Hamburg: Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen. “Das oberste Gebot muss immer […]
Politik
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, beim Einbürgerungstest neben Fragen zu Demokratie und Gleichberechtigung gleichrangig auch Fragen zu jüdischem Leben […]
Bonn: Vor einer Geberkonferenz für den Sudan Anfang kommender Woche hat die Welthungerhilfe die internationale Staatengemeinschaft dringend dazu aufgefordert, den Druck auf die Kriegsparteien zum […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. “Es ist von größter Bedeutung, dass […]
Berlin: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert die Versorger zur Silllegung ihrer Gasnetze auf, um einen drastischen Anstieg der Erdgaskosten für Verbraucher zu verhindern. […]
Berlin: Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. “Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern […]
Berlin: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin eine Rede halten. Das geht aus einer Nachricht des […]
Charkiw: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. “Wir haben ihn […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde am Montag davon unterrichtet, dass Pistorius 35 […]
Berlin: Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, Überstunden steuerfrei zu stellen. “Im Kampf gegen Personalmangel sollte man nicht Überstunden […]
Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, hat besorgt auf die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik reagiert. “Der Markt von illegalen […]
Wiesbaden: Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht vor allem gelungene Integration als effektives Mittel im Kampf gegen die Kriminalität unter Menschen nichtdeutscher Herkunft. “Es […]
Erfurt: Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt verteidigt das für Donnerstag angesetzt TV-Duell mit seinem AfD-Amtskollegen Björn Höcke. “Viele fragen mich: Warum machst du das, Mario?”, schrieb […]
Berlin: Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels […]
Berlin: Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe) über die […]