München () – Der Militärexperte Carlo Masala hat davor gewarnt, nach Kriegsende eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine ohne US-Sicherheitsgarantie zu bilden. „Es geht um eine Truppe, die 30.000 bis 100.000 Soldaten umfasst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das kann Europa alles stellen. Aber dann reißen wir Lücken […]
Vermischtes
5075 Beiträge
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), drängt für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung darauf, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wieder einzusetzen. „Um vollständig konventionell verteidigungsfähig zu werden, brauchen wir eine wachsende Bundeswehr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). […]
Lebenstedt () – Immer schnellere Mobilfunk- und WLAN-Netze bedeuten nicht zwangsläufig mehr Elektrosmog. „Es gibt keinen für den Strahlenschutz relevanten Unterschied zwischen 5G und den Vorgängern 3G und 4G, denn es werden vorrangig gleiche oder ähnliche Frequenzbänder benutzt“, sagte die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Am Berliner Holocaust-Mahnmal ist am Freitag ein Mann bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Wie die Berliner Polizei am Abend mitteilte, wurde das Opfer gegen 18 Uhr von einem Unbekannten im Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Juden Europas angegriffen. Der Verletzte kam in ein Krankenhaus. Rettungskräfte […]
Berlin () – Die Bundeswehr hat den in Litauen stationierten Soldaten spontan Sonderurlaub gewährt, damit sie am Sonntag ihre Stimme zur Bundestagswahl in Deutschland abgeben können. Zuvor hatten sich Soldaten gemeldet, deren Unterlagen zur Briefwahl in Litauen so spät angekommen waren, dass sie ihre Stimme nicht hätten abgeben können, berichtet […]
Berlin () – Politiker und Experten warnen angesichts eines möglichen US-Alleingangs bei den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Land. Sollte vor diesem Hintergrund die europäische Unterstützung für die Ukraine „einbrechen, wird die ukrainische Gesellschaft irgendwann einen Kipppunkt erreichen, an dem ein Teil als […]
Berlin () – Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben rund 1,25 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Etwa 29 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Seit 2022 hätten mehr als 511.000 Geflüchtete Integrationskurse besucht. Die Sicherheitslage in […]
Berlin () – Angesichts der Verhandlungen über eine Vereinfachung der Europäischen Klima- und Umweltregelungen, bei der Kritiker eine Absenkung von Standards fürchten, haben die Grünen dem Vorwurf von Finanzminister Jörg Kukies (SPD) widersprochen, ihre Partei würde den Bürokratieabbau auf EU-Ebene blockieren. „Dass die SPD jetzt einen Konflikt zwischen Robert Habeck […]
Berlin () – Die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) schlägt vor der Bundestagswahl Alarm angesichts des wachsenden Einflusses der AfD und einer zunehmenden Akzeptanz rechter Narrative in der deutschen Politik. In einem Essay für das Berliner Magazin „Capital Beat“ warnt Ufuk Çakır, Generalsekretär der AABF, vor den Gefahren für Demokratie und […]
Bonn () – Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stößt bei der Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Cum-Ex-Steuern auf erheblichen Widerstand. In über 100 Fällen wehren sich Finanzinstitute gegen Bescheide. „41 Rückforderungsbescheide und vier Ablehnungsbescheide befinden sich derzeit im Rechtsbehelfsverfahren“, teilte eine Behördensprecherin dem „Handelsblatt“ mit. Zudem gibt es Einsprüche gegen 58 Haftungsbescheide. […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus hat die Migrationspläne der Union kritisiert und vor einer weiteren Stärkung der AfD gewarnt. „Ich verstand die Motivation. Die Erwartung der Bevölkerung ist groß, gleichzeitig gewinnen in vielen Demokratien Rechtspopulisten und Rechtsextreme Wahlen“, sagte Knaus dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan […]
Berlin () – Um die deutschen Grenzen lückenlos zu kontrollieren, müsste die Polizei allein mehr als 4.500 Straßen, Wege und Pfade überwachen. So viele Wege führen von Deutschland über die Grenze in die Nachbarländer. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring hervor, […]
Berlin () – Die Bundesregierung ist entsetzt über den neuen Kurs der US-Regierung bei der Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. In einem internen Bericht der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM), über den der „Spiegel“ berichtet, kritisiert die Regierung, dass Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi die […]
Bonn () – Die Bundesnetzagentur hat Mahnungen an rund 700 Firmen verschickt, die Messstellen bei Stromverbrauchern betreiben. Die Unternehmen hinken beim Einbau sogenannter Smart Meter hinterher, berichtet der „Spiegel“. Der Bund hatte beschlossen, dass bis Ende 2025 mindestens 20 Prozent der Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von 6.000 bis 100.000 Kilowattstunden […]
München () – Im Fall des Angriffs von München werden weitere Details bekannt. Aus einem vertraulichen Ermittlungsbericht der bayerischen Polizei geht laut „Spiegel“ hervor, dass im Fußraum des Mini Cooper, mit dem der abgelehnte Asylbewerber Farhad Noori Mitte Februar in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gerast war, eine Ausgabe des […]
