Ampel

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Verbände üben scharfe Kritik an Entbürokratisierungsplänen

Berlin: Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer Vorschläge berücksichtigt wurden. Bei einer Abfrage hatten Verbände 400 Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht, von denen aber nur 34 vollständig umgesetzt werden. “Diese mickrige Umsetzungsquote ist geradezu peinlich”, sagte Marie-Christine Ostermann, Chefin der Familienunternehmer, der “Bild am Sonntag”. Was die Ampel liefere, reiche nicht aus. Außerdem “kommen laufend weitere Gesetze hinzu”. Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands […]

Mehrheit sieht Demokratie in Deutschland gefährdet

Berlin: Eine Mehrheit glaubt, dass die Demokratie in Deutschland gefährdet ist. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Insa (1.002 Befragte) für die “Bild am Sonntag” hervor. Demnach halten 61 Prozent die Demokratie hierzulande für gefährdet, nur 33 Prozent sehen diese Gefahr nicht. Der Vorstoß einiger Ampel-Politiker, das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen, stößt auf breite Unterstützung: 72 Prozent sind der Ansicht, das Gericht müsse besser geschützt werden, nur zwölf Prozent meinen, das […]

Lindner hält Klimageld frühestens 2026 für realistisch

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine erste Überweisung des Klimageldes frühestens 2026 für möglich. “Ich wünsche mir anderes, aber ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Der notwendige Auszahlungsmechanismus werde in dieser Legislaturperiode fertiggestellt. “Das war und ist der Plan”, so Lindner. Auszahlungen seien immer für eine Zeit vorgesehen gewesen, in der der CO2-Preis deutlich steige. Gegenwärtig liege er […]

Handwerksverband warnt vor starker AfD

Berlin: Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, vor Schäden auch für Handwerksbetriebe gewarnt. “Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Handwerk auf Weltoffenheit und eine Willkommenskultur angewiesen ist”, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Rassismus, Hass und Hetze sind keine Geschäftsmodelle, die uns helfen, sondern sie schädigen uns.” Schädlich sei bereits eine Diskussion wie über das Thema “Remigration”, so Dittrich, der […]

Esken drängt auf Verabschiedung von Demokratiefördergesetz

Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt. “Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über die Deportationspläne rechtsextremer Netzwerke, die das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hat”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es ist beunruhigend, wie tief die AfD in diese Netzwerke eingebunden zu sein scheint – eine Partei, die im Bundestag und in fast allen Landesparlamenten vertreten ist. Gerade deshalb müssen wir […]

Kühnert kritisiert FDP-Blockade bei EU-Lieferkettengesetz

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. “Ich erwarte eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Lieferkettengesetz und ein Ende der Blockade durch die FDP”, sagte Kühnert dem “Stern”. Nur dann herrschten künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass marktwirtschaftlich orientierte Liberale die Verantwortung dafür tragen wollen, dass die Bekämpfung von Ausbeutung zum Nachteil im internationalen Wettbewerb wird”, sagte Kühnert. “Stimmt Deutschland in der kommenden Woche nicht zu, dann […]

Lindner gegen Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. “Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”. Habecks Vorschlag sei nicht abgestimmt gewesen. “Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.” Das sei “ein ungewöhnlicher Vorgang”. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hatte […]

EU-Taskforce fordert “besondere Aufmerksamkeit” vor Europawahl

Brüssel: Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz Güllner, plädiert für erhöhte Wachsamkeit vor der Europawahl Anfang Juni. Dies sei “absolut angesagt”, nachdem das Auswärtige Amt eine russische Manipulationskampagne auf dem Kurznachrichtendienst X/Twitter enttarnt hat, sagte er dem “Spiegel”. Aktuell listet Güllners Abteilung auf der Website EUvsDis info.eu bereits etwa 16.500 erkannte Vorgänge auf. “Fast alle” gingen auf russische Urheber zurück, sagte Güllner. “Russland ist der aktivste und offensichtlichste Akteur.” […]

Lindner muss für 2025 bis zu 40 Milliarden Euro einsparen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro schließen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Danach fehlt allein im Bundeshaushalt die Summe von 25 Milliarden Euro, bis zu 15 Milliarden Euro beträgt der Fehlbetrag im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Auslöser für die Finanznöte ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nebenhaushalten vom November vergangenen Jahres. Es zwingt die Ampel zum Beispiel […]

Ampelkoalition stoppt Bahnausbau weitgehend

Berlin: Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn als bislang angenommen. Eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGO der Deutschen Bahn, über die der “Spiegel” berichtet, zeigt, wie drastisch die Kürzungen ausfallen werden. Durch die Unsicherheiten aufgrund des Urteils “bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen”, heißt es demnach in dem Papier. Von den der Bahn zugesagten 45 Milliarden Euro vom […]

