Den Haag: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt. Das teilte der IStGH am Montag mit. Demnach gebe es „hinreichende Anhaltspunkte“ für die Annahme, dass Netanjahu und Galant […]
Politik
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Johannesburg: Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma darf bei der Parlamentswahl am 29. Mai nicht antreten. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes am Montag und gab damit einem entsprechenden Eilantrag der südafrikanischen Wahlkommission statt. Zuma sei in der Vergangenheit wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden, […]
London/Moskau: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen Branchen zu erheblichen Problemen, heißt es am Pfingstmontag im täglichen Lagebericht aus London. Betroffen sind demnach unter unterem die russische Transport- und Logistikbranche. Der Arbeitskräftemangel sei zumindest teilweise durch den Krieg Russlands in der […]
Brüssel/Teheran: Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert. „Die EU bekundet ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiterer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunglück“, schrieb Michel am Montag bei X/Twitter. „Unsere Gedanken […]
Berlin: Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Neuausrichtung der Iran-Politik. Der Tod Raisis werde an der politischen Ausrichtung der Islamischen Republik nichts ändern, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Deswegen bleiben für die deutsche und europäische Politik die Herausforderungen dieselben: Wir brauchen eine […]
Berlin: Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Präsident Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz rechnet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), mit einem Machtkampf im Iran. „Das überalterte Mullah-Regine wird Probleme haben, den Präsidenten kurzfristig durch eine Person mit gleicher Autorität zu ersetzen“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine Verschärfung des Strafrechts für Kinder und Jugendliche. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online fordert Linnemann „eine offene Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit“. Zudem müsse man „eine mögliche Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen“, so der CDU-Politiker. „Seit einigen Jahren müssen wir in Deutschland feststellen, […]
Taipeh: In Taiwan ist Lai Ching-te am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede forderte er den Nachbarn China auf, „Taiwan nicht länger politisch und militärisch zu bedrohen“. Chinas militärische Aktionen in der Region seien derzeit die „größte strategische Herausforderung für den Weltfrieden und die globale Stabilität“, fügte […]
Teheran: Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Rettungsteams hätten das Wrack des Hubschraubers geortet, der am Sonntag im Nordwesten des Landes abgestürzt war – es gebe keine Anzeichen für Überlebende, berichten iranische Staatsmedien am Montag. Der Tod des Präsidenten sowie des iranischen Außenministers wurde […]
Berlin: Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten. ‚Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck`, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen […]
Berlin: Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Verbandspräsident Stefan Düll: „Wir müssen einen Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht aufbauen.“ Einen eigentlichen Religionsunterricht könne es laut Düll nicht geben, da es hierfür keinen Ansprechpartner wie bei der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut gerüstet zur Abwehr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsbedrohungen. „Wir wappnen uns mit maximalem Einsatz der Sicherheitsbehörden gegenüber allen denkbaren Gefahren“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Sicherheitsbehörden bereiteten sich „hochprofessionell“ vor. „Die Sicherheit der Fußball-EM […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn […]
Wiesbaden: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu. „Es ist uns eine besondere Freude, dass die ukrainische Nationalmannschaft ihr Quartier hier in Hessen bezieht“, sagte Poseck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie können sich darauf verlassen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alles daransetzen, […]
Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Umverteilung der Apothekenhonorare, um die Zahl der Apotheken in den Städten zu reduzieren und dafür die Versorgung in den ländlichen Regionen zu sichern. „Wir brauchen keine elf Apotheken fußläufig zum Münchner Marienplatz“, sagte die Vorständin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Man […]
Nouméa: Im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat die Polizei nach tagelangen Unruhen mehrere Straßenblockaden auf der Route von der Hauptstadt Nouméa zum internationalen Flughafen geräumt. Das teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag mit. Die Operation zur Räumung der Hauptstraße sei „ein Erfolg“ gewesen, so Darmanin. „Dank der 700 zusätzlich […]
Dscholfa: Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Sonntag offenbar in einen Helikopter-Unfall verwickelt worden. Die Maschine habe in der Stadt Dscholfa in der nordwestlichen iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan eine „harte Landung“ hingelegt, berichten iranische Staatsmedien. Weitere Details waren zunächst unklar. Den Berichten zufolge war Raisi zusammen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, […]
Berlin: Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf diese Summe kommt, es muss Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften […]
Berlin/Paris: Deutschland und Frankreich haben sich nach der Verabschiedung des umstrittenen „Agentengesetzes“ durch das georgische Parlament besorgt über die Lage in dem Staat im Südkaukasus geäußert. „Unsere beiden Ländern haben den europäischen Pfad Georgiens stets befürwortet und die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herauszurechnen. Auch wenn es gut sei, dass Pistorius für sein Ressort und die ihm anvertrauten Soldaten streite, gebe er sich als SPD-Generalsekretär „nicht mit Insellösungen für einzelne Ressorts zufrieden“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit scharf. „Das mag Lindner vielleicht lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Der FDP-Chef bediene damit […]
Bratislava: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach dem Attentat vom Mittwoch außer Lebensgefahr. Sein Zustand sei jedoch weiterhin ernst, teilten seine Ärzte und der stellvertretende Regierungschef Robert Kalinak am Sonntag mit. Eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus sei weder geplant noch in naher Zukunft möglich, berichtet die slowakische Nachrichtenagentur […]
Berlin: Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die Bundesrepublik nach sich ziehen. Dieser sogenannte Dexit würde nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten, heißt es in einer neuen Studie des […]
Berlin: Die FDP drängt darauf, im geplanten Wirtschaftswende-Paket der Ampelkoalition die Abschaffung des sogenannten „Acht-Stunden-Tages“ festzuschreiben. „Wir sollten die Tageshöchstarbeitszeiten abschaffen und nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festschreiben“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu müssten wir das Arbeitszeitgesetz entsprechend modernisieren“. Der Acht-Stunden-Tag sei „ein fossiles Dogma […]
Berlin: Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner meldet wieder neue Zweifel an. „Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5.000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern […]
Berlin: In der Bundesregierung gibt es den Plan, die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufzustocken. Das Bundesverteidigungsministerium hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung Kiews angemeldet. Bislang hat die Ampel in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro […]
Berlin: Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen und liegen zum ersten Mal seit August 2023 nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD. Im Sonntagstrend, der wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhoben wird, kommt die Kanzlerpartei in dieser Woche auf 16 Prozent, das ist […]
Dresden: Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die Landesvorsitzende erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden ohne Gegenkandidaten 94,1 Prozent der Stimmen. Zimmermann hatte in ihrer Rede eine Kampfansage an die aktuelle Regierung um Ministerpräsident Michael […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll. „Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davor, den Eindruck zu erwecken, dass Politiker sich ganz allgemein vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen“, sagte […]
Kleinblittersdorf: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt – allerdings ohne dabei konkret zu werden. „Alle können sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht“, sagte er am Samstag bei einem Besuch in der betroffenen Region mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke […]
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