Ampel

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Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse

München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition deutlich gemacht. “Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt”, sagte Herrmann der “Rheinischen Post”. Es sei ein offenes Geheimnis, dass Gelder aus dem Ausland an Vereinigungen in Deutschland fließen, die damit die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben. “Ich denke da nicht […]

Grüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei Lieferkettengesetz

Berlin: Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz auf. Scholz habe viele enttäuscht, sagte Rasmus Andresen, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, dem “Spiegel”. “Er muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine deutsche Zustimmung sichern.” Die FDP stellt sich bisher gegen das Vorhaben. Die Richtlinienkompetenz ist eines der härtesten Durchgriffsmittel, das dem Kanzler in einer Koalition zur […]

“Rasse”: Wissler kritisiert ausbleibende Grundgesetz-Änderung

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat die Entscheidung der Ampel, den Begriff “Rasse” nun doch nicht aus dem Grundgesetz zu streichen, deutlich kritisiert. “Der Begriff der Rasse ist diskriminierend und unwissenschaftlich”, sagte Wissler der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Das Wort müsse daher nicht nur aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sondern zugleich bedürfe es auch einer Änderung von Artikel 3, “die zum Ausdruck bringt, worum es in dem Artikel geht: den Schutz vor rassistischer Diskriminierung”, sagte Wissler. “Man […]

Wiese fordert Ende der FDP-Blockade bei Demokratiefördergesetz

Berlin: Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf, endlich ihre Blockade aufzugeben. “Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere die FDP, da jetzt endlich einen Punkt zu setzen”, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, da auf der Bremse zu stehen.” Das Gesetz sei “im Grunde ausverhandelt”, sagte Wiese weiter. “Es ist höchste Zeit, das Verfahren […]

FDP-Fraktionschef fordert Ampel-Antrag für Abstimmung über Taurus

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. “Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich für eine solche Lieferung bin”, sagte Dürr der “Rheinischen Post”. Er fordert, im Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen über eine mögliche Taurus-Lieferung zur Abstimmung zu stellen. “Die Ukraine kann diese Waffe sehr gut in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Angreifer gebrauchen. Ich […]

Das Wort “Rasse” bleibt im GG – Union begrüßt Entscheidung

Berlin: Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort “Rasse” doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. “Es ist gut, dass bei der Ampel die Vernunft gesiegt hat”, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der “Rheinischen Post”. “Für zwanghafte Symbolpolitik mit unabsehbaren juristischen Folgen ist unser Grundgesetz zu schade.” Heveling ergänzte: “Bei aller Schwierigkeit mit dem Begriff ist er verfassungsrechtlich klar konturiert und lässt keine Zweifel, was seine heutige Anwendung angeht.” […]

Ausbleibende US-Militärhilfe: Kiesewetter fordert Signal der EU

Berlin: In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches Signal der europäischen Staaten. “Es muss ein ganz klares Bekenntnis dazu geben, dass die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und Freiheit in ihren Grenzen von 1991 nicht scheitern darf”, sagte Kiesewetter dem Fernsehsender “Welt”. Es sei “sehr gut”, dass der Kanzler in die USA reisen würde. “Noch besser wäre gewesen, er hätte […]

Karl-Theodor zu Guttenberg: Demos alleine werden nichts ändern

Berlin: Der frühere Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet nicht damit, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausreichen, um die Popularität rechtsextremer Parteien in Deutschland zu brechen. “Von alleine wird sich da nichts beruhigen”, sagte zu Guttenberg ntv. “Da muss schon noch sehr viel mehr geschehen.” Zu Guttenberg sieht die Politik in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen. Viele Menschen fühlten sich heillos überfordert angesichts der aktuellen Entwicklungen. Die Menschen hätten “nicht ansatzweise das Gefühl zu verstehen, […]

Hausärzte beklagen “randvolle” Praxen wegen Infektionswelle

Berlin: Die Hausärzte haben eine hohe Belastung wegen der aktuellen Grippewelle beklagt. “Die Hausarztpraxen sind derzeit einmal mehr randvoll”, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Man beobachte aktuell unter anderem eine ausgeprägte Grippewelle. “Wie bei Grippe üblich kann es teilweise mehrere Wochen dauern, bis die Symptome vollständig abklingen. Der Verlauf kann, gerade bei einem fehlenden Impfschutz, auch heftig ausfallen”, so Buhlinger-Göpfarth. “Das ist auch nichts Neues, wird aber von vielen immer […]

