Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten. Angesichts der Proteste in Teilen des linken, akademischen Umfelds reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr aus, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas […]
Vermischtes
5067 Beiträge
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den hochumstrittenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. „Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Vorschlag Trumps einer Umsiedlung der Palästinenser in arabische […]
Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Milliardenbeträge aus einem möglichen „Sondervermögen“ für Infrastrukturinvestitionen. Der im Rahmen der Krankenhausreform beschlossene Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft müsse komplett aus diesen Mitteln finanziert werden, sagte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es […]
Berlin () – Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, lehnt Überlegungen von Union und SPD, neue „Sondervermögen“ im Grundgesetz zu verankern, ab und plädiert stattdessen für eine Reform der Schuldenbremse. „Neue Sondervermögen wären Stückwerk und Flickschustereien“, sagte Kindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Reform der […]
Mannheim () – Bei dem Vorfall, bei dem in Mannheim am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, sind zwei Menschen getötet worden. Darüber hinaus gebe es fünf Schwerverletzte, teilte das Polizeipräsidium Mannheim am Montagabend mit. Fünf weitere Personen erlitten demnach leichte Verletzungen. Alle Verletzten wurden in verschiedene Krankenhäuser […]
Berlin () – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Forderung des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest zur Streichung des Elterngelds zurückgewiesen. „Das Elterngeld hat sich als zentrale familien- und gleichstellungspolitische Leistung bewährt“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ziel der Politik müsse es sein, dass sich berufstätige […]
Mannheim () – In Mannheim ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurde laut Medienberichten mindestens zwei Personen getötet, mindestens 25 wurden verletzt. Die Hintergründe waren zunächst unklar, insbesondere die Frage, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelte. Von der Polizei gab es dazu […]
Berlin () – Angesichts der geplanten Errichtung chinesischer Windturbinen vor der Nordseeinsel Borkum hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine strikte Überprüfung und womöglich auch ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung plädiert. „Wir müssen Sicherheitsrisiken bis hin zu Spionage- und Sabotagegefahren verringern. Und wir müssen unabhängiger und […]
Mannheim () – In Mannheim ist es offenbar am Montag zu einem Zwischenfall in der Innenstadt gekommen. Das Lagezentrum der Landesregierung rief Alarm aus und die Bevölkerung auf, die Innenstadt „großräumig zu meiden“. Die Polizei teilte am Mittag mit, in der Innenstadt gebe es im Bereich Wasserturm/Plankenkopf einen polizeilichen Einsatz. […]
Berlin () – Bernhard Vogel ist tot. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen starb im Alter von 92 Jahren, wie die CDU am Montag nach vorangegangenen Medienberichten bestätigte. „Die CDU trauert um Bernhard Vogel. Mit ihm verliert die Union einen verdienten Christdemokraten und Ausnahmepolitiker, der das Gesicht der Bundesrepublik […]
Washington () – Die USA haben Operationen und Planungen für offensive Cyber-Operationen gegen Russland offenbar ausgesetzt. Dies sei „ein schwerer Schlag“, zumal die Planung solcher Operationen Zeit und Recherchen erfordere, zitiert der US-Sender CNN einen hochrangigen US-Beamten. Ihm zufolge könnte die Pause bei den offensiven Cyber-Operationen gegen Russland die USA […]
Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert. „Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen. Aber das wird nicht reichen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Berichte über ein mutmaßlich in Sondierungsreihen diskutiertes Sondervermögen nicht bestätigen. Zu einem Diskussionspapier von Ökonomen für die Sondierer, in dem angeblich 400 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und weitere 400 bis 500 Milliarden für die Infrastruktur vorgeschlagen wurden, sagte Linnemann dem Nachrichtensender […]
Gaza () – Nach dem Abschluss der ersten Phase des Geiselabkommens hat Israel die Einfuhr sämtlicher humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen gestoppt. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag mit. Hintergrund ist demnach die „Weigerung der Hamas“, die von den USA unterstützte Verlängerung des Abkommens, der Israel zugestimmt hat, […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 25, 26, 30, 36, 44, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9314956. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 411094 gezogen. Diese […]
Berlin () – Nach dem Eklat im Weißen Haus, der zu einem Ende der US-Militärhilfe für die Ukraine führen könnte, sieht auch das Bundesverteidigungsministerium Anlass dafür, die Situation neu zu bewerten. „Eine nüchterne Beurteilung der Bedrohungslage ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagte Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, dem […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem beispiellosen Wortgefecht aneinandergeraten. Hier das volle Transkript des Gesprächs, das im Weißen Haus stattfand auf Deutsch. Das Treffen im Oval Office läuft bereits knapp 40 Minuten, Reporter stellen […]
Straßburg () – Die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine klare Reaktion Europas auf den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus angemahnt. „Präsident Trump, ist ein lausiger Schauspieler“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was gestern im Weißen Haus passiert ist, ist eine Schmierenkomödie, die […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Streit über Abschiebungen aus Deutschland scharf kritisiert. „Wir sollten die Migrationsdebatte weniger aufgeheizt und ehrlicher miteinander führen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Land, das allein demographisch auf Zuwanderung angewiesen ist, kann nicht ununterbrochen über Abschiebungen und Abschottung diskutieren.“ Banaszak ergänzte: […]
Berlin () – Fernstraßen und Schienen in Deutschland sind laut einer aktuellen Erhebung in einem beklagenswerten Zustand. Das Ausmaß der Mängel unterscheidet sich aber je nach Bundesland erheblich. Gleiches gilt für die Ausgaben, die in den Erhalt fließen. Das zeigen Daten des Bundesverkehrsministeriums, die von Parlamentariern der Grünen abgefragt worden […]
Berlin () – Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik. „Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael […]
Potsdam () – Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen einschließt. „Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. […]
Berlin () – Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert. ‚Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht`, sagte Banaszak den Zeitungen […]
Diyarbakır () – Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einen sofortigen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Das teilte ihr Exekutivrat am Samstag mit. Für das endgültige Niederlegen der Waffen und ihre Selbstauflösung stellt die PKK jedoch Bedingungen: „Solange keine Angriffe auf uns erfolgen, werden unsere Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen.“ Andere […]
Berlin () – Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt. Das Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße wird seinen angestammten Hauptsitz voraussichtlich im Mai verlassen und in ein Ausweichquartier in der Chausseestraße ziehen, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Nach aktueller Planung werden die Liegenschaft […]
Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“. Es sei immer klar gewesen, dass das vor […]
Berlin () – Die Zahl der Gewalt- und Sexualdelikte ist 2024 angestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Basis der Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. So stieg die Zahl von Gewaltdelikten von 25.640 im Jahr 2023 auf […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen Union drängt darauf, dass Frauen an den Gesprächen über ein Bündnis mit der SPD beteiligt sein müssen. „Bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen müssen Frauen gleichberechtigt vertreten sein“, sagte Annette Widmann-Mauz dem „Spiegel“. „Wir haben kluge Frauen in der Führung der Partei und der Fraktion. […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor Phishing-Mails, die vermeintlich im Namen der Bundeswehr verschickt werden. „Aktuell sind mehrere Phishing-Mails angeblich im Namen der Bundeswehr im Umlauf“, teilte die Behörde von Boris Pistorius (SPD) am Freitag mit. „Vor dem Hintergrund einer Debatte um eine Wehrerfassung wird der Empfänger auf eine […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln. Der Kanzlerkandidat der Union sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), gegenwärtig habe Deutschland die „atomare Teilhabe“ mit den USA. Er fügte hinzu: „Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
