Berlin () – Der Bundesopferbeauftragte und Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, übernimmt die Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in Berlin vom vergangenen Freitag. Das kündigte das Bundesjustizministerium am Dienstag an. Zuvor hatte bereits der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu der Attacke übernommen. Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff, […]
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Berlin () – Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten eine Aufweichung der Regelung, 28 Prozent sprechen sich derweil dagegen aus. Die Umfrage zeigt deutliche Unterschiede in […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die vor der Wahl ausgesetzte Einreise von Afghanen nach Deutschland wieder aufgenommen. Am frühen Dienstagmorgen sei eine Charter-Maschine aus Islamabad am Berliner Hauptstadtflughafen gelandet, berichtet die „Welt“. Nach letztem Stand an Bord: 155 Afghanen, die von der Bundesregierung eine Aufnahmezusage bekommen haben und über […]
Wiesbaden () – Die Zahl der Menschen in Deutschland, die wegen Alkoholmissbrauchs stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen, ist in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 62.000 Patienten wegen akuter Alkoholvergiftung stationär in einer Klinik behandelt. Das entspricht […]
Berlin () – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und neu gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, Bodo Ramelow, steht einer Reform der Schuldenbremse aufgeschlossen gegenüber. „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen aber eine kluge Investitionsplanung und -lenkung, insbesondere in die Schieneninfrastruktur. Deshalb werden wir uns einer Reform der […]
Berlin () – Noch nicht einmal ein Prozent der Deutschen hält Olaf Scholz (SPD) für den bisher bedeutendsten Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Dieses Schicksal teilt er mit Kurt Georg Kiesinger (CDU), wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. Die Liste der bislang bedeutendsten Bundeskanzler führt mit 26 Prozent Helmut Schmidt (SPD) […]
Duisburg () – Nach der historischen SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl fordert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir seine Partei zu einem anderen Umgang mit den Wählern der AfD auf. „Wir müssen aufhören, die Wählerinnen und Wähler der AfD in eine Ecke zu stellen und mit der AfD gleichzusetzen“, sagte Özdemir dem „Stern“. […]
Berlin () – Angesichts der angespannten Haushaltslage ruft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz dazu auf, bei der Höhe des Bundeswehretats eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Pistorius: „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse […]
München () – Der Sicherheitsexperte Nico Lang fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Handlungsfähigkeit und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Sicherheit in Europa braucht eine handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland, und zwar schnell“, sagte Lange am Montag den Sendern RTL und ntv. „Die Ukraine braucht die Fähigkeit für Schläge in der […]
Berlin () – Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt. 28 Prozent wollen dagegen, dass die nächste Regierung dem von Russland angegriffenen Land sowohl Waffen als auch Geld schickt. Sieben Prozent […]
Berlin () – Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft befürchtet, dass aufgrund der „geopolitischen Verwerfungen“ Deutschland auch dieses Jahr „in der Rezession steckenzubleiben“ droht. „Damit fehlt uns das Wachstum, um die Herausforderungen in Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. Es fehlt uns auch an Spielraum, um die Steuern zu senken“, […]
Berlin () – Der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat angesichts der Wahlschlappe seiner Partei von einer „furchtbaren Niederlage“ gesprochen. Diese sei „bitter, bitter“. Es sei nun viel Selbstkritik notwendig, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sowohl oben als auch unten in der Partei müsse man sich mit […]
Oldenburg () – Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl. „Dass nicht wenige Stimmen der Auslandsdeutschen erst zu spät ankommen und nicht mitgezählt werden, ist ein schwerer Wahlfehler“, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg dem Nachrichtenportal T-Online. „Denn das verletzt den Grundsatz der Allgemeinheit […]
Genf () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirkte bei Auftritten zum Ende des Wahlkampfs nach Einschätzung des Rhetoriktrainers Michael Ehlers als sei er auf Abschiedstour. „Er versuchte noch einmal in kurzen, klaren, verständlichen Sätzen zu erklären, was seine Kanzlerschaft eigentlich gebracht hat“, sagte Ehlers der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Als habe […]
Berlin () – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat sich „erschrocken“ über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Obwohl dieses Ergebnis nach den Umfragen zu erwarten war, bin ich an diesem Abend auch erschrocken über den Wahlerfolg der AfD, die ihren Stimmenanteil in nur […]
