Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. “Ich bedauere es, dass der […]
Ampel
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Dresden: Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden “Streitigkeiten der Ampel”. Die Ampel-Koalition sei zwar nicht schuld am schlechten Abschneiden der sächsischen […]
Berlin: Nach wochenlangen Fan-Protesten in den Stadien der 1. und 2. Bundesliga gegen den Einstieg eines Investors, unterstützen die Sportpolitiker der Ampel-Koalition die Forderung einer […]
Berlin: Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. “Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde […]
Berlin: Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt angesichts des Netzausbaus vor weiter steigenden Strompreisen. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, ist das nicht ausgeschlossen”, sagte der Vorstandsvorsitzende von […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe stimmen – obwohl darin nicht […]
Berlin: CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schreiben führender Unionspolitiker an die eigene […]
Berlin: Zur Unterstützung der Ukraine sollen “weitreichende Waffensysteme” geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden […]
Berlin: Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer deutlichen Zustimmung am […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die […]
Berlin: Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren. “Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die […]
Berlin: Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen, wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper umfasst. “Wir […]
München: Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. “Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und […]
Berlin: In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. “Wir geben […]
Berlin: Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, […]