Berlin () – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Handelsblatt“. Demokraten sollten […]
Politik
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Berlin () – In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot zu verzichten, schlossen sich zahlreiche einflussreiche CDU-Politiker an. „Das EU-Verbrennerverbot muss weg. Es ist ein faktisches Forschungs- und Entwicklungsverbot für […]
Oslo () – Aus den Parlamentswahlen in Norwegen ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Jonas Gahr Store als Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis der Wahlbehörde kommt Stores Partei auf 28,2 Prozent aller Stimmen. Der von Stores Arbeiterpartei angeführte Mitte-Links-Block erhält 87 von 169 Sitzen im Parlament, während das Mitte-Rechts-Bündnis auf 82 […]
Berlin () – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Brysch: „Die Interessen hochbetagter, pflegebedürftiger und sterbender Menschen spielen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie keine Rolle. Das zeigt die Zusammensetzung der Enquete-Kommission.“ Insgesamt […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Effizienz, um das Parlament, seine Arbeitsfähigkeit und die parlamentarischen Abläufe zu stärken.“ Dazu gehöre „eine respektvolle Debatte, die wir […]
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 25,5 Prozent. Das ist ein halber […]
Berlin () – Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die Sozialstaatskritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Ausspruch gekontert hatte: „Das ist Bullshit“. Die Wortwahl hatte zu Streit […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um. In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder einen dritten beamteten Staatssekretär geben wird: Sebastian Wüste. Er soll […]
Berlin () – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut. Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, „nach heute in neuer Dimension“, sagte CDU-Vize Andreas Jung, der zugleich Co-Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentsversammlung ist, […]
Paris () – Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen. Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den Regierungschef aus. Bayrou war erst seit knapp neun Monaten im Amt. Seit den von Präsident Emmanuel Macron vorzeitig ausgerufenen […]
Berlin () – Das sogenannte „Bündnis Welt in Frieden“ ruft für den kommenden Samstag zu einer Großdemo am Brandenburger Tor in Berlin auf. Zu den Initiatoren des Aufrufs zählen neben Sahra Wagenknecht auch der Schauspieler Dieter Hallervorden, die Rapper Bausa und Massiv, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und der Musiker Peter […]
Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden. Anlässlich der Wahl sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich freue mich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona Pandemie und […]
München () – Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor beträchtlichen Risiken für die Konjunktur in Europa gewarnt. Sollte das Parlament wie erwartet die Regierung stürzen und damit dem Sparkurs des Regierungschefs ein […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. „Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik überhaupt nicht mehr denken ohne ihre außen- und sicherheitspolitische Dimension“, sagte er am Montag bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zur Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine intensive Auseinandersetzung mit der Pandemie angemahnt. „Diese Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, sie soll transparent sein und sie soll vor allen Dingen auch selbstkritisch sein“, sagte Klöckner am Montag in Berlin. Die Konstituierung der Kommission sei „dringend […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Asylverfahren müssen durchlaufen werden, bevor Antragsteller ihr Zielland, also Deutschland, erreicht haben“, sagte Winkel der „Welt“. Wenn die Prüfung erst im Zielland […]
Berlin () – Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. „Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es setze negative Erwerbsanreize für Frauen, führe zu einer hohen Teilzeitbeschäftigung mit Folgen wie geringe Lohnersatzleistung bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit und auch zu geringen […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik. „Wir müssen alle Energieträger nutzen, die erneuerbaren Energien ebenso wie Gas oder Kohle. Und auch Atomstrom, wobei wir den nach dem Ausstieg aus dieser Technologie im Ausland einkaufen müssen“, sagte […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken davor, den Bundes-Klinik-Atlas abzuschaffen. „Die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas wäre aus Patientensicht fatal“, sagte Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit und Pflege im VZBV, am Montag. Das deutsche Gesundheitssystem brauche mehr Transparenz, nicht weniger. „Der Klinikatlas ist der richtige Schritt […]
Berlin () – Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll. „Pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung lehnen wir ausdrücklich ab, da diese eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft bedeuten“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem Nachrichtenmagazin Politico. Der Bund setze […]
Berlin () – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht besorgt wegen der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris. Man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die Abstimmung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der . „Die französische Entwicklung hat sich lange […]
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums: „Das muss man im Blick haben“, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. Wer das System ausnutze und schwarzarbeite, müsse […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Moscheeverband Ditib aufgefordert, sich gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren. „Wir erwarten von Kooperationspartnern der Bundesregierung eine klare Distanzierung zu Organisationen und Personen, die antisemitische Narrative verbreiten sowie islamistische Bestrebungen verfolgen oder unterstützen“, sagte ein BMI-Sprecher der „Welt“. Die weitere Zusammenarbeit mit […]
Berlin () – Der geplante Start der sogenannten Aktivrente zum 1. Januar 2026 sorgt nun innerhalb der Union für Auseinandersetzungen. Nach Kritik von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommt jetzt auch Widerstand vom CDU-Wirtschaftsrat. „Mit der Aktivrente werden in der Tat unterschiedliche Signale zugleich gesetzt“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Bild“ (Montagsausgabe). […]
Berlin () – Aus der SPD kommt Widerspruch zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte den Sendern RTL und ntv, dass die Autobauer Planungssicherheit bräuchten. „Wenn wir immer wieder Diskussionen führen über Jahreszahlen, über […]
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht in Ostdeutschland nach wie vor bessere Bedingungen, um Kinder zu bekommen, als im Westen. „Meine Eltern waren beide berufstätig“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und das war ganz normal. Bei Eltern von westdeutschen Freunden oder Studienkolleginnen habe ich […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, spricht sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente aus, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen. „Wenn Feuerwehrleute 20 oder 30 Jahre lang im aktiven Dienst waren, dann muss es für sie einen Benefit geben“, sagte […]
Saarbrücken () – Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt. „Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa einsetzt. Wir brauchen ein Frankreich, das klar dafür steht, bestenfalls die deutsch-französische Achse. Deshalb hoffe ich, dass auch nach […]
Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt. „Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine Politik, die 2025 lösungsorientiert und sozial verantwortlich handelt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der […]
Berlin () – Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr gestellt. „Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein, als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) […]
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