Berlin: Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, über die die “Welt” berichtet. Unter anderem flogen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser (alle SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu den EM-Spielen der deutschen Nationalmannschaft. “Wer für sechs […]
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Berlin: Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten. “Die Bundesregierung sollte nicht abwarten und auf eine neue demokratische Regierung hoffen, sondern sich auch auf einen Regierungswechsel vorbereiten”, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn (CSU), der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). “Wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen, nämlich mehr in unsere Sicherheit investieren und unsere Abhängigkeiten von China reduzieren”, forderte […]
Berlin: Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten sollte. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” ausschließlich unter SPD-Mitgliedern durchgeführt hat. Demnach sprechen sich ebenso viele Genossen (33 Prozent) stattdessen für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat ihrer Partei aus. Weitere acht Prozent wünschen sich Co-Parteichef Lars Klingbeil, sechs Prozent eine ganz andere Person, und ein […]
Washington: Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu bemühen. “Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen”, teilte sie am Sonntag mit. Sie fühle sich davon geehrt, dass Biden seine Unterstützung für sie ausgesprochen hat, so Harris weiter. Sie werde alles in ihrer Macht tun, um die Demokratische Partei zu vereinigen – “und unsere Nation zu einen, um Donald Trump und seine […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform der Schuldenbremse vor. “Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche dringend Zukunftsinvestitionen und überdies ein höheres Sondervermögen für die Bundeswehr. “Der Bundeskanzler hat für die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgerufen. Ich sage Ihnen: 100 Milliarden Euro reichen dafür niemals […]
Berlin: Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden Freitag beginnen, statt der Regierungsflieger die Bahn oder Linienflüge zur An- und Abreise nutzen. Nach Informationen von “Bild am Sonntag” wollen zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und weitere Bundes- und Landespolitiker nach Paris reisen. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sagte der “Bild am Sonntag”: “Natürlich […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen. “In der Gegenwart – in jeder Gegenwart – kommt es auf den Beitrag jedes und jeder Einzelnen an: Nur so kann Unrecht beendet werden, nur so wird eine bessere Zukunft möglich”, sagte er am Samstag in Berlin anlässlich des 80. Jahrestages des 20. Juli 1944. Er forderte die Bürger auf, sich aktiv in […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat erhebliche Bedenken gegen Pläne, US-amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren. “Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.” Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über […]
Berlin: Annalena Baerbocks (Grüne) viel diskutierter Kurzstreckenflug vom deutschen EM-Vorrundenspiel in Frankfurt am Main nach Luxemburg führte zu mehr klimaschädlichen Flügen als bisher bekannt. Das berichtet der “Spiegel”. Die Außenministerin war nach dem Spiel gegen die Schweiz am 23. Juni trotz der kurzen Entfernung (gut 250 Autokilometer) mit einem A321 der Flugbereitschaft nach Luxemburg geflogen, wegen des Nachtflugverbots war eine Sondergenehmigung nötig. Nachdem Kritik an dem 30-Minuten-Flug laut geworden war, hatte ihr Ministerium mitgeteilt, der […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen. “Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal anzutreten”, sagte der 72-Jährige der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Wir liegen bei der FDP in Meinungsumfragen um die fünf Prozent. Christian Lindner und ich haben das gemeinsame Ziel, dass wir bis zur Bundestagswahl zweistellig werden.” 2022 hatte Kubicki seinen Rückzug als Berufspolitiker verkündet. “Das ist definitiv meine letzte Legislaturperiode”, sagte er […]
Belgrad: Die EU und Serbien haben eine Partnerschaft zum Abbau von Lithium geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag in Belgrad die Bedeutung für die wirtschaftliche Resilienz Europas und die Modernisierung der Industrie Richtung Klimaneutralität und Elektromobilität hervor. Das Vorhaben sei ein “Beitrag, dass Europa souverän bleiben kann”, sagte Scholz. Es sei ein “wichtiges europäisches Projekt”, das die Zusammenarbeit in der Rohstoffzusammenarbeit stärken werde. Gleichzeitig werde man darauf achten, […]
