Berlin: Bei den Ermittlungen gegen eine “Reichsbürger”-Gruppe entdeckten die Sicherheitsbehörden weit mehr Waffen als bislang bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine […]
Politik
Erfurt: Der CDU-Politiker und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” des Thüringer Landtags […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium plant einen finanzstarken Staatsfonds, von dem künftig sämtliche Mittel des Bundes für die Stabilisierung von Renten- und Pensionskassen am Kapitalmarkt angelegt werden […]
Berlin: Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. “Sämtliche Mittel dienen […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Freitag seine Vorstellungen für eine Reform des Unterhaltsrechtes für Trennungskinder vorgelegt. Das Familienrecht müsse “dringend auf die Höhe […]
Berlin: Prominente Grünenpolitiker, Ökonomen und Verbände fordern die Bundesregierung auf, rasch ein Klimageld für die Bevölkerung einzuführen. “Ein steigender CO2-Preis ist das zentrale marktwirtschaftliche Instrument […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt darauf, dass die deutschen Ermittler die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines überführen. “Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, […]
Berlin: Die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines sollen nach dem Anschlag im vergangenen September in die Ukraine geflüchtet sein. Darauf deuten zahlreiche Datenspuren hin, die Ermittler auswerten […]
Berlin: Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über den mutmaßlichen Tod von Jewgeni Prigoschin, den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner. “Wir haben keine eigenen […]
Berlin: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik an dessen Äußerungen zu Kinderarmut verteidigt. “Christian Lindner hat nicht Kinder oder Familien gegeneinander […]
Johannesburg: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Rahmen des Brics-Gipfels in Johannesburg für eine Reform multilateraler Institutionen ausgesprochen. Die herrschenden globalen Strukturen seien größtenteils nach […]
Washington: Auch die US-Luftwaffe wird Piloten aus der Ukraine an Kampfjets des Typs F-16 ausbilden. Das gab Pentagonsprecher Pat Ryder bekannt. Die Ausbildung soll demnach […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Sechs-Punkte-Plan die Wirtschaft ankurbeln. “Um die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig die Transformation unserer […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seiner Partei eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die gegenwärtigen Umfragewerte deutlich zu verbessern. “Wir müssen Weihnachten die 30 wieder […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kritisiert, dass in einigen Nachbarländern ukrainische Kriegsflüchtlinge häufiger Arbeit gefunden haben als in Deutschland. “In den Niederlanden oder Polen sind […]