Ampel

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Steinmeier nennt Proteste “Weckruf an die demokratische Mitte”

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Protesten gegen Rechtsextremismus eine wichtige Botschaft. “Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, ist ein Weckruf an die demokratische Mitte”, sagte er den “ARD-Tagesthemen” am Mittwoch. “Die Demokraten in unserem Land sind aufgestanden und haben gemeinsam formuliert: Wir wollen Rechtsextremismus in unserem Land nicht haben, nicht dulden.” Man müsse besorgt sein, “dass es auch jenseits unserer Grenzen Trends gibt zur stärkeren Polarisierung der Gesellschaft” gibt, so der […]

Ifo-Chef fordert “überzeugendes Konzept für Wirtschaftswachstum”

München/Berlin: Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der harschen Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an der Bundesregierung in Teilen zugestimmt. “Herr Dulger mahnt allerdings zu Recht an, dass die Ampel ein überzeugendes Konzept für Wirtschaftswachstum vorlegen müsste, das den aktuellen Herausforderungen wie Arbeitskräftemangel, Energieverknappung und Strukturwandel in der Industrie gerecht wird”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Fuest wies darauf hin, dass die unterschiedlichen Konzepte der Koalitionspartner aus seiner Sicht nicht zusammenpassten. […]

Kritik an Lindners Plänen für höheren Kinderfreibetrag

Berlin: Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro zu belassen, sorgen für neue Turbulenzen in der Ampel-Koalition. “Ein höherer Kindergrundfreibetrag ohne gleichzeitig mehr Kindergeld ginge ausschließlich auf das Konto von Familien mit sehr hohen Einkommen, das wäre absolut sozial ungerecht”, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der “Welt”. “Auch das Kindergeld muss angehoben werden, damit Familien mit kleinem Geldbeutel profitieren.” Es […]

SPD will Steuerentlastung für Spitzenverdiener rückgängig machen

Berlin: Neben der Debatte um die Kindergelderhöhung ist ein weiteres steuerpolitisches Streitthema innerhalb der Ampel entbrannt: So will die SPD Steuerentlastungen für Spitzenverdiener beim Abbau der kalten Progression, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind, rückgängig machen. “Herr Lindner will die Schuldenbremse nicht aussetzen und fordert zu priorisieren, dazu machen wir einen Vorschlag: Statt auch für 2024 den höchsten Einkommen einen Inflationsausgleich zu gewähren, finanzieren wir mit diesem Geld die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags […]

Bauernpräsident kündigt neue bundesweite Proteste an

Berlin: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. “Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt”, sagte Rukwied der “Rheinischen Post” (Sonntagausgaben). “Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben”, sagte Rukwied. “Auch über andere Themen müssen […]

SPD will Lindners Kindergeld-Pläne stoppen

Berlin: Nach dem Streit um den Sparhaushalt 2024 bricht in der Ampel offenbar ein neuer Konflikt um das Kindergeld aus. Die SPD will die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoppen, der zwar die Kinderfreibeträge für Eltern mit hohen Einkommen erhöhen will, nicht aber das Kindergeld für Eltern mit niedrigen und mittleren Gehältern. SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisiert in der “Bild am Sonntag”: “Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade […]

Mehrheit glaubt an wachsende Spaltung durch Ampel-Koalition

Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT), über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Dabei antworteten 64 Prozent der Befragten, dass die Ampel die Spaltung “(eher) vergrößert”. Knapp ein Fünftel meint, die Regierung von SPD, Grünen und FDP habe darauf keinen Einfluss. Und vier Prozent denken, dass sie […]

Zahl der Inlandsflüge von Regierungsmitarbeitern steigt

Berlin: Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 Tickets, berichtet die “Welt am Sonntag” mit Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums. 2022 buchten die Mitarbeiter der Ministerien, des Kanzleramts, des Bundespresseamts und der Kulturstaatsministerin 5.330 Flugreisen innerhalb Deutschlands, 2021 waren es nur 4.009. Drei von vier Inlandstickets entfielen dabei auf die Strecke zwischen Bonn und Berlin. Genau waren es […]

Türkische Gemeinde erwartet 50.000 Einbürgerungsanträge in 2024

Berlin: Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. “Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen”, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Ich rechne mit 50.000 Anträgen in diesem Jahr und in den Folgejahren”, so Sofuoglu. “Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, […]

Fünf mögliche Termine für Veteranentag

Berlin: In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. “Verteidigungspolitiker von Ampel und Union haben in den letzten Tagen intensive Gespräche zum Veteranentag und der Veteranenpolitik geführt”, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Wir sind zuversichtlich, Details einer Einigung bald vorstellen zu können.” Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. “Wir sind auf gutem Weg, und ich bin optimistisch, […]