Hamburg: Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat heftige Kritik an der Ukraine–Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) geübt und angekündigt, aus Enttäuschung über die Sozialdemokraten fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu unterstützen. “In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen […]
Oxford: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut über das klare Wahlergebnis geäußert. “Das ist eine sehr breite Unterstützung, die da gelungen ist, und deshalb auch ein gutes Zeichen für die künftige Arbeit”, sagte Scholz am Donnerstag nach dem vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Blenheim-Palast nördlich von Oxford. Es sei gelungen, nach den europäischen Wahlen sehr schnell und zügig “richtige und […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Social Media. “Die sozialen Medien haben einen Mehrwert, davon bin ich überzeugt. Aber sie bringen auch neue Herausforderungen mit sich”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die größte Gefahr liege in der Rückkehr des Vorurteils. “Nutzer werden ständig mit Informationen versorgt, die nur die eigenen Positionen und Vorurteile verstärken”, so Scholz. Er finde es wünschenswerter, wenn man in den sozialen Medien auch Informationen erhielte, die die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Angebot der Deutschen Bahn zu reduzieren, um dadurch zuverlässiger zu werden. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte der Kanzler dazu: “Von seiner Idee halte ich nichts.” Er glaube auch nicht, dass die Bürger das gut fänden. Merz hatte am vergangenen Wochenende im Sommerinterview mit der ARD kritisiert, die Politik müsse aufhören, der Bahn immer zusätzliche Aufgaben, Verbindungen und Angebote aufzuerlegen. Die Bahn müsse ihr […]
Belgrad: Serbien will an diesem Freitag eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen mit der EU unterzeichnen. Gegenüber dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) bestätigte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, dass er einen Abschluss eines Deals über die serbischen Lithiumvorkommen beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad am Freitag erwartet. “Wir wollen die gesamte Wertschöpfungskette in Serbien halten, aber wir müssen auch Zugeständnisse machen”, sagte Vucic. “Kleinere Mengen werden nach Deutschland gehen”, versprach er. Alles andere gehe über die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstagabend nach Serbien reisen. Am Freitagmorgen werde er dort mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Beide wollen sich demnach zu bilateralen, aber auch internationalen und europapolitischen Themen austauschen. Anschließend werden beide am sogenannten “Critical Raw Materials Summit” teilnehmen. Im Rahmen dessen soll ein “Memorandom of Understanding” zwischen Serbien und der EU-Kommission unterzeichnet […]
München: Die US-Bank JP Morgan will ihre Präsenz in Deutschland ausbauen. “Wir werden neue Büros in München eröffnen”, kündigte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon im “Handelsblatt” an. “Dort werden wir uns schwerpunktmäßig um die Vermögensverwaltung und das Firmenkundengeschäft kümmern, unter anderem im Tech-Bereich und dem Segment Nachhaltigkeit.” Bisher ist JP Morgan in Deutschland nur in Frankfurt mit eigenen Büros vertreten. In Berlin baut das Institut gerade einen Standort für seine Onlinebank Chase auf, die in Deutschland und […]
Berlin: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigt seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 70. Geburtstag. “Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere – schließlich hat sie gewonnen”, sagte der frühere SPD-Bundeskanzler, der bei der Bundestagswahl 2005 gegen die CDU-Politikerin knapp unterlag, dem “Stern“. Er möge Merkels “typisch norddeutschen Charme” sowie ihre “Fähigkeit zur Ironie (auch Selbstironie)”. Schröder: “Alles Gute, liebe Frau Merkel, und wie die Norddeutschen sagen: `Ad multos annos.`” Übersetzt: “Auf […]
Berlin/Milwaukee: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, mit Donald Trump in Verbindung zu treten. “Es wäre im deutschen Interesse, dass Olaf Scholz sich nach dem Attentat bei Trump meldet”, sagte Spahn dem “Spiegel”. “Ich hoffe, er versteht das.” Ein belastbares persönliches Verhältnis sei in der Politik unerlässlich, so Spahn, der für eine Annäherung an Trump wirbt. “Ich bin sicher, dass Donald Trump sich merkt, wer in dieser Lage von sich hören lässt.” […]
