Ampel

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Backhaus kritisiert “Bruchlandung” der Grünen in Agrarpolitik

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen. Die machten in der Landwirtschaftspolitik “eine Bruchlandung nach der anderen”, sagte er Ippen Media. “Sie haben in den letzten zwei Jahren die Verantwortung im Umwelt- und Agrarbereich gehabt und hätten längst Programme auf den Weg bringen können. Durch die Proteste stellen sie sich in Sonntagsreden hin und erklären, man habe die Landwirte nun verstanden, stattdessen wird in dem Bereich weiter gekürzt.” […]

Dürr drängt auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis Ende Januar zu liefern. “Ich würde mir von allen Bundesländern wünschen, dass das passiert”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Es ist ja keine Sache des Bundes und keine Sache der Ampel oder der Bundesregierung, sondern der Ministerpräsidenten, und zwar alle jeder Couleur haben im November versprochen, […]

Präsident des Bundessozialgerichts rügt Ampelpolitik

Kassel: Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für “untauglich”, um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten “löst man nicht durch eine neue Behörde und noch mehr Schnittstellen”, sagte er der FAZ (Donnerstagsausgabe). Das Reformvorhaben sieht er bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht gut aufgehoben; es gehöre in die Hände von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Von Heil wünscht sich Schlegel auch ein strikteres Vorgehen gegen jene, die das Bürgergeld ausnutzten und nicht mit den […]

Spahn wirft Ampel Stärkung des Erdogan-Ablegers DAVA vor

Berlin: Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen. “Erdogan lacht sich angesichts der Ampel-Politik ins Fäustchen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der “Bild” (Dienstagsausgaben). “Er versucht seit Jahren, die Integration von Deutsch-Türken zu sabotieren. Mit dem Doppelpass für alle macht es ihm die Ampel unnötig leicht.” Die neue Partei DAVA gilt als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten […]

Insa: BSW erreicht in Wählergunst sieben Prozent

Berlin: Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa. Demnach kommt das BSW aus dem Stand auf sieben Prozent. Die SPD legt zugleich einen Prozentpunkt zu und kommt auf 14,5 Prozent. Die Linkspartei gewinnt einen halben Punkt hinzu, erreicht 3,5 Prozent, scheitert aber erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. CDU/CSU (30 Prozent) und AfD (21 Prozent) […]

Lindner bemängelt Kommunikations-Linie der Ampel

Berlin: Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. “Die Realität ist, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und ich vertrauensvoll Kompromisse erarbeiten können, aber die Koalition ist größer”, sagte der FDP-Vorsitzende der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Ich erinnere daran, dass die SPD-Fraktion die Festlegungen des Koalitionsvertrages zur Schuldenbremse offen infrage stellt. Ich nehme auch wahr, dass die Grünen-Fraktion die Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären […]

Haushalt 2024: Linke fordert Rekordinvestitionen statt Sparkurs

Berlin: Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein zu sparen. “Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs ist”, sagte Schirdewan der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Man spart sich nicht aus der Krise, sondern tiefer in die Krise.” Die Koalition müsse jetzt umsteuern und die Schuldenbremse überwinden. “Was es angesichts der gewaltigen Herausforderungen braucht, ist […]

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen

Berlin: Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise. Man sei sich “im Prinzip einig”, heißt es. Und die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter den Druck der damals regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geriet. Für eine Grundgesetzänderung ist eine […]

Schuldenbremse: Haßelmann wirbt für “Zukunftsinvestitionen”

Berlin: Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse für “Zukunftsinvestitionen” geworben. “Wir brauchen auf der einen Seite eine Debatte mit allen demokratischen Kräften hier im Haus über notwendige Reformen der Schuldenbremse, sodass Zukunftsinvestitionen ermöglicht bleiben”, sagte Haßelmann am Montagnachmittag. “Gleichzeitig werden wir auch die Diskussion darüber führen, wie Investitionen im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse, beispielsweise über Investitionsgesellschaften, gesichert werden.” […]

Lang macht Druck auf Bau- und Justizministerium bei Mieterschutz

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine “Mieterschutzoffensive” der Ampel-Koalition. “Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Ich werbe dafür, dass das jetzt auf den Weg kommt.” Mietrecht sollte dabei in den Verhandlungen nicht verknüpft werden mit anderen Politikfeldern, erklärte die Grünen-Politikerin. “Innenpolitik gegen Mietpolitik, das geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.” Sie bezieht sich damit auf Berichte, dass das Justizministerium die […]