Proteste: Wüst fürchtet Gelbwesten-Bewegung in Deutschland

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland für möglich. “Wir sollten als demokratische Mitte in Summe alles tun, um das zu vermeiden”, sagte Wüst dem TV-Sender “Welt” am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin. “Handwerker, Lkw-Fahrer, Landwirte sind alles Leute, die wollen arbeiten. Das sind keine Berufsdemonstranten, die sich auf die Straßen kleben”, sagte der CDU-Politiker. “Und wenn man das […]

Günther ruft Union zu konstruktiverem Oppositionsstil auf

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu einem anderen Stil in der Oppositionsarbeit aufgerufen. Es sei ihm “absolut unverständlich, wie eine Regierung eine so schwache Leistung abliefern kann wie die Ampel-Koalition”, sagte Günther der “Welt am Sonntag”. “Es ist aber eben nicht mehr so wie früher, dass eine schwache Regierungsleistung quasi automatisch dazu führt, dass die demokratische […]

Frei kritisiert Einsetzung von Bürgerräten durch das Parlament

Berlin: Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Projekt kritisiert. “Es wäre eine Gefahr für unseren Staat, wenn die Demokratie durch Nebengremien oder Expertenrunden ausgehöhlt würde”, sagte Frei der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Diese seien, anders als das Parlament, “nicht beziehungsweise kaum” demokratisch legitimiert. “Wir haben schon einen `Bürgerrat`, und das ist unser vom Volk […]

Lindner gegen Klimageld in dieser Legislaturperiode

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. “Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein”, sagte der FDP-Chef der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen”, so Lindner. “Damit liegen wir im Plan.” Die Idee des Klimagelds ist, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro […]

Designierter BSW-Europakandidat Geisel kritisiert Ampel scharf

Düsseldorf: Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Ich habe den Eindruck, Olaf Scholz sieht sich als Dompteur streitender Akteure von Grünen und FDP”, sagte Geisel zu Ippen-Media am Freitag. “Er setzt kaum sozialdemokratische Akzente, die SPD hat das geringste Profil in dieser Bundesregierung entwickelt. Ich kann mit der SPD heute nicht viel anfangen”, so Geisel, der 40 Jahre Mitglied bei den Sozialdemokraten […]

Nouripour drängt auf Gesetz zu Rüstungsexporten

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. “Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember diesem gemeinsamen Gesetzesvorhaben Nachdruck verliehen haben”, sagte er der “taz” (Wochenausgabe). “Denn gemeinsam wollen wir für zukünftige Rüstungsexporte einen verbindlichen Rahmen setzen, der Menschenrechte schützt und unseren demokratischen Standards angemessen ist.” Im Dezember hatte der SPD-Parteitag in einem Beschluss die “zügige Umsetzung” des im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetz unter […]

Ampel will Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten kürzen

Berlin: Die Ampelkoalition plant eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. “Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch Einkommen aus einem privatwirtschaftlichen Anstellungsverhältnis oder aus selbstständiger Tätigkeit angerechnet wird”, heißt es aus einer internen Unterlage der SPD-Bundestagsfraktion, über die der “Spiegel” berichtet. Bisher werden die Ruhebezüge von Altbundespräsidenten, der sogenannte Ehrensold, nur mit Einkommen und Ruhegehalt aus dem öffentlichen Dienst verrechnet. Frühere Staatsoberhäupter erhalten genauso viel […]

Buschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die “taz” berichtet. Das Justizministerium will die beiden Papiere in den kommenden Wochen veröffentlichen. Sie umfassen eine Reform des Abstammungsrechts, also die Frage, welche Personen rechtliche Eltern eines Kindes sind. Das zweite Papier beschreibt eine Reform des Umgangs-, Sorge- und Adoptionsrecht. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine große Familienrechtsreform angekündigt. Sie soll der Vielfalt […]

Rufe nach endgültigem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin

Bonn/Berlin: Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann sagte der “Bild” (Freitagausgabe): “Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis. Wenn die Kapazitäten in Berlin nicht reichen – Brandenburg kann kurzfristig ausreichend Platz für Außenstellen der Ministerien anbieten. Damit könnten Millionenausgaben für Flüge eingespart werden.” CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei: “Im Haushalt […]

Bauernproteste: Linkspartei will Mindestpreise für Lebensmittel

Berlin: Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch “festgeschriebene Abnahmepreise” für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, über den die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet und der an diesem Freitag verabschiedet werden soll. Die Supermarktketten müssten gezwungen werden, diese “fairen Mindesterzeugerpreise” zu zahlen. Auch die Preise für landwirtschaftlich nutzbaren Boden will die Linkspartei deckeln. “Bauernland gehört nicht in Investorenhand”, heißt es […]