Schwesig fordert mehr Sichtbarkeit des Kanzlers

Schwerin/Berlin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, “dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet”, sagte sie dem “Spiegel”. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. “In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt. Beides macht die Ampel nicht, und das schadet ihr – im Osten noch mehr als im Westen.” Zur Frage, […]

Grütters erwartet von Berliner Nachholwahl “Warnsignal”

Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition und ein Signal für einen Regierungswechsel. “Selbstverständlich werden die jetzt Wahlberechtigten nach der aktuellen Stimmung im Land und in der Stadt wählen – und das sieht gar nicht gut aus für die SPD und für die FDP, die so viel mitträgt”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. “Deshalb wird das Wahlergebnis am 11. Februar ein […]

Spahn will “Black Friday für Wärmepumpen”

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Wärmepumpen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, eine Verkaufsaktion zu organisieren. “Robert Habeck sollte sich mit den Herstellern zusammensetzen und einen Black Friday für Wärmepumpen organisieren”, sagte Spahn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Beispielweise könnte man dann für 24 Stunden den Preis von Wärmepumpen um 20 Prozent oder mehr reduzieren und so den Verkauf ankurbeln”, so das CDU-Präsidiumsmitglied. “Dieser Aktionstag könnte mit der Industrie, Handel und […]

Spahn will “Resilienzbonus” für Solarindustrie

Berlin: Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines “Resilienzbonus” zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie gefordert. “Ich bezweifle, ob in die Solarindustrie Milliarden an Staatshilfen fließen sollten”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Einführung eines Resilienzbonus, um die Bedingungen für eine heimische Produktion und vor allem Innovation zu begünstigen, wäre eine zielgenauere Maßnahme.” Spahn kritisierte die Subventionspolitik der Bundesregierung. “Bei der Ampel entscheidet die Regierung nach Gutdünken, welche Industrien eine Zukunft haben […]

Ampel diskutiert Kraftwerksstrategie in zwei Schritten 

Berlin: In der Ampelkoalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss für die sogenannte Kraftwerksstrategie ab. Erwogen wird eine Lösung in zwei Schritten für den klimafreundlichen Umbau des deutschen Kraftwerksparks, wie der “Spiegel” unter Berufung auf Insider berichtet. Im ersten Schritt soll es demnach einige Ausschreibungen geben, in denen sich Energiekonzerne für den Bau neuer Kraftwerke um staatliche Förderung bewerben können. Zu den Auktionen zugelassen wären auf jeden Fall Gaskraftwerke, die sich nach und nach auf den […]

Bundestag beschließt neuen Zuschnitt einzelner Wahlkreise

Berlin: Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für den entsprechenden Entwurf stimmten am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung 383 Abgeordnete. 276 Abgeordnete sprachen sich gegen die Änderung aus und zwölf enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht. Danach soll die Zahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt aufgrund der dort rückläufigen Bevölkerungsentwicklung von bislang […]

Union übt scharfe Kritik an Scholz` “Mimosen”-Aussage

Berlin: Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). “Erst taucht er wochenlang ab, dann greift er die Opposition unfair an”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Das sei “nicht souverän, das ist nicht staatsmännisch, das klingt eher hilflos”. Der CDU-Abgeordnete Tilmann Kuban sagte der “Rheinischen Post”, die Union habe dem […]

Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen für Maaßen

Berlin: Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker dienstrechtliche Konsequenzen. “Es ist eine Schande, dass jemand, der einmal einer der obersten Verfassungshüter war, nun anscheinend selbst gegen diese arbeitet”, sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge der “taz” (Freitagsausgabe). Auch als Beamter im einstweiligen Ruhestand müsse sich Maaßen weiter an beamtenrechtliche Treuepflichten halten. “Das Handeln von Herrn Maaßen am rechten Rand ist eines ehemaligen politischen Beamten […]

Bundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel aus

Berlin: Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die “Bild”. Nach langwierigen Beratungen wollte die Bundesregierung das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich an diesem Freitag durch den Bundesrat bringen. Die Ampel braucht das neue Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024. Die unionsgeführten Bundesländer begründen die Verschiebung der “Bild” zufolge mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte. Nun soll das […]

Kritik an geplanten Regelungen für neue Gruppen im Bundestag

Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf. “Die Koalition will die Kontrollrechte der Opposition drastisch einschränken, insbesondere in Bezug auf das parlamentarische Fragerecht”, sagte Wissler der “Rheinischen Post”. Mit kleinen und großen Anfragen würden Informationen ans Licht gebracht, die “die Regierung und Behörden lieber unter Verschluss halten würden”, ergänzte sie. “Immer wieder haben wir hier den Finger in die Wunde gelegt. Daran will die Ampel uns […]

Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung

Berlin: Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf. “Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Wiese forderte von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mehr Zurückhaltung. Der CDU-Chef hatte mit Blick auf die Wahlrechtsänderungen von Manipulation gesprochen. “Merz schadet mit seinem unverantwortlichen […]

FDP und Union wollen mehr Tempo bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Berlin: CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert. “Wir haben keine Zeit mehr für das föderale Verwaltungs-Wirrwar, die Bundesländer müssen jetzt liefern”, sagte FDP-Fraktionsvize Büro Christoph Meyer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Ein einheitliches Vorgehen aller Landesregierungen ist notwendig, damit einzelne Bundesländer nicht für Pull-Faktoren innerhalb Deutschlands sorgen. Leistungsempfänger ziehen sonst einfach in das Bundesland, in dem sie mehr Bargeld erhalten”, sagte der FDP-Politiker. “Diese teuren Alleingänge […]

NRW begrüßt Einigung auf Bezahlkarte für Flüchtlinge

Düsseldorf: NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge begrüßt. “Es ist ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Staates auch in Migrationsfragen, dass die einheitlichen Standards für die Bezahlkarte jetzt im Zeitplan vereinbart wurden”, sagte Liminski der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Die Länder hätten hier “sachgerecht und pünktlich geliefert”. Bis zum Sommer wollen 14 von 16 Bundesländern ein Vergabeverfahren abschließen, so dass im Herbst erstmals […]

Bundeswehr droht nach “Sondervermögen” 56-Milliarden-Euro-Loch

Berlin: Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten “Sondervermögens” im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Nach den Berechnungen der Planer des Ministeriums benötigt die Bundeswehr im Jahr 2028 rund 97 Milliarden Euro, um etwa Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen bezahlen zu können. Die Summe entspreche zwei Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung. Mit Verteidigungsausgaben in dieser Höhe […]

Union: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen kümmern

Berlin: Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. “Der Beauftragte der Bundesregierung steht auf verlorenem Posten, man kann so eine Aufgabe nicht an einen Beamten mit einer Handvoll Mitarbeitern delegieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Rheinischen Post”. “Bei diesem großen Thema ist die Außenministerin und bei bestimmten Ländern auch der Kanzler gefragt.” Die Informationen über den Stand der […]

Backhaus kritisiert “Bruchlandung” der Grünen in Agrarpolitik

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen. Die machten in der Landwirtschaftspolitik “eine Bruchlandung nach der anderen”, sagte er Ippen Media. “Sie haben in den letzten zwei Jahren die Verantwortung im Umwelt- und Agrarbereich gehabt und hätten längst Programme auf den Weg bringen können. Durch die Proteste stellen sie sich in Sonntagsreden hin und erklären, man habe die Landwirte nun verstanden, stattdessen wird in dem Bereich weiter gekürzt.” […]

Dürr drängt auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis Ende Januar zu liefern. “Ich würde mir von allen Bundesländern wünschen, dass das passiert”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Es ist ja keine Sache des Bundes und keine Sache der Ampel oder der Bundesregierung, sondern der Ministerpräsidenten, und zwar alle jeder Couleur haben im November versprochen, […]

Präsident des Bundessozialgerichts rügt Ampelpolitik

Kassel: Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für “untauglich”, um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten “löst man nicht durch eine neue Behörde und noch mehr Schnittstellen”, sagte er der FAZ (Donnerstagsausgabe). Das Reformvorhaben sieht er bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht gut aufgehoben; es gehöre in die Hände von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Von Heil wünscht sich Schlegel auch ein strikteres Vorgehen gegen jene, die das Bürgergeld ausnutzten und nicht mit den […]

Spahn wirft Ampel Stärkung des Erdogan-Ablegers DAVA vor

Berlin: Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen. “Erdogan lacht sich angesichts der Ampel-Politik ins Fäustchen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der “Bild” (Dienstagsausgaben). “Er versucht seit Jahren, die Integration von Deutsch-Türken zu sabotieren. Mit dem Doppelpass für alle macht es ihm die Ampel unnötig leicht.” Die neue Partei DAVA gilt als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten […]

Insa: BSW erreicht in Wählergunst sieben Prozent

Berlin: Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa. Demnach kommt das BSW aus dem Stand auf sieben Prozent. Die SPD legt zugleich einen Prozentpunkt zu und kommt auf 14,5 Prozent. Die Linkspartei gewinnt einen halben Punkt hinzu, erreicht 3,5 Prozent, scheitert aber erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. CDU/CSU (30 Prozent) und AfD (21 Prozent) […]

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