Berlin: Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands verharrt die Armut in Deutschland auf einem hohen Niveau. 16,8 Prozent der Bevölkerung lebten derzeit in Armut, wobei sich […]
Politik
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Berlin: Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geht zunehmend auf Distanz zu den Grünen. Angesichts der geplanten Rücknahme von Umweltvorschriften für die Landwirtschaft sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger […]
München: In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. […]
München: Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) […]
Berlin: In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. Dessen Äußerung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, sei “unglücklich”, sagte der Juso-Bundesvorsitzende […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz gerügt. Es deute alles darauf […]
Wiesbaden: Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein […]
Frankfurt am Main: Der Finanzplatz Frankfurt hätte womöglich weitaus mehr vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union profitiert, wenn in Deutschland ausländische Fachkräfte unkompliziert und […]
Berlin: Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu nehmen. Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe): “Auch ein bisschen selbstkritisch” […]
Berlin: Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Faeser sagte der “Rheinischen Post” […]
Hannover: Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan “Sicherheit im Wandel” setzen. Weil sagte der “Rheinischen […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält trotz einer gestiegenen Bedrohung durch Islamisten die Sicherheitsbehörden für den Schutz der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft für gut […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen. Weil sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Für […]
Berlin: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte “Hessen” im Roten Meer könne es zu Munitionsproblemen kommen. ‚Der Kommandant der Hessen kann […]
Berlin: Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Koalitionspartner SPD und Grüne auf, einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der […]