Insa: Wagenknecht-Partei bei 7 Prozent

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, liegt die neue Partei damit drei Prozentpunkte vor der FDP, die im Insa-Trend erstmals seit 2015 unter die 5-Prozent-Marke rutscht und nur noch 4 Prozent erreicht. Die Linke würde mit 4 Prozent ebenfalls an der Hürde scheitern. In der Wählergunst jeweils einen Punkt zulegen können CDU/CSU […]

Ampel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung zu wappnen

Berlin: In der Ampel gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. “Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der “Welt am Sonntag”. “Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen.” Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte: “Wir müssen den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit resilienter gegen Feinde […]

Wagenknecht: BSW ist keine “Linke 2.0”

Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat auf dem Gründungsparteitag ihres “Bündnis Sahra Wagenknecht” ihre ehemalige Partei scharf kritisiert. “Wir sind keine Linke 2.0”, sagte sie am Samstag in Berlin. Das müsse auch für den Umgang untereinander innerhalb der Partei gelten. “Lasst uns eine Partei des Miteinanders werden und nicht eine Partei der Intrigen und des Postengeschachers wie alle anderen”, fügte sie hinzu. Weiter rief sie dazu auf, Strukturen zu schaffen, in denen sich nicht die “Rücksichtslosesten” […]

Nahles drängt auf Kindergrundsicherung

Berlin: Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, dass die Kindergrundsicherung bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingeführt werden kann. “Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut”, sagte Nahles dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung […]

Berlin: Bauern fahren im Traktorkorso zu Parteizentralen

Berlin: Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter. Am späten Vormittag werden mehr als 150 Traktoren in der Hauptstadt erwartet, die gemeinsam zu den Parteizentralen der Ampel-Koalitionen fahren wollen. Viele haben sich bereits am Morgen auf den Weg nach Berlin gemacht. Unter dem Motto “Zu viel ist zu viel” bestehen die Landwirte auf ihrer bundesweit ausgegebenen Forderung, den Agrardiesel in der bisherigen Form der Besteuerung beizubehalten, heißt es etwa in einer entsprechenden Mitteilung […]

Pistorius will Scholz als Bundeskanzler nicht ablösen

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. In einem Interview mit verschiedenen Marken des Springer-Konzerns (“Bild”, “Welt TV”, “Politico”) sagte der Minister über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen.” Auf die Frage, ob sich der Kanzler zu 100 Prozent auf seine Loyalität verlassen könne, antwortete Pistorius: “Ja, das kann er und das weiß er auch.” Und […]

SPD fordert FDP zum Einlenken im Mietrechtsstreit auf

Berlin: Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen. “Das Thema Wohnen und Mieten ist eine der zentralen Aufgaben für das erste Halbjahr”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle die Gesetzesvorhaben beim Mietrecht und Vorkaufsrecht nicht länger fachfremd blockieren. “Ich ermutige den Bundesjustizminister vielmehr dazu, endlich ein Teil der Lösung, nicht weiterhin […]

Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich im Haushalt 2025

Berlin: Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. “Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen”, sagte ein Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Etat 2024 fehlten. Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, sagten mehrere Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). […]

Lang für Erhöhung des Kinderfreibetrags

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. “Die Koalition hält bis 2025”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ampelparteien wollten “gemeinsam Verantwortung für dieses Land übernehmen”. Lang räumte ein, dass die Ampel “einen Vertrauensverlust erlebt” habe. “Unser Ziel im neuen Jahr ist, Vertrauen zurückzugewinnen.” Die Grünen-Chefin stellte sich zudem hinter die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Erhöhung des Kinderfreibetrags. “Ich finde es im Sinne der Familien richtig, dass die Kinderfreibeträge ansteigen. Das […]

Grüne Jugend geht Ampel-Regierung hart an

Berlin: Angesichts des Erstarkens der AfD in Deutschland übt die Grüne Jugend ungewöhnlich deutliche Kritik an der eigenen Parteimutter und dem Koalitionspartner SPD. “Der Rechtsruck geschieht nicht im luftleeren Raum”, sagte Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn der “Süddeutschen Zeitung”. “Die Ampel macht eine unsoziale Politik.” Die Folgen der Inflation seien nicht richtig ausgeglichen worden. “Mit dem gerade beschlossenen Haushalt verteuert sie das Leben sogar noch weiter.” Davon profitiere “ganz besonders” die AfD. Auch Co-Chefin Katharina Stolla kritisiert: […]

Greenpeace warnt bei Autobahnausbau vor Folgen für Moore und Wälder

Hamburg: Greenpeace befürchtet durch den geplanten Ausbau der Fernstraßen in Deutschland schwere Umweltschäden. Dabei beruft sie sich auf eine neue Analyse, die von der Umweltorganisation in Zusammenarbeit mit der Denkfabrik Naturwald Akademie erstellt worden ist und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach würde der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen Wälder und Moore vernichten, in denen heute über 7,5 Millionen Tonnen CO2 gebunden sind. Beide Organisationen haben erstmals den möglichen Verlust […]

