Berlin: Aus den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine zuzustimmen. In einem gemeinsamen Brief fordern […]
Politik
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung ab. “SPD und Grüne wollen bei […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm erneuert. “Die Art und Weise, wie […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken und damit eine “Brandmauer” einzureißen. “Wir machen das, […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im Herbst und Winter weniger Medikamentenengpässe geben wird als im vergangenen Jahr. “Wir werden nicht […]
Berlin: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor neuem Wahlchaos, falls die Bezirkswahlämter keine zusätzlichen permanenten Stellen bekommen. “Das Gelingen künftiger Wahlen ist gefährdet, wenn diese […]
Berlin: Sahra Wagenknecht erntet für die Hängepartie um ihre mögliche Parteineugründung scharfe Kritik aus den Reihen der Linken. Sie halte es für “total fahrlässig”, dass […]
Wiesbaden: Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht auch das Meinungsforschungsinstitut Infratest die CDU weiter klar vorn. Im “Hessentrend”, der im Auftrag des […]
Berlin: Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming fordert eine “Bildungsrevolution” in Sachen Pornografie. “Wir brauchen Pornokompetenz”, sagte Oeming der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Wir brauchen eine Bildungsrevolution, die […]
München: Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl mit einem Tiefststand von 36 Prozent Zustimmung für die CSU sehen Experten noch keine gravierenden […]
Bonn: Seit der Einführung von Cell Broadcast wurden nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) knapp 200 Warnungen zu möglichen Gefahren über den […]
Berlin: Bei den Übernahme-Verhandlungen um den Chemiekonzern Covestro fordert Verena Hubertz, Wirtschaftspolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Sicherung des Knowhows. “In einer global vernetzten […]
Duisburg: Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, rechnet mit deutlich niedrigeren Inflations-Zahlen im September. “Die Inflation ist gegenüber den Höchstständen im […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt angesichts einer neuen von der Dachorganisation in Auftrag gegebenen Umfrage häufige Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor. 42 Prozent […]
Berlin: Die Grünen fordern mehr Fahrgastrechte und höhere Entschädigungen, wenn es bei Bahnreisen Verspätungen gibt oder Züge ganz ausfallen. Das geht aus dem Entwurf des […]