Köln () – Der Kölner Karnevalspräsident Christoph Kuckelkorn hat angekündigt, im Fall eines Anschlags auf eine Karnevalsveranstaltung von seinem Amt zurückzutreten. „Sollte tatsächlich etwas passieren, wäre das nicht nur eine Katastrophe für den Karneval, sondern auch für mich persönlich. In einem solchen Fall würde ich die Konsequenzen tragen“, sagte Kuckelkorn […]
Vatikanstadt/Rom () – Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus gibt nach über einer Woche im Krankenhaus offenbar noch immer Grund zur Sorge. „Der Zustand des Heiligen Vaters ist weiterhin kritisch“, teilte das Presseamt des Heiligen Stuhls am Samstagabend mit. Daher sei der Papst „nicht außer Gefahr“. „Heute Morgen erlitt Papst Franziskus […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 8, 12, 26, 28, 34, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6365471. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 198358 gezogen. Der […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich erschüttert nach der mutmaßlich antisemitischen Messerattacke am Holocaust-Mahnmal geäußert. „Die Tat macht nicht nur erneut die tödliche Gefahr von Judenhass deutlich, sondern zeigt auch, dass jeder Mensch Opfer einer antisemitischen Gewalttat werden kann“, sagte Klein dem Tagesspiegel. Der Täter […]
München () – Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, hat die umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt und kritisiert, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend eingeschränkt werde. „Ich versuche, objektiv zu bleiben und immer auch die Brille des Anderen […]
München () – Militärexperte Carlo Masala hat vor einer Machtübernahme der AfD und einer Kanzlerin Alice Weidel gewarnt. ‚Eine AfD-geführte Bundesregierung würde sich mit Freude zu Vasallen der USA und Russlands machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Weidel als Kanzlerin würde Trump und Putin die Füße lecken.` Der Politikwissenschaftler […]
Berlin () – Nachdem am Berliner Holocaust-Mahnmal ein Mann bei einem Messerangriff am Freitag schwer verletzt worden war, gehen die Ermittler nun von einem antisemitischen Motiv aus. Seit einigen Wochen soll im Festgenommenen der Plan gereift sein, Juden zu töten, teilten die Berliner Polizei sowie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Samstag […]
Berlin/Gaza () – Die Bundesregierung hat seit November 2023 mehr als 180 staatenlose Palästinenser inklusive ihrer Familienangehörigen aus dem Gazastreifen nach Ägypten evakuiert und mehr als 140 in Deutschland aufgenommen. Es handelt sich bei den Palästinensern um lokale Mitarbeiter deutscher Einrichtungen im Gazastreifen, wie das Auswärtige Amt auf „Welt“-Anfrage mitteilte. […]
Rafah/Nuseirat () – Die Hamas hat am Samstag in Nuseirat im Gazastreifen vier weitere, größtenteils beim Überfall vom 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppte Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Wie bei den Freilassungen üblich, wurden drei der vier Männer zuvor von vermummten und bewaffneten Hamas-Terroristen auf einer Bühne präsentiert. […]
Hamburg () – Beim Laden von Elektroautos an der heimischen Wallbox können Haushalte von diesem Jahr an viel Geld sparen. Das zeigt eine Studie der Beratungsfirma Neon des Berliner Professors Lion Hirth im Auftrag des Versorgers Rabot Energy, über die der „Spiegel“ berichtet. Ein Hebel sind dynamische Stromtarife, bei denen […]
München () – Der Militärexperte Carlo Masala hat neue europäische Atomwaffen ins Gespräch gebracht. ‚Momentan hören wir aus den Vereinigten Staaten, dass der nukleare Schutz für uns bestehen bleibt. Aber wenn die Amerikaner in Europa konventionell kaum noch vertreten sind, wird die Diskussion kommen, wie glaubwürdig dieser Schutz ist`, sagte […]
Berlin () – Außenpolitiker von Grünen, SPD und Union haben davor gewarnt, dass die USA eine mögliche europäische Friedenstruppe in der Ukraine im Stich lassen könnten. Sara Nanni, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, erinnerte an die Verhandlungen mit den Taliban 2020: Damals habe Präsident Donald Trump […]
Rafah () – Die Hamas hat am Samstag in Rafah im Süden des Gazastreifens zwei weitere der am 7. Oktober 2023 aus Israel entführten Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Im Laufe des Tages sollen noch vier weitere Menschen aus der Geiselhaft entlassen werden. Wie schon bei früheren Freilassungen wurden […]
Brüssel () – Um sich für einen möglichen Krieg gegen Russland zu rüsten, plant die Nato offenbar den Bau eines Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien. Das berichtet der „Spiegel“. Damit soll der schnelle Nachschub von Kerosin für Kampfflugzeuge gesichert werden. Das bestehende Pipelinesystem der Nato aus dem Kalten […]
Warschau () – Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski will die Schuldenregeln der EU so ändern, dass erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbezogen werden. „Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagte Domanski der […]
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