Berlin/Karlsruhe () – Wegen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in Berlin vor einer Woche hat die Justiz weitere Schritte eingeleitet. Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte, wurde durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall wegen versuchten Mordes. Bei dem Angriff war […]
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Paris () – Die Sicherheitsbehörden prüfen, ob Saboteure, die im russischen Auftrag deutsche Autos beschädigt haben sollen, auch in Frankreich aktiv wurden. Nach Erkenntnissen der Ermittler bedankte sich der mutmaßliche russische Hintermann bei einem der Verdächtigen aus dem Raum Ulm für die „gute Arbeit“ in Paris, berichtet der „Spiegel“. Auf […]
Berlin () – Nach den tödlichen Angriffen durch afghanische Geflüchtete in Aschaffenburg und München und der Forderung nach mehr Abschiebungen an den Hindukusch sind auch die Aufnahmeprogramme für schutzwürdige Afghanen in die Kritik geraten. Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte sie „einigermaßen irre“. Dabei zeigen neue Zahlen der noch amtierenden Bundesregierung, über […]
Hamburg () – Militärexperten warnen vor dem Einsatz chinesischer Windräder in der deutschen Nordsee. Bei einem geplanten Projekt vor der Küste Borkums sollen zum ersten Mal Anlagen aus chinesischer Produktion installiert werden. Die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen „ist zu verhindern“, heißt es nun in einer Analyse des Instituts für Verteidigung und […]
Stuttgart () – Die sogenannte Reerdigung, bei der Leichen in einem Verwesungstank kompostiert werden, bleibt in Baden-Württemberg verboten. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration an den Gemeindetag des Landes hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Mit der „abschließend zu beachtenden Rechtsauffassung“ untersagt die Behörde […]
Genf () – Der ehemalige russische Diplomat Boris Bondarew warnt vor einer möglichen Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Putin könnte Trump vorschlagen: `Lass uns jetzt die Geschichte verändern. Zeigen wir der Welt, dass wir die Starken sind.` Das könnte für Trump äußerst verlockend sein“, sagte […]
Berlin () – Immer mehr Großstädte in Deutschland setzen mittlerweile digitale Technologien in den Bereichen Straßenverkehr und Mobilität ein. Seit 2020 habe sich der Anteil der Großstädte (ab 100.000 Einwohner), die in den Bereichen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs auf digitale Lösungen setzen, mehr als verdoppelt, wie es im […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.780 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mitteilte, waren das zwei Prozent oder 59 Tote weniger als im Jahr 2023 (2.839 Todesopfer). 2024 verzeichnete damit den drittniedrigsten Wert seit […]
Düsseldorf () – Viele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. „Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, in Summe also 115 Verfahren, bekannt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der überwiegende Großteil der Klagen bezieht sich darauf, dass ein Krankenhaus den Versorgungsauftrag für […]
Berlin () – Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) will von Trump verprellte Spitzenforscher aus den USA anlocken. „Wir müssen solidarisch sein und deutlich machen: Wenn Spitzenforscher in den USA keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei dort zu forschen, sind sie in Deutschland willkommen“, sagte Özdemir Ntv. Darüber habe er sich […]
Berlin () – Die deutschen Hauptstadtjournalisten verurteilen die jüngsten Zugangsbeschränkungen, die ihren Washingtoner Kollegen durch den US-Präsidenten auferlegt werden. „Das seit Jahrzehnten geltende und bewährte Prinzip der Selbstorganisation von Journalisten im sogenannten White House Presspool muss erhalten bleiben“, sagte Mathis Feldhoff, Vorsitzender der Bundespressekonferenz, am Donnerstag. Die US-Medien hätten über […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium verteidigt den hundertfachen Wechsel von Bundeswehrangehörigen in die Rüstungsindustrie. Für ausgeschiedene Tarifbeschäftigte beispielsweise bestehe keine Anzeige- oder Genehmigungspflicht, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Nach dem Grundgesetz hätten alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. „Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz gilt selbstverständlich […]
Karlsruhe () – Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den tatverdächtigen Syrer erhoben. Er sei des dreifachen Mordes sowie des zehnfachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig, wobei ihm als Mordmerkmale niedrige Beweggründe sowie in zwölf Fällen Heimtücke […]
Genf () – Die Ausbreitung der Affenpocken in Afrika gilt vorerst weiter als internationale Gesundheitsnotlage. Der WHO-Generaldirektor folgte am Donnerstag einer entsprechenden Empfehlung des Notfallausschusses. Die aktuelle Notlage wegen „Mpox“, wie Affenpocken auch genannt werden, gilt seit August 2024. Damit sollen Regierungen vor allem dazu aufgerufen werden, die Krankheit verstärkt […]