Berlin: Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich zwischen Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel anlässlich des 70. Geburtstags der Altkanzlerin sagte er dem “Tagesspiegel”, Merkel hätte sich nicht so “auf der Nase herumtanzen lassen” wie Scholz. Dabei bezog sich Anda explizit auf den Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter (Grüne) und die frisch gewählte Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): “Die beiden haben teilweise wöchentlich in Talkshows die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauscht sich “regelmäßig” mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aus. Anlässlich ihres 70. Geburtstags am morgigen Mittwoch sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online: “Ich wünsche Angela Merkel einen schönen Geburtstag. Sie kann auf eine beeindruckende politische Laufbahn zurückblicken.” Diese habe “furios mit dem Gewinn der Demokratie in Ostdeutschland und der deutschen Einheit” begonnen, so Scholz, “was mich bis heute sehr bewegt”. “Wir sprechen regelmäßig miteinander”, so der Kanzler weiter. “Kürzlich erst […]
Berlin: Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU zwei Punkte hinzu und kommen auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. sieben Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei drei Prozent. Die Werte für die SPD […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance für eine “Kopie” des Ex-Präsidenten. “Er akzeptiert auch nicht das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen von 2020”, sagte Kiesewetter am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Entscheidend ist, wie wir uns aufstellen. Und egal, wer gewählt wird in den USA, ob Biden oder Trump, wir werden uns auf mehr Lastenübernahme einstellen müssen.” Man brauche mehr europäische Führungsverantwortung. “Sicherlich von Deutschland. Und vor allen Dingen werden wir mehr […]
Berlin: Vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen zwischen den Ressorts der Bundesregierung hat die Unionsfraktion die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat kritisiert. “Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen”, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg.” “So wie es richtig ist, die Militärausgaben zu erhöhen, so müssen […]
Berlin: Die Bundesbürger gehen davon aus, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, glaubt eine relative Mehrheit von 42 Prozent an einen Wahlsieg Trumps im November. Nur 15 Prozent halten dagegen einen Sieg von Amtsinhaber Joe Biden für wahrscheinlich. 29 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass weder Trump noch Biden die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird, 14 Prozent machten keine Angaben. Auf die Frage, wer […]
Washington: US-Präsident Joe Biden hat nach dem Attentat auf seinen Konkurrenten Donald Trump mit seinem Amtsvorgänger gesprochen. Es sei ein “kurzes, aber gutes Gespräch” gewesen, sagte Biden am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Er sei “aufrichtig dankbar”, dass es Trump gut gehe und er sich erhole, fügte der Demokrat hinzu. “Ein Attentat steht im Widerspruch zu allem, wofür wir als Nation stehen – zu allem”, so Biden weiter. “Das ist nicht das, was wir als Nation […]
Berlin: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump verurteilt. “Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns”, sagte Steinmeier am Sonntag. “Wir alle können dazu beitragen: Ächten wir Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Drängen wir Hass und Hetze zurück aus Wahlkämpfen und Debatten.” Die Demokratie vertrage scharfe Kontroversen – aber Gewalt zerstöre Demokratie, so Steinmeier. Donald Trump und den […]
Berlin: Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein. “Als Freie Demokraten wollen wir den Netzausbau mit mehr Freileitungen vornehmen, da er so günstiger, schneller und mit weniger Eingriffen vorangeht”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der “Welt am Sonntag”. Erdkabel sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo eine Freileitung […]
Berlin: Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania haben deutsche und weitere europäische Politiker entsetzt reagiert. “Der Anschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist verabscheuungswürdig”, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag mit. “Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung”, fügte der Kanzler hinzu. Seine Gedanken seien auch bei den Personen, die bei dem Attentat “in Mitleidenschaft gezogen” worden seien. “Solche Gewalttaten bedrohen die Demokratie”, so Scholz. Zuvor hatte unter anderem bereits […]