Ampel will das Wort “Rasse” nicht mehr aus Grundgesetz streichen

Berlin: Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort “Rasse” aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das Wort aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu entfernen. Nun heißt es, man folge den Bedenken des Zentralrates der Juden. Die Einwände und Hinweise seien richtig. Der Präsident des Zentralrates, […]

Neue Unionskritik an Merz-Äußerungen über Bündnis mit Grünen

Berlin: In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. “Die Union sollte sich jetzt vor allem auf die eigene Stärke konzentrieren”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der “Bild”. Hier sei mit Sicherheit noch Luft nach oben. “Momentan ist nicht der richtige Zeitpunkt für Gedankenspiele zu Koalitionen.” Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz (CDU), warnte: “In […]

Union: Scholz muss USA größeren Beitrag für Nato zusichern

Berlin: Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der Nato und zur Unterstützung der Ukraine zuzusichern als bisher. “Die US-Politik der Ampel ist von der Erwartung geprägt, die Amerikaner mögen auch weiterhin den größten Teil der Nato-Verteidigungslasten und der Ukraine-Hilfen schultern”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Diese anmaßende Haltung von Kanzleramt und SPD-Fraktion […]

Klingbeil: Konservative gehören auf Demos gegen Rechts

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil verwahrt sich dagegen, dass die Demos in Deutschland nur das linke Spektrum abbilden. “Wer mir sagt, Konservative gehören nicht dazu, dem sage ich: Das ist Quatsch”, sagte Klingbeil den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. “Auch denen, die meinen, die Vertreter der Ampel gehören da nicht hin, muss ich widersprechen. Alle Demokraten gehören zusammen auf diese Demonstrationen, wenn es darum geht, den Rechtsextremen die Rote Karte zu zeigen.” Beim kommenden Aschermittwoch in Vilshofen […]

Bauernverbände verlangen Inflationszuschlag bei Tierwohlabgabe

Berlin: Der Deutsche Bauernverband (DBV) will eine höhere “Tierwohlabgabe” als ursprünglich von der Expertenkommission “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung” vorgeschlagen. “Die Borchert-Kommission hatte für den Umbau der gesamten Tierhaltung seinerzeit konkrete Vorschläge gemacht”, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Da diese Vorgaben im Zuge des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mittlerweile noch erhöht worden sind und wir zusätzlich inflationsbedingte Kostensteigerungen haben, bedarf es hier einer Neukalkulation.” Auch der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, sprach sich für […]

Kritik an FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz wird lauter

Berlin: Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der “Neuen Westfälische” verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Blockade-Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orban. “Kaum hat Orban erkannt, dass man mit notorischer Quertreiberei fühlbar an Sympathie verlieren kann, probiert es Bundesfinanzminister Christian Lindner zulasten von Deutschland und der europäischen Lieferländer”, sagte Walter-Borjans. “Wie jemand Wähler erreichen will, der gleichzeitig […]

Lang glaubt nicht an vorzeitiges Ampel-Aus

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus. “Diese Koalition hält bis 2025”, sagte Lang dem Fernsehsender “Welt”. “Weil wir vieles auf den Weg gebracht in den letzten zwei Jahren, weil wir noch vieles vorhaben und weil vor allem alle drei Parteien sich nicht wegducken vor der Verantwortung.” Die Grünen-Chefin sagte weiter, dass sie glaube, die Bürger hätten “keine […]

Rhein offen für Gespräche über Paket zur Wirtschaftsentlastung

Wiesbaden: Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der Ampelkoalition über ein weiteres Paket zur Wirtschaftsentlastung gezeigt. “Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz sicher gesprächsbereit”, sagte Rhein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Deutschland brauche “dringend eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”. Dazu könne eine Reform der Unternehmenssteuer einen […]

Bundesregierung zögert Eurofighter-Entscheidung hinaus

Berlin: Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine weitere Generation von Eurofighter-Kampfjets ab 2030 produzieren lassen will. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” berichten. Auf die Frage, wie die Bundesregierung gedenkt, dem Eurofighter, der zu großen Teilen am Standort Deutschland produziert wird, auch nach 2030 eine Perspektive zu geben, antwortete das verantwortliche Verteidigungsministerium: “Nach Aussage der deutschen […]

Ampel-Koalition stellt Einkommensprüfung bei Grundrente infrage

Berlin: Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die Einkommensprüfung als Kompromiss akzeptieren müssen, um gemeinsam mit der CDU/CSU in der vorherigen Koalition überhaupt eine Grundrente verabschieden zu können, sagte die rentenpolitische Sprecherin des SPD im Bundestag, Tanja Machalet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit […]

