Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. “Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen […]
Politik
Berlin: Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Es gelte zwar nach wie vor, dass die Kommunen aus der Reform […]
Berlin: Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat grundsätzlich auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen soll. “Wir werden keine staatlichen Stahlwerke bauen, wir […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen. “Ich sehe keinen Niedergang auf den Bau zukommen”, sagte sie der “Neuen […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. “Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit […]
Berlin: Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Insa kommt die SPD mit aktuell 17 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Das berichtet die “Bild am […]
Berlin: Der Vorstandschef des Rückversicherers Munich Re, Joachim Wenning, fürchtet um den Standort Deutschland. “Ich bin besorgt”, sagte Wenning der “Welt am Sonntag”. “Unsere Wettbewerbsfähigkeit […]
Berlin: Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. “Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis”, sagte Lemke dem “Handelsblatt”. Hier würden die Verbraucher […]
Berlin: Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, über das […]
Berlin: Deutschland hat entgegen seiner Zusage beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli noch keine Verhandlungen mit der Ukraine über bilaterale Sicherheitszusagen aufgenommen. Das berichtet die […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen “Deutschlandpakt” ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. […]
Frankfurt am Main: Die IG Metall stellt in der Metall- und Elektroindustrie ihre umstrittene Forderung nach einer Viertagewoche vorerst zurück. “Aus heutiger Sicht sehe ich […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ausgesprochen. “Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft aber neue”, sagte Scholz der “Welt […]
Berlin: Der Holzbau entwickelt sich in Deutschland vergleichsweise langsam. Aktuell liegt der Flächenanteil von Holzbauten bei 2,5 Prozent des gesamten Projektvolumens. Das berichtet die “Welt […]