Dublin/Madrid: Nach Norwegen wollen auch Spanien und Irland Palästina künftig als eigenen Staat anerkennen. Das kündigten die Regierungschefs der beiden Länder in einer koordinierten Aktion am Mittwoch an. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. An diesem Tag will auch Norwegen den Palästinenserstaat anerkennen. „Unser Schritt ist eine weitere […]
Politik
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Oslo: Norwegen will Palästina künftig als eigenen Staat anerkennen. Das kündigten Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store und Außenminister Espen Barth Eide am Mittwoch an. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. „Ohne einen palästinensischen Staat kann es keinen Frieden geben“, sagte Store zur Begründung. Die Anerkennung könne nicht bis […]
Berlin: Nach mehreren Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern verbessern. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht demnach vor, dass Mandatsträger künftig einfacher sogenannte Auskunftssperren beantragen können. Damit wird es deutlich erschwert, die Wohnadressen […]
Kiew: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. „Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig“, sagte Baerbock der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. „Und nicht nur mit ihm, auch mit […]
Moskau/Minsk: Russland und Weißrussland arbeiten offenbar wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf eigene Informationen. Einer Statistik der Bundespolizei zufolge war die […]
Berlin: Der Stiftungsratsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und letzte DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) hält es für einen Fehler, dass im Zuge der deutschen Vereinigung 1990 nicht auch Korrekturen am Grundgesetz vorgenommen wurden. „Die Vereinigung fand über Artikel 23 des Grundgesetzes statt, der den Beitritt regelt. Dafür gab es […]
Berlin/Stuttgart: Die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und Mercedes-Benz, Roland Busch und Ola Källenius, warnen vor der Europawahl vor der Bedrohung durch populistische und extremistische Parteien und fordern ihre Belegschaften zur Stimmabgabe auf. „Wir müssen jetzt aufstehen und einschreiten“, sagte Busch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Extremismus und Rassismus gefährdeten den Zusammenhalt […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ erreichen, dass sich klimafreundlich hergestellte Grundstoffe wie beispielsweise Stahl und Zement an den Märkten als Alternative zu konventionell hergestellten Produkten durchsetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Demnach sollen klimafreundliche Produkte etwa über die öffentliche Beschaffung oder über Quotenregelungen […]
Berlin: Die Beantragung eines neuen Personalausweises wird um fast 50 Prozent teurer, wenn sich die Antragsteller künftig für einen Direktversand entscheiden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundesrates. Demnach lehnt das Bundesinnenministerium eine von den Ländern geforderte Kostenübernahme aus Haushaltsgründen ab. Ab November können […]
Berlin: Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Titel „Sommer für Demokratie“ zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsrunden durchführen. Das geht aus einem Aufruf hervor, der an diesem Mittwoch online veröffentlicht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Erstunterzeichner sind neben sämtlichen […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die zunehmende Wohnungsnot an den Küsten bemängelt und die Politik zum Handeln aufgefordert. „Nicht nur auf Sylt, in fast allen Küstenregionen sind Mietwohnungen etwa für Angestellte im Tourismus und im Einzelhandel brutal knapp geworden“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Gemeinden […]
Hannover: Vor der Europawahl zeigen viele junge Deutsche ein großes Interesse an politischen Fragen. Das zeigt Jugendstudie „Junges Europa 2024“ der TUI-Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach gibt die Hälfte der 16- bis 26-Jährigen (50 Prozent) von sich an, wichtige politische Fragen gut verstehen und einschätzen […]
Berlin: Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker zu unterstützen. „Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten sind V-Leute und verdeckte Ermittler unverzichtbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Angesichts dieser neuen Zahlen […]
Berlin: Angesichts des Angebots von Lachgas in Snack-Automaten in mehreren deutschen Städten fordert die Union ein Verkaufsverbot an Minderjährige und weitere Beschränkungen. „Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Gefahr psychischer Abhängigkeit […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassener Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vollstreckt werden würde. „Es kommt ein Schritt nach dem anderen“, sagte Baerbock der „Bild“ (Mittwochausgabe) und anderen Axel-Springer-Medien. Es gehe um „Prozesse, die am Laufen […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Tankstellen verpflichten, ab 2028 Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge zu betreiben. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Danach sollen die Tankstellen verpflichtet werden, ab dem 1. Januar 2028 mindestens einen Schnellladepunkt zu betreiben. Die Vorgabe gilt für alle Anbieter mit mehr […]
