Politik

Berlin: Die Bundesregierung will die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland mithilfe eines “KI-Aktionsplans” vorantreiben. Ziel sei, dass man eine “Führungsrolle” einnehme, sagte Bundesbildungsministerin Bettina […]

Berlin: Die Bundesregierung will sich der Kritik mehrerer Staaten an den japanischen Plänen zur Ableitung von Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik […]

Berlin: Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Damit setze man eines der “wichtigsten Reform-Projekte” der Ampelkoalition um, sagte Bundesinnenministerin […]

Berlin: Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco […]

Brüssel: Othmar Karas, ÖVP-Politiker und erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, kritisiert in die Debatte in Österreich über eine angeblich drohende Abschaffung des Bargelds. “Es ist […]

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. “Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme […]

Berlin: Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant offenbar nicht mit einer Verlängerung des gesenkten Umsatzsteuersatzes auf Gas über das kommende Frühjahr hinaus. “Nach der Gesetzeslage ist die […]

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, die Förderung für die Videospiel-Branche zu reformieren. “Wir haben ein Windhundverfahren momentan in diesem Förderprinzip”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am […]

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht noch viel Klärungsbedarf bei der Kindergrundsicherung und fordert statt höheren Leistungen mehr Investitionen in Bildung. “Bessere Bildung und mehr Chancen […]

Berlin: Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes […]

Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit […]

Berlin: Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei der […]

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die viele für nicht mehr […]

Düsseldorf: NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser scharf kritisiert und die Ampel zum Umlenken aufgefordert. “Wir […]