Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. „Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat“, schrieb der Kanzler zu dem Treffen bei Twitter. „Ihn und seine Frau Rachel Eliza Griffiths treibt um, was auch mich beschäftigt: […]
Politik
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Berlin: Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Verteidigungsminister Boris Pistorius hat recht, wenn er gegenüber Lindner Klartext spricht und deutlich macht, dass die […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich des Jugendschutzes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die […]
Berlin: Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der AfD-Spitze. „Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. „Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option“, sagte Kretschmann dem „Spiegel“. „Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten.“ Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt […]
Berlin: Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf. „Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. „Ihre Wahlteilnahme ist ein Zeichen für eine […]
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten […]
Berlin: Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich. Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Die genauen Details waren zunächst […]
Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole zu einer Geldbuße verurteilt hatte, Berufung eingelegt wird. „Das Ganze ist ein alberner Vorgang und dient natürlich auch, unseren Spitzenkandidaten damit zu diskreditieren“, sagte […]
Berlin: Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Ungleichheit. „Viele Arme haben das Gefühl – im Übrigen nicht völlig grundlos – dass ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht vertreten werden“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Er fügte an: „Reiche haben keine materiellen Sorgen und sind […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. „Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch die finanzielle […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan „Folgt der Wissenschaft“. Politik sei auf Beratung angewiesen. „Aber Wissenschaft im Singular ist bereits eine Groteske“, schreibt Buschmann in einem Beitrag für die FAZ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Klimaschutz äußert er, jedes Diskussionsergebnis […]
Wien: Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. „Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. Das sei auch in […]
Berlin: Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „T-Online“. Die Partei liegt zwar mit 17 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung noch immer auf dem zweiten Platz, muss jedoch im Vergleich zum April ein […]
Berlin: Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. „Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?“, sagte die SPD-Politikerin […]
Berlin: Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Bafög-Reformpläne der Bundesregierung als „absolut enttäuschend“ kritisiert. „Das Hauptproblem ist die Nullrunde für die Studierenden“, sagte Jarzombek der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir sehen, dass es in allen Arbeitsfeldern deutliche Lohnerhöhungen gibt, auch aufgrund der hohen […]
Berlin: Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. „Der Arbeitskräftemangel ist ein riesiger Bremsklotz“, sagte von Preen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Allein im Einzelhandel seien 120.000 Jobs nicht besetzt. „Gesamtwirtschaftlich hat das das Potenzial zum Fiasko. Ohne ausreichend Arbeitskräfte werden […]
Berlin: FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. „Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen – nicht von der Politik“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ist gut und hat sich bewährt: […]
Berlin: Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von der Ampelkoalition angestrebte Reform. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): „Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz […]
München: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. „Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der Schuldenbremse ist vernünftig“, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zusätzlich müssten dann aber konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt in […]
Berlin: Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. „Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Bei […]
Berlin: Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission gefordert. „Die EU verfügt über effektive Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch […]
Hannover: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. „Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben“, sagte NSGB-Präsident Marco Trips der „Neuen Osnabrücker […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. „Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf, mit denen Menschen Angst gemacht wird. Niemand wird weniger netto haben“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist der […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. „Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und die Ziele, die mir wichtig sind, werden ja drängender“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Selbstverantwortung, Respekt vor Leistung und Eigentum sind doch […]
Berlin: Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. „Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat.“ Man finanziere international „enorm viele Projekte, […]
Berlin: Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine bessere Unterstützung der DDR-Opfer kritisiert. „Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung, er kann so nicht bleiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Bei der […]
Berlin: Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. „Die einplanten 25 Milliarden Euro der Krankenkassen für den geplanten Krankenhaus-Transformationsfonds werden zusätzlich zu den anderen Mehrkosten voraussichtlich zu Mehrbelastungen der Beitragszahler um bis zu 0,5 Prozentpunkte führen“, sagte Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten zu begegnen. Gleichzeitig wandte er sich gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. „Wir brauchen eine personelle Verstärkung der Bundeswehr und eine personelle Aufwuchsmöglichkeit, insbesondere für Krisenfälle“, […]
Berlin: In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Frage des CDU-Politikers Tilman Kuban hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichten. Demnach sind im […]
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