Berlin: Die Vorsitzenden der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, plädieren für die Einführung eines Tickets, mit dem man für zehn Euro pro Monat mit der Bahn durch ganz Europa fahren kann. Das geht aus einem Debattenpapier zur Europawahl hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Darin bezeichnen die Autorinnen […]
Politik
13784 Beiträge
Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag den sofortigen Stopp der Offensive des israelischen Militärs in Rafah angeordnet. Mit 13 zu zwei Stimmen gaben die Richter damit einem Eilantrag Südafrikas statt. Der Staat Israel müsse in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Genozidkonvention „und in Anbetracht der sich […]
Berlin: Internationale Geheimdienste kaufen immer öfter Informationen von Datenhändlern ein. Das legt eine neue Analyse der renommierten Berliner Denkfabrik „Stiftung Neue Verantwortung“ nahe, über die der „Spiegel“ berichtet. Diese „Informationsbeschaffung mit der Kreditkarte“ ermögliche den Diensten neue Zugänge zu „hochsensiblen Informationen“ wie politischen Überzeugungen, Gesundheits- und Standortdaten, bis hin zu […]
Brüssel: Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus. „Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen“, sagte sie dem „Spiegel“ auf Anfrage. „Die AfD ist inzwischen eine Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse […]
Berlin: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Es geht um „eine mittlere zweistellige Zahl an […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Portugal die europäische Zusammenarbeit stärken. Beim Rückbau der Fragmentierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft „stehen unsere beiden Länder eng zusammen“, sagte er am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. „Das haben unsere Diskussionen gezeigt.“ Konkret nannte der […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützen. „Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen“, sagte er am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Hitzeschutzplans. „Darauf muss Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst sterben in jedem Sommer Tausende Bürger unnötigerweise“, fügte er hinzu. „Gesundheitliche Folgen […]
Berlin: Mit Beginn des Jahres ist die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf Personenschützer angewiesen. „Seit dem 6. Januar bin ich im Wahlkampf unterwegs, und seitdem begleiten mich bei meinen Reisen mehrere Personenschützer. Das ist ungewohnt, aber so ist es nun mal“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses […]
Deggendorf: Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei auch Räume der Chefin der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht. In ihrem Wahlkreisbüro in Deggendorf beschlagnahmten Fahnder Unterlagen Bystrons. Das bestätigte Ebner-Steiner auf Anfrage des „Spiegels“. Sie habe ihrem Parteifreund Lagerraum zum Verstauen von Akten vermietet, sagte sie. […]
Straßburg: Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker regelmäßig mit Rechtsradikalen. Das geht aus einer Analyse der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments hervor, die 2.237 namentliche Plenarabstimmungen untersuchte und über die der „Spiegel“ berichtet. Bei 15 Prozent der Abstimmungen bildete demnach die konservative EVP-Fraktion, […]
Berlin: In der aktuellen Debatte über den Mindestlohn wünscht sich die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, mehr Respekt von der Politik. Forderungen in Wahlkampfzeiten machten die Arbeit ihres Gremiums nicht leichter, sagte Schönefeld dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Ich kann nur daran erinnern, dass unsere Kommission den Auftrag hat, einen im […]
Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags abschaffen und durch eine europäische Regelung ersetzen. „Unser Ziel sollte eine Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion sein. Dann könnte der europäische Parlamentsvorbehalt den des Bundestags eines Tages ablösen“, sagte […]
Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig. „Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zeitgemäß“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Die Ampelparteien hatten sich im Koalitionsvertrag für eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik ausgesprochen und ein „nationales Rüstungsexportkontrollgesetz“ angekündigt. Das geltende Rüstungsexportrecht habe die Koalition ohnehin mit ihren Lieferungen […]
Berlin: Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde jeden Deutschen im Durchschnitt jährlich rund 2.430 Euro kosten. Das geht aus einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor, die am Montag veröffentlicht wird und über die die FAZ berichtet (Samstagsausgabe). In den ersten Jahren nach einem Austritt […]
Weinheim: Im baden-württembergischen Weinheim ist ein 18-Jähriger wegen des Tatvorwurfs der Verabredung zum Mord verhaftet worden. Der Deutsch-Türke habe sich mit einem weiteren Mann über einen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg ausgetauscht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mit. Dabei planten beide einen anschließenden Märtyrer-Tod, bei dem sie […]
