München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. “Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem […]
Politik
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New York: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt vor Beginn der UN-Generaldebatte auf grundlegende Reformen der Vereinten Nationen. “Um das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. “Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch”, sagte Geywitz […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. “Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games […]
Berlin: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat besorgt auf den wiederholten Absturz russischer Drohnen auf Rumänien reagiert. “Das sind ernsthafte Zwischenfälle: Wenn russische Drohnen auf Nato-Staaten stürzen, […]
Berlin: 1.123.000 Arbeitnehmer sind über 67 Jahre alt und haben somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf parlamentarische Anfragen der […]
Magdeburg: Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorgehen der CDU in […]
München: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. […]
Berlin: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage der Ansicht, dass Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin zurücktreten sollte. Das geht aus einer […]
Düsseldorf: Josefine Paul (Grüne), Familien- und Gleichstellungsministerin in Nordrhein-Westfalen, lehnt das von CSU-Politikerin Dorothee Bär vorgeschlagene Sexkauf-Verbot ab. Das sagte eine Sprecherin der Ministerin dem […]
Genf: Nach den Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs “Daniel” in Libyen sind bislang die Leichen von 3.958 Menschen geborgen und identifiziert worden. Weiterhin werden über 9.000 […]
Wiesbaden: Hessens Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Industrieunternehmen angesichts hoher Energiekosten stärker zu unterstützen. “Auch in Hessen haben wir große […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission vom Freitagaben, die Handelsbeschränkungen auf ukrainisches Getreide aufzuheben, begrüßt. “Es ist eine richtige und wichtige […]
Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur schnellen Lieferung zusätzlicher Waffen und des Taurus-Marschflugkörper-Systems. “Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: […]
Berlin: Anlässlich der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung des Bürgergeldes an die gestiegene Inflation fordert die FDP Entlastungen für Arbeitnehmer. “Wenn das Bürgergeld steigt, müssen wir weitere […]