Straubing () – Mit Blick auf den ab 2027 geplanten festen Preismechanismus für das Deutschlandticket streben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung bis zum Frühjahr an. Man wolle bis zur Frühjahresverkehrsministerkonferenz eine Lösung finden, sagte Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Straubing. […]
Politik
13859 Beiträge
Berlin () – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Europäer zur Unabhängigkeit bei Rohstoffen aufgerufen. „Wenn wir die massiven Abhängigkeiten nicht loswerden, sitzen wir nächstes Jahr wieder am Katzentisch und hoffen auf das Wohlwollen anderer Mächte“, sagte der […]
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf Wildbergers Brief habe das Ministerium „zahlreiche“ Rückmeldungen mit Entlastungsvorschlägen aus den anderen Ressorts erreicht, sagte ein Sprecher des Digitalisierungsministeriums den Sendern RTL und ntv. Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich […]
München () – Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Spitzendiplomat Christoph Heusgen hat sich besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, dass die USA ab sofort wieder Atomwaffentests durchführen werden. „Die Nachricht habe ich mit einiger Sorge gehört“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Nun wissen wir, […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Europäische Union dazu auf, bei ihren Verhandlungen ein mögliches Verbot von Begriffen wie Veggie-Wurst oder Veggie-Schnitzel zu verhindern. „Ich finde, dass es gestoppt werden muss“, sagte Rainer den Sendern RTL und ntv. Das EU-Parlament hatte für das Verbot gestimmt – es […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat Verständnis für die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wieder Atomwaffentests durchzuführen. Ihn beunruhige, dass die Zahl der Atomraketen auf der Welt wieder steige: „Aber es ist eben nicht Amerika gewesen, dass diese neue Runde eingeleitet hat, sondern zuallererst […]
Berlin () – Im Kampf gegen die Vogelgrippe schließt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) eine bundesweite Stallpflicht für Geflügel bei einer noch schlimmeren Infektionslage nicht aus. „Wenn es denn notwendig ist, dann werden wir – in Abstimmung mit den Bundesländern – auch entsprechend handeln“, sagte Rainer den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin () – Laut der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen sie aufgenommen. „Die Staatsanwaltschaft Köln möchte nun doch ermitteln“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren […]
Damaskus () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist am heutigen Donnerstag erstmals nach Syrien. Er werde dort Gespräche mit Präsident Al Sharaa und Außenminister Al Shaibani führen, teilte das Auswärtige Amt mit. Dabei wird er von Abgeordneten des Bundestags begleitet. „Mit der Überwindung der Assad-Diktatur sind die Menschen in Syrien […]
Berlin () – Der Vorsitzende des neuen Bundestags-Unterausschusses zur Krisenprävention, Peter Beyer (CDU), fordert für künftige Missionen der Bundeswehr einen „Afghanistan-Test“. „Gerade der Afghanistan-Einsatz hat gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn Entscheidungen im Parlament auf unvollständiger oder geschönter Informationslage getroffen werden.“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen einen verbindlichen […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Solidarität mit Lehrkräften, die extremistische Angriffe gegen die Demokratie im Schulalltag erleben. „Wir müssen sie unterstützen“, sagte Steinmeier dem „Stern“ und RTL. Hintergrund der Forderung sind die steigenden Zahlen rechtsextremer Vorfälle an Schulen. Lehrern gehe es zwar ähnlich wie ihm, dem Bundespräsidenten, auch […]
Berlin () – Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, gibt es Streit zwischen der Arbeitgebervereinigung BDA und der SPD. „Wenn jetzt einige so tun, als hätten sie mit am Tisch gesessen, ist das politische Wichtigtuerei“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der […]
Washington () – Im Streit um Chinas Exportkontrollen auf Seltene Erden hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit China verkündet. „Die gesamte Frage der Seltenen Erden ist geklärt, und das gilt für die ganze Welt“, sagte er zu Reportern an Bord der Air Force One nach einem Treffen mit Chinas […]
Washington () – Die USA wollen erstmals seit über 30 Jahren wieder Atomwaffen testen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social an. „Die Vereinigten Staaten verfügen über mehr Atomwaffen als jedes andere Land“, schrieb er. In seiner ersten Amtszeit sei eine vollständige Modernisierung und Erneuerung der bestehenden […]
Zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie würde der Exit Poll zufolge von 37 Sitzen auf 25 abstürzen. Wilders hatte die Regierung verlassen, nachdem die anderen Regierungsparteien seine Pläne für die Migrationspolitik nicht mittragen wollten. Vor den Neuwahlen haben mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit […]
