Eschborn: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an […]
Politik
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Berlin: Sozialverbände haben die geplanten “Gesundheits-Kioske” des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. “Das Problem ist richtig erkannt, aber die Lösung überzeugt nicht”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands […]
Mainz: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. “Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch […]
Tiflis: Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen. Mamuka Mdinaradze, Fraktionschef der alleinigen Regierungspartei “Georgischer Traum”, legte […]
Berlin: Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. “Wir sollten die Fehler ebenso […]
Berlin: Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert. “Homöopathische Mittel haben keine wissenschaftliche Evidenz für ihre […]
Berlin: Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter “Gesundheits-Kioske” durch die gesetzlichen Krankenkassen ab. “Insbesondere die Finanzierung der Kioske stellt eines der Hauptprobleme dar, da […]
Berlin: Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Heftigkeit der Auseinandersetzung. Es sei gut, […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst keine Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen. “Die Unterstützung […]
Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt. “Gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden ist”, sagte Schnitzer der […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem Gespräch über die weitere Förderung der Rüstungsproduktion eingeladen. “Es handelt sich um […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen. “Völkische pseudoreligiöse Aktivitäten knüpfen an spirituelle Bedürfnisse der Menschen an”, sagte der […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für umfassende Sozialreformen aus, um Geld für Zukunftsaufgaben freizusetzen. “Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit […]
Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat während der Corona-Pandemie intensiv die Berichterstattung von Medien beobachtet und Strategien entwickelt, besser in der Öffentlichkeit dazustehen – auch mit […]