Potsdam: Der Brandenburger CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wünscht sich von seiner Partei in der Taurus-Debatte mehr Zurückhaltung. “Wenn die Fraktion auf […]
Politik
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Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Änderungen bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung aus. “Ich halte den Gedanken der Kindergrundsicherung für richtig und man […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Trump sei “eine Blackbox und kann zum Sicherheitsrisiko für Europa werden”, […]
Berlin: Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der “Letzten Generation” für die Europawahl, schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht aus. “Vielleicht […]
Berlin: Die Union im Bundestag will die Luftverkehrsbranche entlasten. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. “Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark […]
Berlin: Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. “Wir brauchen mehr kommunalen […]
Berlin: Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an Ostermärschen aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete […]
Berlin: Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. “Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber […]
Berlin: In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen ein Vorbild für weitere Branchen. “Die 35-Stunden-Woche fordern Gewerkschaften und wir als […]
Berlin: Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin vorstellte, fordern die Grünen im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohns. “Das […]
Eschborn: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an […]
Berlin: Sozialverbände haben die geplanten “Gesundheits-Kioske” des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. “Das Problem ist richtig erkannt, aber die Lösung überzeugt nicht”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands […]
Mainz: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. “Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch […]
Tiflis: Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen. Mamuka Mdinaradze, Fraktionschef der alleinigen Regierungspartei “Georgischer Traum”, legte […]