Berlin () – Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), warnt davor, dass Gesundheit in Deutschland immer teurer wird. „Es ist nicht abzusehen, dass da irgendwo ein Ende kommt“, sagte Baas dem „Focus“. „Die Schere zwischen den Beitragseinnahmen und den Ausgaben im Gesundheitssystem geht immer weiter auseinander. Und die Politik […]
Brüssel () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die laufenden Gespräche von Russland und den USA über die Ukraine als „zynisch“ kritisiert. „Zwei starke Kerle, die sich daran ergötzen, die freie Welt unter sich aufzuteilen“, sagte sie über die Regierungschefs Wladimir Putin und Donald Trump […]
Berlin () – Das Verhältnis zwischen FDP und Grünen muss einen weiteren Dämpfer verkraften: Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) hat FDP-Chef Christian Lindner vorübergehend das „Du“ entzogen – gegen dessen Willen. Als Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Schlussrunde“ über die politische Weltlage referierte und „die Zeit der moralischen Appelle der […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine schnellere Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe angemahnt. Die neuen Grenzwerte müssten in Deutschland um zwei Jahre vorgezogen und unbedingt ab 2028 zur Pflicht werden, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag. „Bis spätestens 2035 müssen die strengeren Grenzwertvorschläge der Weltgesundheitsorganisation als verbindliche […]
Koblenz () – Angesichts des jüngsten Kurswechsels der US-Regierung in der Ukraine-Politik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Unabhängigkeit geworben. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auseinander dividiert werden – und gleichzeitig dringend an unserer eigenen Stärke, Souveränität und Unabhängigkeit arbeiten, ohne das transatlantische Bündnis unsererseits in Frage zu […]
Wuppertal () – Ein nachhaltiger Umbau von Städten und Gemeinden funktioniert, wenn er langfristig finanziert ist und Bürger eingebunden werden. Das zeigte eine Kurzstudie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie im Auftrag des Rats für Nachhaltige Entwicklung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. „Ein nachhaltiger, zukunftsfähiger Umbau von Städten […]
Berlin () – Der russische Oppositionelle Michael Chodorkowski sieht bei einer Abkehr der USA von Europa eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität des Kontinents bei China. „China könnte unter bestimmten Bedingungen der neue Garant Europas werden“, sagte Chodorkowski dem „Stern“ am Donnerstag. „Das könnte für Europa sogar […]
Berlin () – Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf kritisiert. „Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit“, schreiben unter anderem die Humanistische Union und […]
München () – Im Lebenslauf des Attentäters von München gibt es offenbar weitere Ungereimtheiten. Im Laufe seines Asylverfahrens habe sich ein zentraler Punkt in seinem Lebenslauf geändert – der Geburtsort, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach kam er nicht, wie vielfach berichtet, aus Kabul, sondern wurde in […]
Berlin () – Die Menschen in Deutschland haben ihre privat genutzten und selbstgekauften Smartphones immer länger in Gebrauch und ersetzen sie deutlich später durch Neugeräte als früher. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur noch jeder Dritte (35 Prozent) hat demnach ein […]
Dessau-Roßlau () – In Deutschland sind 2024 zum ersten Mal sämtliche EU-Grenzwerte für saubere Luft eingehalten worden. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach meldete keine einzige Luftmessstation mehr Überschreitungen der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Beim Feinstaub war dies schon 2018 erreicht. Auch […]
Berlin () – Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, dringt kurz vor der Wahl auf einen Abbau von Bürokratie für Universitäten sowie auf Sanierungen. „Hochschulen sind durch einige komplexe wie kleinteilige Verwaltungsbestimmungen und Dokumentationspflichten massiv belastet“, sagte Rosenthal den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Eine große deutsche Universität zum […]
München () – Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat sich gegen den Verkauf von deutscher Verkehrsinfrastruktur an private Investoren ausgesprochen. „Verkehrswege sind Teil der Daseinsvorsorge und müssen im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Deutschland brauche eine nachhaltige Infrastrukturpolitik, die alle Verkehrsträger […]
Berlin () – Vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag haben die Grünen eine Aufklärung über mögliche Zusammenhänge zwischen den jüngsten Attentaten in Magdeburg, Aschaffenburg und München gefordert. „Wir müssen die Aufklärung der jüngsten Taten von Magdeburg, Aschaffenburg und München auch über den Wahlperiodenwechsel weiter mit Hochdruck betreiben“, sagte Grünen-Fraktionsvize […]
Berlin () – Fast 1.500 Rechtsextreme und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine „waffenrechtliche Erlaubnis“. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Neuere Zahlen für das Jahr 2024 konnte die Bundesregierung demnach bislang […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
