München: Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert europäische Spitzenpolitiker für ihre Beileidsbekundungen zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. “Trauerbekundungen sind zwar diplomatisch üblich, aber keine Pflicht”, sagte Ischinger dem Magazin Focus. “An den Händen Raisis klebte Blut. Bei Abwägung aller Stilfragen ist es dann nachvollziehbar, wenn von einer Kondolenzbotschaft abgesehen wird.” Zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel im Namen der EU auf X “herzliches Beileid” gewünscht und geschrieben, dass die “Gedanken bei der […]
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Berlin: In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern am Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. “Ich finde dieses Hin und Her beim Mindestlohn wirklich sehr unglücklich”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es gibt eine Mindestlohnkommission, die den Auftrag hat, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln.” Schnitzer warnte zudem vor einer Entwertung der Mindestlohnkommission. Zuletzt habe die Arbeitgeberseite durch Mehrheitsbeschluss eine Erhöhung durchgesetzt, die angesichts der Inflation zu niedrig gewesen sei. “Das war […]
Düsseldorf: Angesichts der Flutschäden im Saarland hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. “Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden gerade stehen muss. Das kann […]
Berlin: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. “Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.” Natürlich könne und müsse man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren. “Aber der […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die zunehmende Wohnungsnot an den Küsten bemängelt und die Politik zum Handeln aufgefordert. “Nicht nur auf Sylt, in fast allen Küstenregionen sind Mietwohnungen etwa für Angestellte im Tourismus und im Einzelhandel brutal knapp geworden”, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Gemeinden versuchten zwar, selbst zu bauen, oder nutzen Wohnungsbaugesellschaften. “Aber die Bauvorschriften sind viel zu streng. Die Ampel-Regierung muss Rahmenbedingungen schaffen, damit schneller und billiger gebaut […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert. “Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück”, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der “Bild” (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gegen und die Beantragung von Haftbefehlen gegen die Hamas zur Kenntnis genommen. “Angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober, der andauernden Geiselhaft vieler Menschen und der […]
Berlin: Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsste, um eine Einigung zwischen den verschiedenen Koalitionspartnern herzustellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. Dieser Ansicht ist demnach auch eine sehr große Mehrheit unter den Anhängern aller drei Regierungsparteien (SPD: 74 Prozent, Grüne: 64 Prozent, FDP: 67 Prozent). 16 Prozent der […]
Berlin: Zwei Tage nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenzschreiben nach Teheran geschickt. “Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten”, so der Kanzler am Dienstag. Adressiert ist das Schreiben an Interimspräsident Mohammed Mochber. Westliche Staats- und Regierungschefs hatten sich bisher mit Blick auf Beileidsbekundungen eher zurückgehalten. Unter anderem hatte EU-Ratspräsident Charles Michel im Namen der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und die Demokratie engagieren, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Pfingstmontag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Das könne in Vereinen und Verbänden, Organisationen und Initiativen sowie “natürlich auch in den demokratischen […]
Berlin: Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). “Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf diese Summe kommt, es muss Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem “Tagesspiegel”. Zuvor hatte die “Bild am Sonntag” berichtet, dass das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden […]
Saarbrücken: Im Saarland und in den benachbarten Regionen beruhigt sich die Hochwasserlage langsam wieder. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hob am Samstagabend die Großschadenslage auf, wie die Verwaltung mitteilte. Die akuten Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen seien abgeschlossen, die Gewässerpegel seien weiterhin rückläufig, hieß es. Demnach stehen jetzt Aufräumarbeiten im Fokus der Einsätze. Die Einsatzkräfte, Behörden und kommunalen Dienststellen sollen ihre Arbeiten in den kommenden Tagen fortführen, um durch das Hochwasser entstandene Schäden nach und nach abzuarbeiten. Mit Einschränkungen […]
Kleinblittersdorf: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt – allerdings ohne dabei konkret zu werden. “Alle können sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht”, sagte er am Samstag bei einem Besuch in der betroffenen Region mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die akute Hilfe stehe jetzt im Vordergrund. Weiter sprach der Kanzler von einem “Auftrag zur Solidarität”. Es sei gut zu sehen, dass die […]
Saarbrücken: Überschwemmungen infolge von heftigem Dauerregen haben im Saarland überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Erdrutsche verursacht. Seit der Nacht zum Samstag stiegen die Pegelstände zwar nicht mehr, die Rettungskräfte seien aber weiterhin im Großeinsatz, teilte das Lagezentrum in Saarbrücken mit. Bislang gebe es keine Meldungen, dass Menschen ums Leben gekommen seien. Bei einer Evakuierungsaktion habe es jedoch einen Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Samstag gemeinsam mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP gefordert. “Die ideologischen Blockaden der FDP scheinen jeglichen Sinn für verantwortungsvolle Politik verdrängt zu haben”, sagte Türmer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag. “Natürlich erwarte ich von einem sozialdemokratischen Kanzler, dass er den kleinsten Koalitionspartner nicht mit einem solchen Stuss durchkommen lässt und wir einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen”, so der Juso-Chef. […]