Berlin: Die Bundesregierung lässt sich durch Steuerprivilegien für Reedereien Milliardeneinnahmen entgehen. Dabei könnten diese „einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ leisten, steht in einem unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der „Spiegel“ berichtet. Die Tonnagesteuer erlaubt es Reedereien, ihre Gewinne anhand der Ladekapazität des Schiffs zu ermitteln, statt auf Basis der […]
Berlin: Angesichts des auf einem Video zu sehenden Gegröle von Nazi-Parolen vor einem Lokal auf Sylt zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alarmiert. „Wer Nazi-Parolen wie `Deutschland den Deutschen – Ausländer raus` grölt, ist eine Schande für Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es stelle sich die Frage, […]
Kampen: Ein Video, in dem junge Menschen vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rassistische Parolen singen, hat große Empörung ausgelöst. In dem Clip skandieren Partygäste zu Musik „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Zudem ist ein Mann zu sehen, der sich mit den Fingern an die Oberlippe greift und […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will seine Ressortkollegen, die in den Etatverhandlungen für 2025 deutlich mehr Geld fordern, in den nächsten beiden Wochen bei persönlichen Treffen auf Sparkurs bringen. Dabei handle es sich um vorgezogene Chefgespräche, heißt es dem „Spiegel“ zufolge im Bundesfinanzministerium (BMF). Diese stehen gewöhnlich am Ende der […]
München: Die Neuzuteilung von Wahllokalen hat zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte geführt. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts bei Wahlen in München. „München hat in der Vergangenheit wiederholt Wahllokale umsortiert, mit dem Ziel, den Wahlvorgang für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen […]
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, schlägt zwei weitere afrikanische Länder für mögliche Asylverfahren außerhalb der EU vor. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte Frei: „Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen.“ Auch andere Orte kämen infrage. „Fest steht, dass Länder wie der […]
Washington: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land angekündigt. Die neuen Richtlinien würden für Menschen gelten, die „für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige“, sagte Blinken. […]
Berlin: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken will die Schuldenbremse auch dieses Jahr aussetzen. „Deutschland kann die notwendige, umfassende Militärhilfe für die Ukraine nicht aus dem regulären Haushalt stemmen, ohne seine Kernaufgaben zu vernachlässigen“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Die Politikerin lehnte Kürzungen im Sozialetat ab, wie sie Finanzminister Christian Lindner […]
Berlin: 47 Prozent der Jugendlichen halten das Thema Klimawandel für „sehr wichtig“. Das geht aus einer Studie der Krankenkasse Barmer hervor, für die im September und Oktober des Vorjahres bundesweit rund 2.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren befragt wurden und über die die „Welt“ berichtet. Verglichen mit […]
Berlin: Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur „cannabisfreien Zone“ zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.“ Schnieder ergänzte: „Der Bundestag muss zur cannabisfreien Zone […]
Berlin: Die scheidende US-Botschafterin Amy Gutmann hat die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelobt. „Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung bestanden“, sagte die US-Diplomatin der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Es gibt nach den USA die meiste Hilfe für die Ukraine und nimmt mehr als eine Million Flüchtlinge auf.“ Sie sei „froh und […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Ringen um den Wehretat und die Finanzierung der geplanten Litauen-Brigade Versäumnisse bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einem Jahr die Idee zur Stationierung einer Brigade in Litauen ohne vorherige Rücksprachen mit den Spezialisten seines […]
Berlin: Angesichts der Pro-Palästina-Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Dozenten in die Pflicht genommen. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. […]
Berlin: Immer weniger Schüler in Deutschland lernen Französisch. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angefragt hat. Im Schuljahr 2022/2023 waren es demnach noch 1,27 Millionen der insgesamt 8,7 Millionen Schüler an allgemeinbildenden Schulen, die […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. „Dass die Chefin der Wirtschaftsweisen und die FDP die Abschaffung der Rente nach 45 Jahren fordern, zeugt von mangelndem Respekt vor der Lebensleistung der Generation, die unter anderem die wirtschaftliche Stärke Deutschlands erarbeitet hat“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
