Kiel: Angesichts immer schlechterer Wirtschaftsdaten warnt das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Bundesregierung vor immer neuen Staatseingriffen und fordert eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. […]
Politik
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Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, rechnet nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit deutlich mehr Anträgen als bisher und warnt vor […]
Berlin: Nach dem angekündigten Ende der Borchart-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Umsetzung der von dem Gremium vorgeschlagenen Tierwohlabgabe. Klar sei, dass eine […]
Berlin: Der Bundesverband Trans hat die lange Frist bis zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes kritisiert, den der Kabinettsbeschluss vorsieht. “Das Selbstbestimmungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Das […]
Berlin: Im Streit um die sogenannte “Kindergrundsicherung” verweist FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf die Armut von Kindern mit Migrationshintergrund. “Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit Migrationshintergrund […]
Berlin: Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), regt angesichts weiterhin offener Fragen an, die für Anfang September im Bundestag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes […]
Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) vorläufig im Bundestag zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könne derzeit […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen geht auch nach dem möglichen Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, davon aus, dass Russlands Präsident […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ablehnung des sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als “kein Glanzstück” bezeichnet. “Es ist natürlich […]
Köln: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse für “verkraftbar”. Es sei “vertretbar, den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um […]
Berlin: Drei Jahre nach dem sogenannten “Sturm auf den Reichstag” sind sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung an dem Angriff auf das deutsche Parlament verurteilt worden. […]
München: Nach den Hinterbliebenen der elf israelischen Opfer des Münchner Olympia-Attentats von 1972 sollen nun auch die Angehörigen des getöteten deutschen Polizisten Anton Fliegerbauer eine […]
Allensbach: Etwa die Hälfte der AfD-Anhänger ist als gefestigt rechtsradikal anzusehen oder hat ausgeprägt autoritäre Ansichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für […]
Berlin: Kinder- und Jugendärzte sowie Lehrerverbände begrüßen das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. “Selbstbestimmung ist auf keinen Fall nur ein großstädtisches Modethema”, sagte die Vizepräsidentin des […]
Berlin: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 15 Prozent auf gut 69 Milliarden Euro gestiegen. […]