Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Linke wieder unter drei Prozent gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv zählt sie damit nur noch zu den sonstigen Parteien, deren Anteil auf 13 Prozent steigt. Die Grünen verbessern sich derweil um einen Prozentpunkt auf 14 […]
Politik
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Berlin: Zwei Tage nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenzschreiben nach Teheran geschickt. „Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten“, so der Kanzler am Dienstag. Adressiert ist das Schreiben an […]
Brüssel: Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke macht eine Fortsetzung des Green Deals zur Bedingung für ein mögliches Bündnis mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach der Europawahl. „Man kann Verhandlungen auch abbrechen“, sagte Reintke der „taz“ (Mittwochsausgabe). „Wenn die Konservativen den Green Deal ernsthaft entkernen wollen, wird sich die Frage für uns […]
Berlin: Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Anstieg der judenfeindlichen Straftaten in Deutschland für dramatisch. Es sei zwar mit einer Zunahme nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorigen Jahres zu erwarten gewesen, aber dennoch sei es „dramatisch und erschütternd“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin: Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will auch 2025 wieder für den Bundestag kandidieren. Auf die entsprechende Frage sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja, ich habe ja versprochen, dass ich ganz nach Berlin gehe, ohne Wenn und Aber.“ Es sei klar gewesen, wenn er für den Bundestag […]
Berlin: Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. „Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt“, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem „Tagesspiegel“. Sie forderte mehr Prävention und Aufklärung: „Selbst als Erwachsener ist man manipulierbar von Apps. Es erfordert viel mehr breite Aufklärung für die, […]
Berlin: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 60.028 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit Ausnahme […]
Brüssel: Deutschland darf Schienengüterverkehrsunternehmen mit Staatshilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission habe nach den EU-Beihilfevorschriften eine entsprechende deutsche Beihilferegelung genehmigt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Die Maßnahme werde dazu beitragen, dass der Schienengüterverkehrssektor wettbewerbsfähig bleibe, hieß es zur Begründung. Gleichzeitig werde die Umweltfreundlichkeit […]
Berlin: Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. „In der kommenden Woche wird das Rentenpaket II von der Bundesregierung verabschiedet – ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ […]
Berlin: Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit hat in verschiedenen Parteien teils scharfe Kritik, aber auch Zuspruch ausgelöst. „Das ist wirklich eine olle Kamelle der CDU“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Till Steffen, am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Offensichtlich fällt denen […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Ladesäulen für elektrische Firmenwagen mit weiteren Millionen fördern. Gefördert würden gewerblich genutzte Schnellladepunkte sowie der dafür notwendige Netzanschluss, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag mit. „Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung“, sagte Wissing. Damit spielten sie […]
Luxemburg: Im Februar 2024 haben 75.445 Personen erstmals internationalen Schutz in EU-Ländern beantragt. Das entspricht einem Anstieg von etwas weniger als zwei Prozent im Vergleich zum Februar 2023 (74.295), teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Demnach gab es zudem 7.000 Folgeantragsteller, was einen Anstieg von sieben Prozent gegenüber dem […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen“, sagte Mützenich dem […]
Brüssel: Das neue KI-Gesetz der Europäischen Union hat die letzte Hürde genommen. Es wurde am Dienstag von den Mitgliedsstaaten endgültig angenommen. Mit der neuen Vorschrift soll die Entwicklung und Nutzung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme sowohl durch private als auch öffentliche Akteure im gesamten EU-Binnenmarkt gefördert werden. Gleichzeitig sollen die Achtung […]
Brüssel: Im Norden Afrikas sollen einem Medienbericht zufolge von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Tausende Asylsuchende, die nach Europa wollen, verschleppen und diese anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, bisweilen mitten in der Wüste. Diese Informationen seien das Ergebnis gemeinsamer Recherchen mit der gemeinnützigen Investigativredaktion Lighthouse Reports und […]
Berlin: Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer haben die Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz noch keine dramatischen Folgen für die Etats von Bund und Ländern. Er sei sich sicher, dass momentan noch nicht die Stufe erreicht sei, wo man sagen könnte, „das ist eine Notlage, die auch den Bundeshaushalt und vor allem […]
Kiew: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei ihrer Ankunft sagte sie der Ukraine die Solidarität Deutschlands zu. Die Reise war im Vorfeld aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Die Grünen-Politikerin forderte vor Ort unter anderem mehr Luftabwehr. Dies sei nötig, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf die Reichsbürger-Szene aufrechterhalten. „Es ist gut, dass sich ab heute auch die mutmaßlichen Rädelsführer der bislang größten Terrorgruppe von `Reichsbürgern` vor Gericht verantworten müssen“, sagte sie am Dienstag. Die Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten gleichzeitig hätten „eine neue Dimension“. Die militanten „Reichsbürger“ […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will mit Blick auf die Feiern zu 75 Jahren Grundgesetz eine Volksabstimmung über eine deutsche Verfassung. Eine solche Volksabstimmung würde in Ostdeutschland die „emotionale Fremdheit“ überwinden helfen, die es gegenüber dem Grundgesetz noch gebe, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Mit der Abstimmung […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will durch eine millionenschwere Förderung von Schnellladepunkten für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge für mehr Klimaschutz sorgen. Wissing sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung. Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) sagte Buschmann: „Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden. Dafür bedarf es unter Umständen besonderer Sprach- und Fachkenntnisse. Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten […]
Berlin: Die in der Ampel-Koalition umstrittene Rente mit 63 wird immer teurer. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, sind die Ausgaben im März auf 4,3 Milliarden Euro pro Monat gestiegen. Danach sind die Kosten der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gegenüber dem März 2022 um […]
Dresden: Menschen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, müssen dafür immer mehr Zeit und eigenes Geld aufwenden. Das ergibt sich aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Gaben die Befragten 2019 noch an, 43 Wochenstunden für pflegende […]
Berlin: Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel scharf. Gegenüber „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Kiesewetter, der Haftbefehl sei „ein heftiger politischer Skandal“. Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde „behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin“, obwohl sich Israel lediglich […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion äußert sich nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurückhaltend. „Von uns gibt es kein Beileid für Raisi“, schrieb der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte am Montag bei X/Twitter. „Unser Fokus gehört seinen politischen Gefangenen.“ Das iranische Regime dürfe die öffentliche Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle […]
Berlin: In der SPD stößt der Vorschlag der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer zur Kopplung der Altersbezüge an die Inflation auf entschiedene Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Das […]
Tel Aviv: Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte am Morgen bekannt gegeben, „hinreichende Anhaltspunkte“ für „strafrechtliche Verantwortung“ für „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Zusammenhang mit dem […]
Berlin: Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine „Gleichsetzung“ von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die zeitgleiche Beantragung der Haftbefehle sei „hochproblematisch“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link am Nachmittag. „Er setzt Terroristen und einen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und die Demokratie engagieren, sagte der Kanzler in einer neuen Folge […]
Karlsruhe: Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von „Zeitenwenden“ wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel. „Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Verfassung lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber auch Grenzen. „So […]
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