Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht noch viel Klärungsbedarf bei der Kindergrundsicherung und fordert statt höheren Leistungen mehr Investitionen in Bildung. “Bessere Bildung und mehr Chancen […]
Politik
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Berlin: Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit […]
Berlin: Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei der […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die viele für nicht mehr […]
Düsseldorf: NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser scharf kritisiert und die Ampel zum Umlenken aufgefordert. “Wir […]
Bonn: Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), warnt angesichts der Pläne der Ampel-Regierung zur Fachkräfteeinwanderung, die dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken sollen, vor überzogenen […]
Berlin: Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die “Welt” unter Verweis auf den […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten “Selbstbestimmungsgesetz”, das das sogenannte “Transsexuellengesetz” ersetzen soll, ausgeräumt. “Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem […]
Berlin: In der Debatte um die sogenannte “Kindergrundsicherung” hat der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, bei seiner Darstellung von Kinderarmut wesentliche Faktoren […]
Köln: In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptursache von […]
Düsseldorf: NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat sich aufgeschlossen dafür gezeigt, Mittel aus dem noch bis Ende des Jahres laufenden Sondervermögens zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. “Das […]
Düsseldorf: NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass ab diesem Mittwoch, Grundsteuerbescheide mit Schätzwerten an rund 235.000 Eigentümer, die noch keine Erklärung abgegeben haben, verschickt […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen Nachnamen entscheiden zu können […]
Berlin: Die zwölf großen europäischen Energiekonzerne investieren vor allem in fossile Projekte. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Verweis auf eine Studie des […]