Berlin: Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung […]
Politik
Berlin: Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm […]
Berlin: Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) hat sich für eine 32-Stunden-Woche als “Neues Normal” ausgesprochen und zugleich Forderungen nach einer Viertagewoche zurückgewiesen. […]
Berlin: Ex-Bundeskanzleramtschef Helge Braun stellt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen im Kampf gegen Long Covid infrage. “Ich frage mich, wo […]
New York City: Jedes sechste Kind weltweit muss von weniger als 2,15 Dollar pro Tag leben. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) […]
Berlin: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die stockenden Reformvorhaben der Ampelregierung scharf kritisiert und Klimaschutz als “Demokratieprojekt” bezeichnet. “Statt effiziente, sozial-ökologische Politik zu erleben, sind […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) begrüßt. “Das ist starker Rückenwind für den Bürokratieabbau in Deutschland”, […]
Berlin: Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige “Rede zur Lage der Union” […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Jagdverbands, Helmut Dammann-Tamke, spricht sich dafür aus, bei der Jagd auf problematische Wölfe auffällige Rudel komplett abzuschießen. “Man muss einen […]
Bonn: Die Bundesnetzagentur will auf eine Mobilfunk-Auktion für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 verzichten. “Wir erwägen, die bestehenden Nutzungsrechte zu verlängern, um kurzfristig ausreichend […]
Berlin: Die SPD-Führung ist von der Entscheidung des Parteibezirks Hannover, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft zu ehren, offenbar überrascht worden. Das berichtet der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer abschätzigen Bemerkung über die Arbeit des Bundestagsinnenausschusses in Zusammenhang mit der Affäre Schönbohm Empörung bei der Union […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängern. Das entsprechende Mandat wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im […]
Halle (Saale): Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16. Mai sei […]
Berlin: Krankenhaus-Patienten in Deutschland sollen künftig durch ein staatliches Online-Verzeichnis über Leistungen und Behandlungsqualität informiert werden. Die Bundesregierung brachte dazu am Mittwoch das sogenannte “Krankenhaustransparenzgesetz” […]