Berlin: Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 festhalten. “Es war nicht so überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt und insofern ist niemand in seinen Erwägungen überrascht worden”, sagte Scholz am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz. “Das war weitgehend antizipiert, würde ich jetzt mal vermuten. Ich kann das jedenfalls für mich oder auch andere, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. “Lassen Sie mich klar sagen, Deutschland steht weiterhin eng an ihrer Seite”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Freitag in Berlin. “Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen.” Scholz lobte Sandu für die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Flüchtlinge und ihre Reformschritte im EU-Beitrittsprozess. Mit einem “sehr ambitionierten Reformprogramm” modernisiere sie ihr Land und stelle es […]
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gesprächen mit Parteifreunden und Bürgern heftige Kritik an Scholz und dessen Ukrainepolitik, während der “Spiegel” ihn begleitete. Auch für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fand Hofreiter harte Worte. Hofreiter kritisierte unter anderem, dass Scholz öffentlich reagiere, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe. Der Kanzler mache […]
Berlin/Bratislava: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche übermittelt. “Die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr Leben hat mich zutiefst bestürzt”, heißt es darin, wie das Kanzleramt am Freitag mitteilte. “Ein solcher Angriff ist unerträglich.” Gewalt dürfe keinen Platz in der europäischen Politik haben, so Scholz weiter. “Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei Ihnen. Ich wünsche Ihnen rasche Genesung”, schreibt der Kanzler. Fico war am […]
Berlin: In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen”, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Stern” am Donnerstag. “Gegen die permanenten Sticheleien der Liberalen müssen wir uns wehren. Ich wünsche mir einen Befreiungsschlag vom Kanzler.” Auch der Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand, kritisierte den Sparkurs. “Mir fehlt langsam endgültig die Phantasie, wie man unter […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. “Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat”, schrieb der Kanzler zu dem Treffen bei Twitter. “Ihn und seine Frau Rachel Eliza Griffiths treibt um, was auch mich beschäftigt: die zunehmende Gewalt in der Welt.” Er dankte dem Autor für den Besuch und das “beeindruckende Gespräch”. Der Termin war im Vorfeld nicht angekündigt worden, […]
Wien: Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. “Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben”, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der “Welt”. Das sei auch in vollem Einklang mit Bundeskanzler Nehammers “Österreichplan”, der das Land “für die Herausforderungen von morgen fit machen” wolle. “Die ÖVP will so ein Abkommen nach dem […]
Berlin: FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. “Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen – nicht von der Politik”, sagte Vogel der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Das ist gut und hat sich bewährt: Deutschland hat unter Berücksichtigung der Kaufkraft bereits heute den höchsten Mindestlohn weltweit.” Die Politik könne stattdessen Menschen mit kleineren Einkommen entlasten, damit sie mehr Netto […]
Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. “Es ist die einzig humanitäre Lösung”, sagte Spahn dem “Stern” (Donnerstagausgabe). Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden. “Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an”, so Spahn. […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. “Die CDU/CSU verurteilt den feigen Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf das Schärfste”, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Unsere Gedanken und Gebete sind bei Robert Fico, auf dessen rasche und vollständige Genesung wir hoffen, und bei seiner Familie.” Gewalt dürfe keinen Platz haben “in unserem Europa, in […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht der Schweiz Hoffnung, dass die Deutsche Bahn besser wird. Die SBB ächzt seit Jahren unter den immer schlechteren Verbindungen aus Deutschland. Unter anderem sei das Eigenkapital der Deutschen Bahn für mehr Investitionen deutlich erhöht worden, sagte Scholz beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch in Berlin. Dazu zählten auch die sogenannten Zuläufe, die ein Thema des gemeinsamen Gespräches waren. “Wir tun alles, dass es bald super wird”, […]
Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. “Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr”, schrieb Scholz am Mittwochnachmittag auf der Plattform X. Gewalt dürfe keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden seien seine Gedanken bei Fico, den Angehörigen und den Bürgern der Slowakei, so der Kanzler. Fico wurde am Mittwoch mehrfach angeschossen. Er befinde sich derzeit in einem […]
Berlin: Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen “Agentengesetzes” durch das georgische Parlament. “Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Deutschland lehne das Gesetzesvorhaben entschieden ab. Die aktuellen Entwicklungen in Georgien beobachte man “mit großer Sorge”, auch was das Vorgehen der Regierung und Berichte über Festnahmen bei den seit Wochen andauernden Protesten der georgischen Bürger angehe, so Büchner. Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei kein Thema für zukünftige Wahlkämpfe, sondern noch in dieser Legislaturperiode relevant, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. “Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn sich weiterentwickelt”, so Heil. Und deshalb sage er im Einklang mit dem Bundeskanzler: “Es ist richtig, auch […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen. “Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht – er hat in der Koalition keine Unterstützung. Dass ihn nun auch der Bundeskanzler im Regen stehen lässt, mag machtpolitische Gründe haben, für die Bundeswehr sind das […]
