Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. “Bis zur Bundestagswahl mache ich noch, danach bin ich raus”, sagte er dem “Stern”. […]
Politik
Berlin: Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe zu. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen sagte dem Nachrichtenportal T-Online, “dass es […]
Berlin: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. “Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht […]
Berlin: Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. “Ich […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht ausreichend für die Verhinderung von Terroranschlägen gewappnet. “Auch Deutschland steht im Fadenkreuz […]
Berlin: Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. […]
New York: Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die […]
Berlin: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre neue gemeinsame Konjunkturprognose deutlich nach unten. Für 2024 erwarten sie nur noch ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 0,1 […]
Kiew: Bei einem erneuten Raketenangriff Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind zehn Menschen verletzt worden. Zwei von ihnen würden im Krankenhaus behandelt, teilte Bürgermeister […]
London: Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt vor weiterer Anschlagsgefahr. “Akut bedeutet wahrscheinlich, dass es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass ISPK, der IS-Ableger in Afghanistan, Zentralasien, […]
Berlin: Der Virologe Hendrik Streeck, ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, wundert sich nach eigenen Angaben über Schwärzungen in den Corona-Protokollen des RKI. “Mich wundert doch sehr, […]
Berlin: Die Junge Union (JU) fordert eine sogenannte Kontingentwehrpflicht. “Die Aussetzung der Wehrpflicht und unsere Diskussion in den 2010er-Jahren haben sich leider als Illusion herausgestellt”, […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich auf einem guten Weg, trotzdem hofft er, dass sich diese Entwicklung auch […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt weitere Entlastungen für die Wirtschaft an. “Ich wünsche mir insgesamt mehr Mut und Tempo bei dem Thema”, sagte der […]