Politik

Berlin: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm fordert von der Politik mehr Ehrlichkeit bei der Frage der Kosten der Energiewende. “Zuallererst […]

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden zu vergrößern. […]

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet mit einer langen Konjunkturflaute in der Bauindustrie. “Wegen der hohen Zinsen gibt es kaum neue Aufträge und eine richtige […]

Berlin: Der Chef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, warnt vor einem massiven Anstieg der Beiträge, sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinen Plänen festhalten, die […]

Berlin: Der Vorstoß von Grünen-Politikerin Renate Künast, den Begriff “Clan-Kriminalität” nicht mehr zu verwenden, stößt auf Ablehnung. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der “Bild” (Samstagausgabe): […]

Berlin: Angesichts wachsender Sorgen um die Versorgungslage und die Infrastruktur in ländlichen Räumen fordern die Grünen im Bundestag einen Kurswechsel. Kleine Gemeinden und mittelgroße Städte […]

Berlin: Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert gegen den Busfahrermangel Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten oder die Verschlankung der Berufskraftfahrerausbildung: […]

Berlin: Der frühere Linke-Parteichef Bernd Riexinger kritisiert Fraktionskollegen für ihre abwartende Haltung bezüglich einer möglichen Parteineugründung um Sahra Wagenknecht. “Ein Kreis der Fraktion sitzt auf […]

Bonn: Der ehemalige Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, fordert von der Bundesregierung, die Stromsteuer schnell zu senken. “Warum muss man in Deutschland über zwei Cent […]

Brüssel: Die EU-Kommission hat mit Abrysvo erstmals einen Impfstoff zugelassen, der auch Säuglinge gegen die durch das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) verursachte Erkrankung der unteren Atemwege […]

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die Ampel für die schlechten Wirtschaftsaussichten verantwortlich gemacht. Angesichts der neuen BIP-, Geschäftsklima- […]

Berlin: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft nun auch die FDP die Hoffnung der Gastwirte auf eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes über das Jahresende hinaus. […]

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Wehretat gegen Kritik verteidigt. Die Erhöhung des Verteidigungsetats um einen “signifikanten zweistelligen Milliardenbetrag” sei eine “historische Herausforderung” […]