Ankara () – Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat die kurdische Arbeiterpartei zum Ende des bewaffneten Kampfes in der Türkei aufgerufen. Das teilte die prokurdische Partei DEM am Donnerstag nach einem Treffen mit Öcalan im Gefängnis mit. Der historische Aufruf hatte sich bereits in den vergangenen Tagen angedeutet. Die Folgen […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft. „Es wirkt schon einschüchternd“, sagte Bandt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Der Gedanke, der dahinter steht, dass infrage gestellt wird, warum sich Umweltverbände und […]
Berlin () – Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen in Deutschland in nahezu allen Lebensbereichen benachteiligt bleiben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier fordert es die Parteien zu einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung bei […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen. „Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger Organisationen. Tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“, sagte […]
Berlin () – Der von der Bundesregierung eingesetzte Gesundheits-Expertenrat empfiehlt, dass die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung beibehalten wird. Der Anstieg der Arbeitsunfähigkeitstage sei wohl nicht auf die telefonische Krankschreibung zurückzuführen, sondern vielmehr auf eine bessere Erfassung durch die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU), schreiben die Experten in ihrer am Donnerstag […]
Paris () – Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen „Neustart“ der deutsch-französischen Beziehung vereinbart. Sie seien sich einig gewesen, „ein neues Kapitel“ zu öffnen, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag. Er war auf Einladung […]
Frrankfurt () – Bei Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung Defizite. Mit der Entsendung ehemaliger Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen, heißt es in der […]
Offenbach () – Der vergangene Winter fiel zum 14. Mal in Folge mild aus. Auch gab es nur wenig Niederschlag, wobei insbesondere der Februar ausgesprochen trocken ausfiel, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstag in seiner diesjährigen Winterbilanz mitteilte. Das Temperaturmittel lag laut DWD in den zurückliegenden Wintermonaten bei 2,1 […]
Frankfurt/Main () – Die Frankfurter Polizei hat am Donnerstag einen 19-jährigen Mann festgenommen, der in der Silvesternacht von einer Fußgängerbrücke einen E-Scooter auf einen Funkstreifenwagen geworfen haben soll. Der junge Mann mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit stehe unter Verdacht, den Tod der Insassen „billigend in Kauf genommen“ zu haben, teilte […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu beschließen. „Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen. Das ist ein zentraler Punkt. Da können wir auch nicht warten“, sagte er […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach eigener Darstellung als Arzt wiederholt Leben gerettet. Er habe oft Notfälle versorgt, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. Im Bundestag sei das ‚ein- oder zweimal oder dreimal` geschehen. ‚Aber ich habe das oft gehabt, zum Beispiel auf Flügen, auf Langstreckenflügen oder im […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 haben die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland insgesamt 4,2 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Die Gesamterntemenge ist damit um 6,1 Prozent gegenüber 2023 gestiegen und lag auf dem zweithöchsten Stand seit 2012. Nur im Jahr 2021 wurde mit 4,3 Millionen Tonnen mehr Gemüse geerntet. Wie das […]
Berlin () – Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Unionsfraktion scharf, die in einer „Kleinen Anfrage“ im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung und zu den Tätigkeiten verschiedener NGOs gestellt hat. „Der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen“, sagte Monika Salzer, Gründerin von „Omas gegen Rechts“ dem Tagesspiegel. Die Fragen empfindet sie als Unterstellungen. […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor dem Konsum auch geringer Mengen Alkohol. Man müsse „die Aussage revidieren, dass also ein oder zwei Glas Wein pro Tag, dass das also der Gesundheit dienen würde“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). „Wir haben jetzt klare Studienergebnisse dahingehend, dass beispielsweise das […]
Berlin () – Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf eine rasche Entscheidung über ein mögliches weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. „Wir müssen schnell handlungsfähig sein und auch in einem ordentlichen Volumen handlungsfähig sein“, sagte Rhein dem „Playbook Podcast“ des „Politico“ (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker pocht auf eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und mehr Militärhilfe für […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins […]
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