Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat die Umwidmung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Bundesregierung scharf […]
Politik
Berlin: Anton Hofreiter (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Mord als wiederkehrendes Mittel seiner Herrschaft zu benutzen. Der mutmaßliche Tod des Söldner-Chefs Jewgeni […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die künftige Entwicklung der russischen Wagner-Gruppe nach dem mutmaßlichen Tod von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin für ungewiss und hat dabei auch […]
Berlin: Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht keine baldige Lösung für den Lehrermangel in der Hauptstadt. “Wir alle wissen, dass das Defizit in den letzten […]
München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stellt Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach dem vermeintlichen Tod von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin in eine Reihe mit […]
Berlin: Die FDP hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zurückgewiesen, einen auf fünf Jahre befristeten Industriestrompreis einzuführen. “Die SPD liegt mit ihrem Konzept leider enttäuschend nahe […]
Berlin: Nach dem Flugzeugabsturz in Russland, bei dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vermutlich um Leben kam, warnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Spekulationen. Da der Vorfall […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt Rückendeckung vom Städte- und Gemeindebund. “Es braucht wirksame Maßnahmen, um die Förderung der […]
Johannesburg: Die sogenannte Brics-Gruppe will sechs weitere Mitglieder aufnehmen. Die Vereinigung werde zum Beginn des nächsten Jahres um Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa […]
Berlin: Die Grünen wollen bei der Kabinettsklausur in Meseberg ein “wirtschaftliches Gesamtpaket” verhandeln. Neben dem “Wachstumschancengesetz” und der Kindergrundsicherung gehöre dazu auch ein Industriestrompreis, sagte […]
Berlin: Ein Bündnis aus mehreren Verbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Einigung bei der umstrittenen Kindergrundsicherung zu erzielen. “Das Taktieren auf dem Rücken von […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland weiterhin für das richtige Mittel, auch wenn sie sich einen schnelleren Effekt gewünscht hätte. Es […]
Tokio: Japan hat damit begonnen, aufbereitetes Kühlwasser aus dem zerstörten Kernkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten. Das teilte der Betreiberkonzern Tepco am Donnerstag mit. Die […]
Milwaukee: Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten weiter Anlauf genommen. Dabei gab […]