Brüssel () – Der EU-Kommissar für Jugend und Kultur, Glenn Micallef, hat eine Generationengerechtigkeits-Strategie angekündigt. „Als wesentlichen Bestandteil der Generationengerechtigkeitsstrategie der Europäischen Union entwickeln wir auch einen Generationengerechtigkeitsindex – denn was man nicht messen kann, kann man nicht verbessern“, sagte Micallef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Heute ist der Startschuss für […]
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Berlin () – In der Aufarbeitung des tödlichen Attentats von München sieht die SPD vor allem Handlungsbedarf in der Prävention, um Radikalisierungen künftig zu verhindern. „Ohne den Ermittlungen vorzugreifen: Hier, in der Prävention, sehe ich den entscheidenden Handlungsbedarf“, sagte Lars Castellucci, Vizevorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“, scharf zurückgewiesen. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem „Spiegel“ am Mittwoch. „Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 8, 10, 25, 28, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2626333. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 963498 gezogen. Diese […]
Berlin () – In der Debatte um den Finanzausgleich der Länder hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. „Bayern agiert immer gleich: Söder beschließt den Länderfinanzausgleich mit und beschwert sich hinterher darüber“, sagte Schneider dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Mit seinen Erpressungsmethoden […]
Brüssel () – Im Handelsstreit mit den USA will die EU-Kommission nicht über Gesetze verhandeln, die US-Tech-Konzerne in Europa regulieren sollen. „Wir müssen unsere starken Instrumente vollständig durchsetzen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin für die Tech-Regulierung, Henna Virkkunen, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen sicherstellen, dass unser digitales Umfeld sicher, fair und […]
Berlin () – Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Aussage von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine hätte den Krieg nie beginnen dürfen, scharf zurückgewiesen. „Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz am Mittwoch dem „Interview der […]
Berlin () – Angesichts der Verhandlungen der USA mit Russland über die Zukunft der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber der US-Regierung geraten. Europas Rolle kleinzureden, spiele „nur der russischen Agenda in die Hände“, sagte sie am Mittwoch. „Ich werbe daher für ein selbstbewusstes Agieren […]
Wien () – Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag in Wien verhindert. Der Tatverdächtige, ein 14 Jahre alter Österreicher mit türkischen Wurzeln, wurde bereits am 10. Februar festgenommen, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Der Jugendliche soll sich demnach im Internet radikalisiert und einen […]
Hanau () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. „Es gibt Millionen Menschen, die sich überall in unserem Land gegen Rassismus und Rechtsextremismus, gegen Islamismus und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit engagieren“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei der zentralen Gedenkveranstaltung in […]
Berlin () – Der Antibiotikaverbrauch in Deutschland steigt. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, wurden im Jahr 2023 insgesamt 36,1 Millionen Packungen Antibiotika im Wert von 792,1 Millionen Euro zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet. Damit lagen die Verordnungszahlen erstmals wieder über dem […]
Berlin () – Der international bekannte Modekritiker Derek Guy kritisiert die Outfits von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Als Bundeskanzler der größten Volkswirtschaft Europas sind Sie kein lockerer Typ. Tragen Sie Krawatte“, sagte Guy dem „Zeitmagazin“. Auch der Sitz seiner Anzüge überzeugt den Modeexperten nicht: „Ein Maßschneider würde ihn niemals mit […]
Berlin () – Angesicht der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland regt einer der wichtigsten deutschen Militärs mehr Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inneren an. „Wir sollten über erweiterte Befugnisse für die Bundeswehr im Inland nachdenken – schon in Phasen wie diesen“, sagte Generalleutnant André Bodemann der Wochenzeitung „Die Zeit“. […]
Brasilia () – In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben. Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht, unter anderem wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und eines Staatsstreiches. Die […]