Berlin () – Nachdem Hurrikan „Melissa“ in der Karibik schwere Schäden angerichtet hat, prüft die Bundesregierung mögliche Hilfen. „Die Lage ist unübersichtlich“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Man könne es noch nicht vollständig einschätzen, was es an Bedarfserhebungen geben werde. „Wir […]
Berlin/Kopenhagen () – Deutschland und Dänemark bekennen sich weiter zum Projekt „Feste Fehmarnbeltquerung“. Man sehe keine Veranlassung für Änderungen des bestehenden Staatsvertrages zwischen beiden Ländern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Da die zu klärenden Fragen komplex seien und verschiedene Ursachen hätten, sollen nun neue […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das ZDF dafür kritisiert, dass ein von der israelischen Armee getöteter Hamas-Funktionär im Gazastreifen für eine Partnerfirma des öffentlich-rechtlichen Senders als freier technischer Mitarbeiter tätig war. Prien bezeichnete diese Beschäftigung in einem Podcast der „Welt“ als „inakzeptabel“. Das Gespräch führte Constantin Schreiber […]
Berlin () – Die Bundesregierung hofft trotz zahlreicher Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen weiter auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans. „Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine dramatische Zuspitzung in der Region gesehen und wir haben jetzt zum ersten Mal nach langer Zeit wirklich einen Weg, der […]
Berlin () – Die Bundesregierung hält den Zolldeal zwischen den USA und der EU für unverbindlich. „Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um eine Konkretisierung der politischen Einigung ohne rechtliche Bindungswirkung“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden eine Lösung zu präsentieren. „Viele Kommunen sind von einer dramatischen Finanzlage geprägt: Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen mit undichten Dächern, Schwimmbäder, die dringend saniert werden müssen, zu wenig […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich besorgt über das zeitweise Wiederaufflammen der Kämpfe im Gazastreifen geäußert. „Die Hamas ist aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung aus Phase 1 zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und endlich die verbliebenen sterblichen Überreste der gestorbenen Geiseln zu übergeben“, sagte er am Mittwoch […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung beschlossen. Der Entwurf sieht vor, die Rechte leiblicher Väter zu stärken, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Er soll ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Verfassungsverstoß beheben und das Recht der Vaterschaftsanfechtung […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den Weg für die geplante Erhöhung des Mindestlohns freigemacht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen soll. Ein Jahr darauf folgt eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro. Derzeit liegt der Mindestlohn […]
Berlin () – Die Pläne der Europäischen Union, das Klimagas CO2 ab 2027 mit einem Preis belegen, der durch den sogenannten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) gebildet werden soll, stoßen bei Fachleuten auf Skepsis. Das berichtet der „Spiegel“. Sie warnen demnach, dass der Preismechanismus in Deutschland zum Fehlschlag […]
Potsdam () – In einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte aller deutschen Flächenländer eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung gefordert. Angesichts wachsender Defizite und struktureller Unterfinanzierung verlangen sie eine verbindliche Anwendung des Konnexitätsprinzips auch für Aufgaben, die […]
Berlin () – Nach der „Stadtbild“-Debatte und einer Rekordzahl von Einbürgerungen im Jahr 2024 (292.000 Fälle im vergangenen Jahr, davon 28 Prozent Syrer) stellen Unionspolitiker aus Bund und Ländern jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. In der „Bild“ fordern sie einen schnellen Entzug des deutschen Passes bei kriminellen Doppelstaatlern. Die gleichzeitige […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich nach seinem Kreislaufkollaps bei der Kabinettsklausur Ende September wieder erholt. „Mir geht es wieder gut“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Da ist einiges zusammengekommen. Wahrscheinlich eine Erkältung übergangen und an dem Tag ein bisschen wenig getrunken.“ Nach einer Woche […]
Berlin () – Nach den Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) vor einem möglichen Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD im Sinne Russlands zeigen sich andere Bundesländer deutlich zurückhaltender. Eine Erhebung des „Handelsblatts“ unter sieben Landesinnenministerien ergab: Konkrete Hinweise auf gezielte Ausforschung kritischer Infrastruktur durch AfD-Abgeordnete sehen diese nicht. […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält das Deutschlandticket, das ab 2026 63 Euro kosten soll, nicht für zu teuer. „Unser Anliegen war, das Deutschlandticket, das eine Erfolgsgeschichte ist, zu verlängern – und das über ein Jahr oder auf eine kurze Distanz hinaus“, sagte Schnieder den Sendern RTL und […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