München: Nachdem der Veranstalter des Münchener Christopher-Street-Days (CSD) die CSU wegen ihrer Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes und wegen des bayerischen Genderverbots von der Demonstration ausgeschlossen hat, hat die CSU die Entscheidung kritisiert. „Der Ausschluss der CSU beim CSD München ist ein Schlag ins Gesicht für alle queeren Mitglieder und Wähler der […]
Berlin: Privathaushalte in Deutschland zahlen im Durchschnitt die höchsten Strompreise Europas. Das zeigen neue EU-Daten, die die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Demnach kostete eine Kilowattstunde im zweiten Halbjahr 2023 hierzulande 41,62 Cent inklusive Steuern und […]
Stockholm: Der schwedische Armeechef Micael Bydn hat vor einer schwerwiegenden Katastrophe durch alte russische Öltanker in der Ostsee gewarnt. „Russland könnte eine Umweltkatastrophe direkt vor unserer Haustür verursachen und es wie einen Unfall aussehen lassen“, sagte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Folgen für die Umwelt wären […]
Kiel: Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für Investitionen in Verteidigung eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. „Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa“, sagte Schularick der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). Um riesige Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut um die Lieferung von Luftabwehrsystemen für die Ukraine geworben. Putins Strategie, insbesondere Infrastruktur, „eigentlich die Lebensadern von modernen Gesellschaften“ anzugreifen, sei ein essenzieller Grund beim Wiederaufbau zu helfen, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag. Die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems schütze „eben diese […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich in der Außenpolitik der neuen Partei der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt. „Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“. „Wir sind keine Freunde der Politik Wladimir Putins.“ Putins „imperiales Verhalten“ werde auf das Schärfste kritisiert, diplomatischer […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. „Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den beantragten Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant dem häufig aus Afrika und Lateinamerika erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit des IStGH zuvorzukommen“, sagte Hardt der „Welt“ […]
Nürnberg: Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget […]
Schwedt: Mit Robert Crumbach soll ein Arbeitsrichter und langjähriges SPD-Mitglied das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg führen. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Die Partei will den Landesverband am kommenden Samstag in Schwedt gründen. Crumbach war mehr als 40 Jahre lang SPD-Mitglied. Zurzeit ist er […]
Berlin: In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen sind die Ampel-Fraktionen offen für Alternativen zu einer einmaligen hohen Ablösezahlung. „Denkbar sind auch andere Optionen bei der Ablösung, etwa in der Form, dass die Kirchen bei der Erhaltung von bedeutsamen Gebäuden im Interesse der gesamten […]
München: Angesichts des massiven Anstiegs antisemitischer Straftaten von 2.641 im Jahr 2022 auf 5.164 im vergangenen Jahr hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Einsatz gegen Islamisten aufgefordert. „Vom radikalen Islamismus geht eine immer größere Eskalationsgefahr aus, gerade gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern“, sagte Herrmann der […]
Göttingen: Sollte der Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu erlassen werden, müsste ihn Deutschland nach Ansicht des Völkerrechtlers Kai Ambos etwa bei einem Staatsbesuch Netanyahus auch vollstrecken. „Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes zu vollstrecken“, sagte Ambos dem „Spiegel“ am Dienstag. Netanyahu müsse also festgenommen werden, sobald […]
Berlin: 21 Landwirtschafts- und Umweltverbände haben die Rücknahme von Öko-Regelungen durch die EU-Kommission und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf kritisiert. „Die zeichnenden Verbände betonen, dass es sich bei der Sicherung der Biodiversität, des Klimaschutzes, der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes um Herausforderungen von existenzieller […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Umwidmung von Weideland zu Bauland vereinfachen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums. Darin werden zudem Umweltschutzmaßnahmen genannt, die die EU-Kommission zuletzt wieder abgebaut hat. So sollen bei Betrieben mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen […]
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