Berlin () – Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet, dass die von der Union nach einer Regierungsübernahme geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu hohen Entschädigungsansprüchen der Cannabis-Anbauvereinigungen führen könnte. „Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würden, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich“, sagte Staatsanwalt Simon Pschorr, Sprecher der […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Deutschland sollte endlich die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper freigeben, aktiv an der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur mitarbeiten sowie alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne „überhaupt nicht seriös sagen“, wie viele Abschiebeflüge möglich seien, sagte Miersch der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen.“ Konkret wies Miersch die Forderung […]
Berlin () – AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr als Teil einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine ausgesprochen. Deutschland werde „unter einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden“, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir dürfen uns nicht der Gefahr aussetzen, bei einer […]
Berlin () – Zum 5. Jahrestag des Anschlags in Hanau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich gegen Hass einzusetzen. Die Sicherheitsbehörden seien dafür da, alle Bürger vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen, sagte Scholz in einer Video-Botschaft auf den Kanälen der Bundesregierung. „Aber auch jeder von uns kann […]
Berlin () – Anlässlich des 5. Jahrestags des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Zusammenhalt geworben. „Neben der Konsequenz des Rechtsstaats brauchen wir auch mehr Menschlichkeit und Zusammenhalt, damit solche Taten unser Land nicht spalten“, sagte sie am Dienstag. „Die rassistischen Morde in […]
Jerusalem () – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ziehen sich vorerst nur teilweise aus dem Libanon zurück. Das kündigte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag an. An fünf strategischen Punkten entlang der Grenze sollen israelische Soldaten weiterhin im Südlibanon bleiben. Im November war im Waffenstillstands-Abkommen noch ein vollständiger Truppenabzug vereinbart […]
Wiesbaden () – In den privaten Haushalten wird hierzulande ganz überwiegend Deutsch gesprochen. Rund 77 Prozent der Bevölkerung sprachen im Jahr 2023 zu Hause ausschließlich Deutsch, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilte. Weitere 17 Prozent waren mehrsprachig und nutzten neben Deutsch noch […]
Hamburg () – Immer mehr Berufsanfänger geraten in finanzielle Bedrängnis wegen privater Studienkredite. Der Hamburger Rechtsanwalt Achim Tiffe warnt vor solchen Angeboten. „Häufig werden Studierende am Campus oder im Internet von den Anbietern überrumpelt, und sie unterschreiben Verträge, die sich nachher als Zwangsjacke herausstellen“, sagte er dem „Spiegel“. Inzwischen seien […]
Berlin () – Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass sich die Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine beteiligt. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen und sieben Prozent äußern […]
Berlin () – Angesichts der Infektionswelle sieht der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) eine angespannte Lage in den Kinderkliniken. „Es gibt wieder vermehrt Influenza- und auch RSV-Fälle, sodass wir einige schwerer erkrankte Säuglinge und Kleinkinder sehen, die auch stationär eingewiesen werden müssen“, sagte Axel Gerschlauer, Kinderarzt aus Bonn und […]
Berlin () – Angesichts der schweren Influenza-Welle bei Kindern regt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) eine Grippeschutz-Impfung für Kinder an. „In diesem Jahr sind Schulkinder besonders stark durch Influenza-Infektionen betroffen“, sagte ABDA-Präsident Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das hätte vermieden werden können, wenn die Ständige Impfkommission auch für Kinder […]
München () – Drei Tage nach der tödlichen Autoattacke in München hat es am Sonntag am Anschlagsort eine Spontandemo gegeben. Demonstranten bildeten vor Ort eine Menschenkette, um vor einer Instrumentalisierung des Anschlags für rechte Propaganda zu warnen. Konkretes Ziel war es offenbar unter anderem, den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka und weitere […]
Villach () – In der südösterreichischen Stadt Villach ist am Samstag ein 14-Jähriger bei einem Messerangriff getötet worden – die Ermittler gehen mittlerweile von einem islamistischen Motiv aus. Es handele sich um einen Anschlag mit IS-Bezug, teilten die Behörden am Sonntag mit. Der Täter, ein 23-jähriger Syrer, soll während der […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 18, 23, 29, 43, 48, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8074916. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 946171 gezogen. Diese […]
München () – Nach dem Anschlag von München sind ein zweijähriges Kind und eine 37-jährige Frau ihren schweren Verletzungen erlegen. Das bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts der . Das Kind und die Frau seien am Samstagnachmittag verstorben. Es sei „nach normalen medizinischen Maßstäben“ nicht mit weiteren Todesopfern zu rechnen, […]
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