Berlin () – Nachdem die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine gestoppt haben, schwindet in Deutschland das Vertrauen in den jahrzehntelangen Partner CIA und andere US-Geheimdienste. Sicherheits- und Innenpolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen äußern sich besorgt über die Entwicklung und fordern einen deutlichen Ausbau der Fähigkeiten deutscher Geheimdienste, wie die […]
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Berlin () – Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte Heil der […]
Berlin () – Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union. „Vieles, das in der Ampelregierung nicht möglich war, können wir mit CDU und CSU schnell vereinbaren“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“. Dabei gehe es vor allem um mehr Befugnisse für die Polizei […]
Berlin () – Die scheidende Bundesregierung hat sich mit Frankreich und Großbritannien intensiver zu Fragen der Abschreckung beraten als bislang öffentlich bekannt. „Wir führen seit mehr als einem Jahr einen strukturierten strategischen Dialog mit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien. Ziel ist es, uns über eine europäische Säule der Abschreckung […]
Berlin () – Rund zwei Millionen Euro hat die Bundesrepublik in der vergangenen Wahlperiode an Opfer der deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ in Chile ausgezahlt. Das geht aus einem Bericht der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der „Colonia Dignidad“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt […]
Berlin () – Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen. „In den letzten Monaten wurden unter anderem mit dem Sicherheitspaket und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bereits umfangreiche Reformen der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen […]
Berlin () – Deutschland leidet bei der Infrastruktur unter massiver Unterfinanzierung. Insgesamt müssten in dem Zehnjahreszeitraum 1.924,1 Milliarden Euro investiert werden, finanziert seien aber nur 942 Milliarden Euro. Die Berater untersuchten den Bedarf bei Schiene, Straße und Wasserverkehr ebenso wie bei der digitalen Infrastruktur, den Energienetzen, beim Gebäude- und Wohnungsbau […]
Berlin () – Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären „auf jeden Fall“ bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe zu verteidigen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Die Bereitschaft bleibt damit weiterhin niedrig. Im Februar 2024 gaben 19 Prozent der Befragten an, […]
Weinheim () – Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim soll im Jahr 2018 bei Facebook unter einem Foto von Adolf Hitler „Sieg Heil from Germany“ kommentiert haben. Das geht aus einem Strafbefehl hervor, über den die „Welt“ berichtet. Er wurde demnach damals vom Amtsgericht Weinheim zu einer Geldstrafe in Höhe von […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat nach der erneuten Offerte des französischen Präsidenten, den Atomschirm seines Landes für europäische Partner zu öffnen, vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Grundsätzlich sei es richtig, dass man im Sinne einer europäischen Souveränität solche Fragen diskutiere. Für Wadephul ist aber der […]
Berlin () – Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Welt in einer „chaotischen Phase des Übergangs“ bis zur Herausbildung neuer Machtverhältnisse in der Geopolitik. „Globale Zusammenarbeit müsste daher die Devise unserer Zeit angesichts dieser allenthalben feststellbaren Überforderungen lauten. Stattdessen sieht es aber in der Geopolitik mehr nach einer […]
Düsseldorf () – Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch durch den alten Bundestag beschließen zu lassen. „Aus staatsrechtlicher Sicht ist der alte Bundestag vollumfassend handlungs- und entscheidungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zusammentritt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. „Die SPD wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung einsetzen“, sagte Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der […]
Berlin () – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Den überwiegenden Großteil der Straftaten machen mehr als 7.000 Sachbeschädigungen aus, […]
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das ist alles andere als ein gelungener Neustart“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Mit ihrer Schulden-Akrobatik schafft die Regierung neue Spielräume. Sie muss nun gar nicht mehr sparen“, so […]
Berlin () – Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. „Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Winkel kritisierte das Schuldenpaket der schwarz-roten Sondierer. „Die SPD hat […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert, in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu legen. „Die Ergebnisse der Bundestagswahl, aber auch der letzten Landtagswahlen verdeutlichen, dass sich große Teile der Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Regionen, in West und […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer lehnt nach dem Schnüren des neuen Schuldenprogramms Zugeständnisse der SPD an die Union bei anderen Themen ab. „Die CDU ist in der Fiskalpolitik nach jahrelanger Irrfahrt nur auf den Pfad der Realität zurückgekehrt“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Dafür einen Preis zu verlangen, das […]
München () – Die geistigen Fähigkeiten eines Menschen können bei ausreichendem Training offenbar auch im fortgeschrittenen Alter auf hohem Niveau erhalten bleiben. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, über die die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. „Bei jenem Teil der Bevölkerung, der seine Kompetenzen häufig nutzt, gibt es keinen Leistungsabfall“, […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, will bei einer Abstimmung über die von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. „Erstens wollen wir mal sehen, was da vorgelegt wird, was genau ist der Text und soll das als Paket oder einzeln abgestimmt werden“, […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben schon zu Ampelzeiten gewünscht. „Es wäre Olaf Scholz zu gönnen gewesen, dass er eben die guten Ideen, mit denen wir gemeinsam in die SPD-geführte Bundesregierung gestartet sind, dass er dafür auch […]
Berlin () – 76 Prozent der Bundesbürger finden die Pläne von Union und SPD richtig, in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro über neue Kredite in die Infrastruktur zu investieren. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv. 19 Prozent finden die Entscheidung nicht richtig. Die höchste […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 22, 26, 29, 45, 46, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4291183. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 504748 gezogen. Diese […]
Berlin () – Lars Feld, der ehemalige persönliche Berater des Ex-Finanzministers Christian Lindner (FDP), befürchtet, dass Deutschlands Schuldenstand durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten zehn Jahren auf mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werden. „Das ist eine Größenordnung, bei der es richtig schwierig wird“, sagte […]
Washington () – Die US-Regierung muss Auftragnehmer für bereits geleistete Entwicklungshilfe bezahlen. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Ein US-Bezirksgericht hatte eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Regierung untersagt wurde, Richtlinien durchzusetzen, die die Auszahlung ausländischer Entwicklungshilfegelder unterbrochen sollten. […]
Washington/Kiew () – Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine offenbar teilweise eingestellt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf ukrainische Quellen. Demnach wurde der Austausch nicht vollständig eingestellt, sondern die Entscheidung sei „selektiv“. Demnach geht es vor allem um mögliche Schäden, die auf […]
Dhaka () – Der Übergangsregierungschef von Bangladesch, Muhammad Yunus, besteht auf einem Gerichtsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die frühere Machthaberin Sheikh Hasina Wajed. Notfalls könne das auch in Abwesenheit der nach Indien geflohenen ehemaligen Premierministerin geschehen, sagte Yunus dem britischen Fernsehsender Sky News. „Es ist keine Frage, ob […]
Berlin () – 25 Afghanen ist vor einem geplanten Evakuierungsflug nach Deutschland kurzfristig die Einreise verwehrt worden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Bericht der „Welt“. Am Mittwochmorgen war ein Charterflug aus Islamabad mit den übrigen 132 Passagieren an Bord in Berlin gelandet. Die Afghanen in dem […]
Berlin () – Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht für einen deutlichen Personalaufwuchs. „Es ist richtig, deutlich mehr Geld in die Verteidigung zu investieren“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Hunderte […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 ist die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen aufgrund von Depressionen in Deutschland weiter gestiegen. Die Häufigkeit der Diagnose legte gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent zu und stieg damit das dritte Jahr in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Laut den Statistikern […]
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