“Tierwohlcent”: Özdemir will Fleischsteuer einführen

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, welches sein Ministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt hat. Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und stellt eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung dar. Sie ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es, “Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben” zu generieren (“Tierwohlcent”). Einnahmen aus der […]

FDP nennt EU-Lieferkettenrichtlinie “bürokratisches Monster”

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. “Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht dazu bei, dass sich die menschenrechtliche und ökologische Situation verbessert”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Die Diskussion darüber, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde, sei überfällig. “Da wäre es geradezu paradox, jetzt diese Richtlinie zu beschließen”, sagte Djir-Sarai. Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesagt, dass die Verhandlungen um […]

Mützenich kritisiert “öffentliches Hin und Her” in Steuerdebatte

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen. “Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Wirtschaft und der Arbeit in Deutschland ist wichtig und notwendig”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Wenn aber der Eindruck erweckt wird, es bedürfe nur einer Maßnahme, um die Dinge zu richten, dann verkennt man die verschiedenen Herausforderungen.” “Auch das Schlechtreden unseres Standorts ist ein Unding. Dabei wurden […]

Spahn kritisiert wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ökonomische Handlungsunfähigkeit vor. “Jetzt haben wir es vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister quasi amtlich: Die Politik der Ampel führt zu Rezession und roter Laterne”, sagte Spahn der “Bild”. Das Problem sei: “Habeck und Lindner rufen Feuer, gießen aber mit ihrem ständigen Streit gleichzeitig immer mehr Öl […]

Debatte um Steuersenkungen: Finanzminister drückt aufs Tempo

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. “Die Standortdebatte ist überfällig. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Unternehmensteuern zu senken. Lindner will deshalb den Jahreswirtschaftsbericht, der am 21. Februar vorgestellt werden soll, für neue Vorschläge zur Stärkung des Standorts nutzen. “Durch die Debatte ist dieser Vorgang […]

SPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für SUV

Berlin: Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV. “In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl an SUV ein großes Problem, weil die Fahrzeuge häufig mehr Platz beanspruchen, als in der vorhandenen Parkplatz-Infrastruktur vorgesehen ist”, sagte Stein der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Dass Kommunen auf diese Problematik auch bezüglich der Preisgestaltung für Parkplätze reagieren wollen, ist nicht nur verständlich, sondern kann aus meiner Sicht auch sinnvoll sein.” “Kommunen […]

Spahn sieht richtige Ansätze in Kraftwerkstrategie

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber “klare Terminpläne”. “Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will, ist richtig. Doch solange Ausschreibungen oder klare Terminpläne fehlen, hält die Verunsicherung an”, sagte Spahn den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. “Unser Land braucht eine verlässliche Energieversorgung. Unsere Unternehmen brauchen Planbarkeit. Die Ampel hat wertvolle Zeit vertrödelt. Bereits im August hatte Habeck eine Einigung mit der EU-Kommission verkündet. Nun […]

Connemann beklagt Unklarheit bei Entlastung der Wirtschaft

Berlin: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Entlastung von Unternehmen reagiert. “Einmal mehr verstärkt sich der Eindruck des Dauerstreits in der Ampel”, sagte die CDU-Abgeordnete dem TV-Sender “Welt”. “Der Wirtschaftsminister spricht nicht mit dem Finanzminister, der Kanzler ist eh verschwunden. Und dann werden Streitigkeiten in der Öffentlichkeit ausgetragen. Planungssicherheit ade. Langsam ist man rat- […]

Kretschmer: Ja zu Wachstumschancengesetz nur bei Agrardiesel-Deal

Dresden: Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. “Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz, am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. Gespräche mit den SPD-Ländern fänden ab sofort dazu statt. “Das wird jetzt passieren. Es ist unser Vorschlag in den Länderkreis hinein: Zustimmung zum Wachstumschancengesetz […]

Faeser sieht in Protesten Rückendeckung für Demokratiefördergesetz

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht, das sogenannte “Demokratiefördergesetz” zu verabschieden. “Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten. Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montag). “Dass gerade auch in kleinen Städten, gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern, so viele Menschen Gesicht und Haltung zeigen, das ist […]

Linken-Chefs fordern milliardenschweres Sonderprogramm

Berlin: Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. “Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen aktiv die Zukunft verbaut”, schreiben sie in der Einleitung zu einem Vier-Punkte-Sozialprogramm, das am Montag vorgestellt wird und über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. Darin fordern die Parteichef ein milliardenschweres Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen, das Pflege- und Gesundheitssystem sowie für […]

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