Lang will “Identitäre Bewegung” stärker ins Visier nehmen

Berlin: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier zu nehmen. “Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsfähig gegen Verfassungsfeinde”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Die unterschiedlichen Möglichkeiten, die er uns gibt, gilt es abzuwägen und gegebenenfalls auch zu nutzen”, mahnte sie. “So könnte man die Vorfeldorganisationen in den Blick nehmen, beispielsweise die Junge Alternative, die […]

Steinmeier nennt Proteste “Weckruf an die demokratische Mitte”

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Protesten gegen Rechtsextremismus eine wichtige Botschaft. “Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, ist ein Weckruf an die demokratische Mitte”, sagte er den “ARD-Tagesthemen” am Mittwoch. “Die Demokraten in unserem Land sind aufgestanden und haben gemeinsam formuliert: Wir wollen Rechtsextremismus in unserem Land nicht haben, nicht dulden.” Man müsse besorgt sein, “dass es auch jenseits unserer Grenzen Trends gibt zur stärkeren Polarisierung der Gesellschaft” gibt, so der […]

Ifo-Chef fordert “überzeugendes Konzept für Wirtschaftswachstum”

München/Berlin: Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der harschen Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an der Bundesregierung in Teilen zugestimmt. “Herr Dulger mahnt allerdings zu Recht an, dass die Ampel ein überzeugendes Konzept für Wirtschaftswachstum vorlegen müsste, das den aktuellen Herausforderungen wie Arbeitskräftemangel, Energieverknappung und Strukturwandel in der Industrie gerecht wird”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Fuest wies darauf hin, dass die unterschiedlichen Konzepte der Koalitionspartner aus seiner Sicht nicht zusammenpassten. […]

Kritik an Lindners Plänen für höheren Kinderfreibetrag

Berlin: Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro zu belassen, sorgen für neue Turbulenzen in der Ampel-Koalition. “Ein höherer Kindergrundfreibetrag ohne gleichzeitig mehr Kindergeld ginge ausschließlich auf das Konto von Familien mit sehr hohen Einkommen, das wäre absolut sozial ungerecht”, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der “Welt”. “Auch das Kindergeld muss angehoben werden, damit Familien mit kleinem Geldbeutel profitieren.” Es […]

SPD will Steuerentlastung für Spitzenverdiener rückgängig machen

Berlin: Neben der Debatte um die Kindergelderhöhung ist ein weiteres steuerpolitisches Streitthema innerhalb der Ampel entbrannt: So will die SPD Steuerentlastungen für Spitzenverdiener beim Abbau der kalten Progression, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind, rückgängig machen. “Herr Lindner will die Schuldenbremse nicht aussetzen und fordert zu priorisieren, dazu machen wir einen Vorschlag: Statt auch für 2024 den höchsten Einkommen einen Inflationsausgleich zu gewähren, finanzieren wir mit diesem Geld die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags […]

Bauernpräsident kündigt neue bundesweite Proteste an

Berlin: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. “Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt”, sagte Rukwied der “Rheinischen Post” (Sonntagausgaben). “Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben”, sagte Rukwied. “Auch über andere Themen müssen […]

SPD will Lindners Kindergeld-Pläne stoppen

Berlin: Nach dem Streit um den Sparhaushalt 2024 bricht in der Ampel offenbar ein neuer Konflikt um das Kindergeld aus. Die SPD will die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoppen, der zwar die Kinderfreibeträge für Eltern mit hohen Einkommen erhöhen will, nicht aber das Kindergeld für Eltern mit niedrigen und mittleren Gehältern. SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisiert in der “Bild am Sonntag”: “Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade […]

Mehrheit glaubt an wachsende Spaltung durch Ampel-Koalition

Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT), über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Dabei antworteten 64 Prozent der Befragten, dass die Ampel die Spaltung “(eher) vergrößert”. Knapp ein Fünftel meint, die Regierung von SPD, Grünen und FDP habe darauf keinen Einfluss. Und vier Prozent denken, dass sie […]

Zahl der Inlandsflüge von Regierungsmitarbeitern steigt

Berlin: Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 Tickets, berichtet die “Welt am Sonntag” mit Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums. 2022 buchten die Mitarbeiter der Ministerien, des Kanzleramts, des Bundespresseamts und der Kulturstaatsministerin 5.330 Flugreisen innerhalb Deutschlands, 2021 waren es nur 4.009. Drei von vier Inlandstickets entfielen dabei auf die Strecke zwischen Bonn und Berlin. Genau waren es […]

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