Linke will mit Abgabe auf Millionenvermögen Krisenkosten finanzieren

Berlin: Die Linken-Spitze will die “Superreichen” über eine Vermögensabgabe “zur Kasse zu bitten”, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das sie am Freitag in Berlin vorstellen wollen und über welches das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet. Dazu will die Linke eine “einmalige, progressiv ausgestaltete” Abgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro. Sie soll einmalig erhoben werden und könnte nach Berechnungen […]

Bericht: Lindner soll Rede bei Bauerndemonstration am Montag halten

Berlin: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor, berichtet die “Rheinische Post” am Donnerstag unter Verweis auf Veranstalterkreise. Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaftsverbände und Teile des Transportgewerbes gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Dabei will man die Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Erwartet wird auch […]

Datenschutzbeauftragter kritisiert Ampel für ungeklärte Nachfolge

Berlin: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die ungeklärte Nachfolge für sein Amt deutlich kritisiert. “Ich bin nicht zufrieden mit dieser Situation”, sagte er dem “Spiegel”. Die reguläre fünfjährige Amtszeit von Kelber war zum Jahreswechsel ausgelaufen. “Die Bundesregierung hat mich bisher nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, aber auch keine Nachfolge”, so Kelber. Die Bundestagspräsidentin habe ihn daher verpflichtet, die Geschäfte für bis zu sechs Monate weiterzuführen. Er selbst habe “klar gesagt, dass ich mir […]

Esken beharrt auf Ende des Agrardiesels ab 2025

Berlin: Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, lehnt die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. “Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben”, sagte Esken der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. “Ich finde es richtig, dass wir in den Ausstieg aus dieser Subvention eingestiegen sind.” Es sei zudem richtig, 2025 damit zu beginnen. Es gehe darum, klimaschädliche Subventionen […]

Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt

Berlin: Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. “Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor”, sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es ist sehr zweifelhaft, ob die Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit rechtlich möglich ist und ob diese Mittel in der geplanten Weise zweckwidrig verwendet werden dürfen.” Middelberg weiter: “Sollte dieser Sachverhalt nicht […]

Kretschmer hofft auf Unterstützung durch Merz und Söder

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, ob ihn vor der Landtagswahl Spitzenpolitiker aus dem Bund unterstützen werden, sagte Kretschmer dem “Handelsblatt”: “Friedrich Merz natürlich. Ich rechne mit breiter Unterstützung aus der Bundespartei aber auch von der CSU, von Markus Söder, Alexander Dobrindt und anderen.” Kretschmer sagte, er selbst werde wie in der Vergangenheit auch das direkte […]

Juso-Chef Türmer: Lage der SPD “zutiefst besorgniserregend”

Berlin: Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte der Partei Alarm. “Die Lage der SPD ist derzeit wie die allgemein politische Lage im Land: massiv von Krisen gebeutelt und zutiefst besorgniserregend”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem “Handelsblatt”. “Weder die Ampel noch die SPD als führende Partei werden aktuell mit einer positiven Vision für das Land verbunden.” Stattdessen werde die Regierung von den Nachwehen der Haushaltseinigung […]

Rehlinger schlägt Krisentreffen mit Bauern vor

Saarbrücken: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von Bauern, Bund und Ländern vorgeschlagen. “Bundesregierung und Bauern sollten sich jetzt – gerne auch mit den Ländern – an einen Tisch setzen und über eine Lösung reden”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die kann darin bestehen, die Kürzungen komplett zurückzunehmen oder in einer Kompensation an anderer Stelle.” Um welche Art von Ausgleich es […]

Unions- und Ampelfraktionen für unterirdische CO2-Speicherung

Berlin: Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier für Regeln für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ausgesprochen haben, kommt von den Unions- und Ampelfraktionen Zustimmung. “Wir sehen CCS als Maßnahme für unvermeidbare Restemissionen, etwa in der Zementherstellung”, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Als lebenserhaltende Maßnahme fossiler Geschäftsmodelle im Energiesektor brauchen wir die Technologie dagegen […]

CDU will sich bei Klausur gegen Bürgergeld aussprechen

Heidelberg: Die CDU will sich mit einer “Heidelberger Erklärung” bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine Föderalismusreform anstoßen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, über den die Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Darin heißt es zum Bürgergeld: “Wir wollen nach dem Prinzip `Fördern und Fordern` erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher einführen, um deren Abhängigkeit von […]

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