Berlin () – Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hält die Diskussion um die Entsendung europäischer Friedenstruppen in sein Heimatland für eine „Scheindebatte“. „Solange man nicht weiß, was genau diese Truppen tun werden und mit welchem Mandat, kann doch kein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, dass man 5.000 oder […]
Politik
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Tokio () – Nach mehreren Wahlniederlagen will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Das berichten mehrere japanische Medien am Sonntag übereinstimmend. Der Schritt erfolgt demnach, nachdem Ishiba am Samstagabend Gespräche mit dem ehemaligen Premierminister Yoshihide Suga und Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi geführt hatte, die beide Ishiba nahestehen. Es wird […]
Berlin () – Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz massiv ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in der „Bild“ einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ an. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“, sagte der CSU-Politiker. Bis 2029 sollen nach seinen Angaben zehn Milliarden Euro investiert werden – der größte Modernisierungsschub seit Jahrzehnten. […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördermittel für NGOs in Teilen revidiert. „Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein – […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die verbreitete Korruption in der Ukraine strenger zu werden. „Was ich diesmal auch besonders auffallend fand: Wie stark die ukrainische Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen […]
Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): „Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas […]
Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, 25 Prozent die AfD – beide Werte unverändert zur Vorwoche. Dahinter liegt die SPD mit […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aufzubringen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Linnemann mit Blick auf eine neue Umfrage, wonach 73 Prozent der […]
Berlin () – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren Steigerungen führen würde als in der aktuell geltenden Formel. „Ich glaube, dass wir auch in den Sozialsystemen ran müssen“, sagte er der […]
Magdeburg () – Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr seinen Machtanspruch formuliert und das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. „Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten“, sagte er dem „Stern“. „Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, […]
Berlin () – Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen zu lassen. Schon jetzt würden viele Wahlen da zusammengelegt, wo es sinnvoll sei, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber den Vorschlag, alle […]
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert. „Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Das bewegt sich ja lediglich im Rahmen der normalen jährlichen Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen.“ Bundesarbeitsministerin Bärbel […]
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde. „Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Auf die Frage, warum er das […]
Berlin () – Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt. „Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Konkret sprach Bentele davon, große […]
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren können, wie sie mit den USA besteht. Eine „gleichberechtigte Teilhabe“ mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei […]
Berlin () – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. „Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen“, sagte Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. „Wenn Bas partout nicht arbeiten will, muss der Kanzler per Richtlinienkompetenz entscheiden“, sagte Winkel der „Bild“ […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium plant, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorzulegen. Das geht aus einer als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Liste aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ berichtet und der nun in der Bundesregierung abgestimmt wird. Laut Entwurf soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro steigen. In […]
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen. „Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Stattdessen habe dieser den Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FDP) vorgeschickt. „Da könnte Merz jetzt einen […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Diese Legislaturperiode werde seine letzte sein, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Das war eindeutig und ganz klar. Es wird meine letzte Aufgabe im öffentlichen Raum als Parteivertreter, als Parlamentsvertreter sein.“ Eigentlich hatte […]
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten. „In der Vergangenheit hatten wir zu viel Glaube an den Staat“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die Stimmverluste bei der Bundestagswahl. „Da vertrauen wir wieder stärker in die Kraft der Bürger.“ Man müsse […]
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen. Man werde dem BND „finanziell, personell und rechtlich die Mittel an die Hand geben, um auf die aktuelle Bedrohungslage reagieren zu können“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am […]
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Zuvor hatte sich Stegners Parteikollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, skeptisch über die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gezeigt. Sie halte das Gutachten […]
Berlin () – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. „Die Union muss ihr Verhältnis zur Linkspartei mindestens auf Ebene der ostdeutschen Bundesländer überdenken“, sagte der Leiter des Berliner IW-Büros, Knut Bergmann, dem „Handelsblatt“. „Wobei […]
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt. Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Haase lobte den Anstieg der Militärausgaben, hob aber auch die sogenannte […]
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin. Es mangele dem Etat an Transparenz. Spielräume gebe es nur für Militärausgaben, so Bartsch weiter. „Versprochen gebrochen, das ist […]
Berlin () – Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales. Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Freitag in Berlin. Die […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wehrt sich gegen Kritik, er habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler gemacht. „Es hat dazu eine unrichtige Meldung gegeben, in der fälschlicherweise stand, dass ich die Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien […]
Berlin () – Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg. „Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit dem Siedlungsbau im besetzten Westjordanland“, sagte Limburg dem „Spiegel“. Anlass für die Forderung ist für Limburg vor allem der […]
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