Tel Aviv: Die israelische Armee hat die Leichen dreier weiterer von der Hamas entführten Geiseln gefunden, darunter einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das teilte der Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF), Daniel Hagari, am Freitagnachmittag mit. Die Geiseln sollen zunächst vom Supernova-Musikfestival, bei dem die Hamas 360 Menschen ermordete, nach Mefalsim […]
Politik
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Berlin: Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist der Handlungsbedarf der Bundesregierung um 1,5 Milliarden Euro gestiegen, obwohl der zuständige Arbeitskreis dem Bund für nächstes Jahr 11 Milliarden Euro weniger Steueraufkommen im Vergleich zur […]
Brüssel: In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht länger nur auf EU-Gebiet, sondern spätestens ab Anfang 2025 teilweise auch auf dem Territorium der Ukraine durchzuführen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „hohe informierte Kreise in Brüssel und Berlin“. Am vergangenen Mittwoch […]
Berlin: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Rafah für nicht mehr tragbar. „Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer […]
Berlin: Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 festhalten. „Es war nicht so überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt und insofern ist niemand in seinen Erwägungen überrascht worden“, […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die Politikerin der Wochenzeitung „Das Parlament“, die von der Bundestagsverwaltung herausgegeben wird. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. „Lassen Sie mich klar sagen, Deutschland steht weiterhin eng an ihrer Seite“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Freitag in Berlin. „Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen.“ Scholz […]
Brüssel: Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Begründet wird der Schritt damit, dass diese Medien den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen würden. Russland habe kontinuierlich […]
Berlin: Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet hoffen die Grünen weiter, dass die staatliche Übernahme noch gelingt. „Von einem Scheitern der Verhandlungen ist mir nichts bekannt“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Tennet ist derzeit ein Staatsunternehmen unseres […]
Berlin: Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat anlässlich des Pfingstfests die Kirchen für ein mangelndes Engagement in gesellschaftlichen Debatten kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass die christlichen Kirchen die Aufgabe, unserer demokratischen Gesellschaft durch Wertevermittlung Orientierung zu geben, nicht mehr so erfüllen, wie das erforderlich wäre“, sagte Laschet den Zeitungen der Mediengruppe […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“ die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. „Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das betrifft alle staatlichen Ebenen – von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund.“ Post […]
Düsseldorf: Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon ab 2025 unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Geschäftsimmobilien zu erlauben. Der Hauptgeschäftsführer von Handwerk NRW, Hans Jörg Hennecke, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Der Gesetzentwurf schadet dem ohnehin bedrängten Wirtschaftsstandort NRW, […]
Berlin: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. „Unsere Demokratie ist stabil, aber die Freiheit ist gefährdet wie lange nicht – nicht nur durch die AfD“, sagte Baum in einem gemeinsamen „Spiegel“-Gespräch mit der Influencerin Lilly Blaudszun (SPD). In der Mitte der […]
Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit sollen Bürger zentral erfahren können, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Freitag von einem „übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland“. Der Bundes-Klinik-Atlas mache „unsere stationäre Versorgung sozial gerechter […]
Asse: Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser als bislang befürchtet in die Kavernen des ehemaligen Bergwerks eingedrungen und dort verschwunden. Wie die Betreiberin der Anlage, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) dem „Spiegel“ bestätigte, lässt sich mehr […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck wird er eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“ für alle Bundesministerien installieren, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium. Am Dienstag vergangener Woche seien die Haushaltsbeauftragten der Ressorts im […]
Berlin: Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung erst ab dieser Zeit. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen, FDP, Linken und der Union schlagen in einem gemeinsamen Eckpunktepapier, über das der „Spiegel“ berichtet, vor, bei einer Fehlgeburt bereits ab […]
Erfurt: Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem Parteiausschluss von Parteichef Björn Höcke scharf zurückgewiesen. „Die Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist lächerlich“, sagte Braga der „Welt“. „Die Mitglieder, die es fordern, haben aufgrund des […]
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gesprächen mit Parteifreunden und Bürgern heftige Kritik an Scholz und dessen Ukrainepolitik, während der „Spiegel“ ihn begleitete. Auch für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fand […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe „unzutreffend“ und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet, der Konzern habe sich die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung „1:1“ zu eigen gemacht, zitiert der „Spiegel“ aus der Mitteilung. Tatsächlich habe die Bahn […]
Berlin: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. „Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren aufbauen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Spiegel“. Schließlich hingen über 70 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche am Export. Protektionismus sei da kontraproduktiv, sagte sie. Zudem plädierte die […]
Berlin: Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein „Missverständnis“. Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um eine Unterstützung beim Aufbau des Landes vor Ort, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. „Direkte finanzielle Zahlungen an Rückkehrer sind dabei nicht geplant“, fügte sie hinzu. Vielmehr […]
Berlin: Bei der sogenannten „alternativen Buchmesse“ des AfD-Netzwerks „Idearium“ vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ als Sicherheitskräfte engagiert. Das sollen Fotos des Kollektivs Recherche Nord zeigen, wie der „Spiegel“ berichtet. Zwei der Männer sollen dabei Kleidung eines Neonazi-Labels getragen haben, das von Mitgliedern der „Kampfgemeinschaft“ betrieben wird. […]
Berlin: Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz KI-gestützter Gesichtserkennung. „Hier wünsche ich mir eigene Softwareprodukte für die Polizei und eine neue Befugnisnorm, damit sie rechtssicher die Gesichter von Terroristen und Mördern im Internet suchen kann“, sagte der […]
München: Das Ifo-Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf diese Weise könnte sich die Zahl von Asylanträgen und die irreguläre Zuwanderung verringern, hieß es am Freitag von Münchener Ökonomen. „Damit wäre eine legale und gesteuerte Zuwanderung möglich. Denn ein Grund für die Überlastung des europäischen Asylsystems […]
Berlin: Die Grünen büßen im aktuellen Politbarometer auch in der Sonntagsfrage zur anstehenden Europawahl an Zustimmung ein. Wenn schon am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen die Grünen auf 15 Prozent (-2), die Union auf 31 Prozent (+1), die SPD auf 14 Prozent (-1) und die AfD unverändert auf 15 Prozent. […]
Berlin: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern eine Ausweitung der russischen Spionageaktivitäten in Deutschland. „Der Kreml hat auf der diplomatischen Ebene international kaum etwas zu verlieren“, sagte der Brandenburger Innenminister dem „Handelsblatt“. Dies könne dazu führen, „dass russische Agenten […]
Berlin/Bratislava: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche übermittelt. „Die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr Leben hat mich zutiefst bestürzt“, heißt es darin, wie das Kanzleramt am Freitag mitteilte. „Ein solcher Angriff ist unerträglich.“ Gewalt dürfe keinen Platz in der […]
Mainz/Wiesbaden: In der Debatte um den Bau neuer Stromautobahnen sprechen sich immer mehr Länderchefs dafür aus, doch wieder stärker auf oberirdische Hochspannungsleitungen zu setzen. „Der Bau von oberirdischen Stromtrassen hat sich bewährt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online. „Daher sollte dieser Weg dort fortgesetzt werden, wo […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an. Er als Minister könne gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie in Brüssel nachproduziert werde. „Wir müssen aber eben auch in Brüssel dazu kommen, auf die Bürokratie-Bremse zu treten“, sagte Buschmann […]
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