berkley, viele strukturelle Herausforderungen Deutschlands an. Auch wenn die Ökonomin darin noch keinen Durchbruch erkennt, habe die Republik weiterhin das Zeug dazu, ihre Wirtschaftslethargie zu beenden. „Der Haushaltsentwurf ist […]
Brüssel: Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. „Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen“, sagte die FDP-Europaabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die einzelnen EU-Staaten sollten darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen […]
Düsseldorf: Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßt die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Ausnahmen für sogenannte E-Fuels von den CO2-Emissionsnormen für Neuwagen. „Einzelne Technologien von vornherein auszuschließen, halten wir für schwierig“, sagte VDI-Direktor Adrian Willig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir plädieren deshalb für Technologievielfalt. Wenn die […]
Berlin: SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine staatlichen Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg ausgesprochen. „Bei der SPD gibt es bei allen Beteiligten den Willen zu helfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ich nehme in Sachen Meyer Werft auch darüber hinaus eine grundsätzliche Offenheit war.“ […]
Wuppertal: Die Krankenkasse Barmer wirft den Betreibern von Physiotherapie-, Ergotherapie- und Logopädie-Praxen vor, die dort angestellten Therapeuten nur unzureichend an der stark gestiegenen Vergütung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu beteiligen. „Wenn die Gelder nur vermindert bei den Therapeuten ankommen, helfen sie als ein wichtiges Mittel gegen den Fachkräftemangel nicht“, sagte […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, hält die Bundeswehr trotz des leicht steigenden Wehretats und des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für unterfinanziert und sieht dabei eine „Lücke“ von „weiteren 100 Milliarden Euro“. „Die Bundeswehr verfügt in den nächsten Jahren voraussichtlich über einen […]
Berlin: Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, hat den von der Ampelkoalition geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert. Es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn Fachkräfte aus dem Ausland durch steuerliche Anreize angeworben würden, die anderen Arbeitnehmern nicht zugutekämen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es liegt […]
Erfurt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als „sehr wichtig und richtungsweisend“ bezeichnet. Zwar habe sich das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad „leider gefestigt“, aber […]
Berlin: Die Linkspartei hat kritisiert, dass laut aktuellen Daten fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehlt, und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes gefordert. „Laut Statistischem Bundesamt erhalten die Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt ein Urlaubsgeld von 1.644 Euro brutto“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). […]
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