Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert neue Wege, um die Ausgaben für den Klimaschutz zu schultern. “Wir brauchen eine neue Herangehensweise an die Finanzierung des Klimaschutzes weltweit”, sagte er am Freitag in Berlin beim Petersberger Klimadialog. “Öffentliche Gelder allein, dazu von einer überschaubaren Gruppe an Ländern, werden für Investitionen in dieser Größenordnung beim besten Willen nicht ausreichen”, fügte er hinzu. Eine Diskussion, die nur auf öffentliche Gelder fixiert sei, greife “viel zu kurz”. Die finanzielle […]
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Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. Der ARD sagte Merz, er glaube Söders Beteuerungen, dass sein Platz in Bayern sei. Die Frage, ob er einen Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um die Spitzenkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025 ausschließen könne, beantwortete Merz mit “Ja”. Den Entscheidungsprozess, ob er selbst antritt, hat Merz nach eigenen Angaben noch nicht abgeschlossen. Es gebe viele Faktoren zu beachten, […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. “Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt`”, sagte Dürr dem “Handelsblatt”. Deutschland brauche Reformen. “Und es spricht alles dafür, dass wir das als Koalition hinbekommen.” Vom FDP-Bundesparteitag wird nach Aussagen von Dürr nicht das Signal ausgehen, dass die Liberalen aus der Ampelkoalition aussteigen […]
Bonn: Die Welthungerhilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich in seiner Rede beim “Petersberger Klimadialog” am Freitag klar zum deutschen Klima-Finanzversprechen zu bekennen. “Die Welthungerhilfe ist alarmiert wegen der aktuellen Haushaltsentwicklungen”, sagte ihr Vorstandsvorsitzender Mathias Mogge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Laut Haushaltsplanung sollen 2025 die Budgets für Entwicklungs- und Klimafinanzierung gekürzt werden, so Mogge. Das gefährde die deutschen Klimazusagen. “Bundeskanzler Scholz muss sein Versprechen einhalten, 2025 sechs Milliarden Euro an Klimafinanzierung bereitzustellen”, forderte er. […]
Berlin: Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. “Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit durch europäische Souveränität sorgen”, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem “Tagesspiegel”. “Seit Jahren steht es an, diese im zivilen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu erreichen.” Es gehe darum, gegenüber China und Russland geschlossen aufzutreten, dafür müsse man “vor allem unsere eigene Stärke und […]
Podgorica: Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner Polizeireform. “Wir benötigen Ausbilder der Bundespolizei und eine engere Zusammenarbeit unserer Behörden”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Spajic reist am Freitag dieser Woche zu politischen Gesprächen nach Berlin und wird unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Sein Land sei schon in zwei Jahren für einen EU-Beitritt bereit, sagte der Premier. “Dann liegt es allerdings an der EU, wann wir den Beitritt […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. “Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben”, sagte er dem Sender Phoenix. Der Staatenverbund könne sich “nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen”, die bisher einen “nuklearen Schutzschild” über den Kontinent halte. Insbesondere mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen müsse reagiert werden. Es sei “ein geschickter taktischer Schachzug von Trump, das Thema Ukraine vor dem Wahlkampf […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Man werde “den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen” fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak. Dabei fügte er aber hinzu: “unter der Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht“. “Für uns in Deutschland” gehöre dazu, dass man auch legale Wege der Zuwanderung in die Gesellschaft mit im Blick habe, die man für Wirtschaftswachstum brauche, […]
Berlin: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Begrüßt wurde der britische Amtskollege mit militärischen Ehren. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Sunaks Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Bei dem Gespräch soll es neben den bilateralen Beziehungen auch um Fragen der internationalen Politik gehen, “darunter der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Situation im Nahen Osten”, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bereits im Vorfeld mitteilte. Am […]
Berlin: Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung wieder. “Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert”, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sieht durch das Vorpreschen der USA nun auch bei der Bundesregierung Handlungsbedarf. “Die USA werden jetzt weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Das ist […]
Berlin: Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin hat die Unionsfraktion den britischen Regierungschef dazu aufgerufen, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine anzusprechen. “In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit großer Reichweite zu liefern”, sagte CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Deshalb sollte Sunak den Druck auf Scholz ebenfalls erhöhen, endlich Taurus zu […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt. “Ich glaube, das Thema wird überschätzt”, sagte er am Dienstag in Berlin beim Deutschen Bankentag. “Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage. Jetzt gibt es mal wieder einen”, fügte der Kanzler hinzu. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse reformiert werden müsste, verwies Scholz auf die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. “Deshalb ist es eine […]
Berlin: Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. “Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt, schau` mal, so funktioniert das halt nicht”, sagte er dem […]
Berlin: Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze des Eisbergs”. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte Kiesewetter: “Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.” Einerseits fehle es den Nachrichtendiensten im Bereich der Spionageabwehr an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Aufklärungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Finanzströme. Andererseits könne der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für aktueller denn je. “Kants große Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit dauerhaften Friedens in kriegerischer Zeit gehört heute wieder ganz oben auf die Tagesordnung”, sagte Scholz am Montag beim Festakt zum 300. Geburtstag von Kant in Berlin. Deshalb sei es eine gute Idee, Kants Schrift “Zum ewigen Frieden” gerade jetzt aufs Neue zur Hand zu nehmen. […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. “Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, Bürokratie, wie das Lieferketten-Sorgfalts-Pflichtengesetz, stoppen und am Ende auch Zuversicht ausstrahlen”, sagte die CDU-Politikerin dem Sender Phoenix. “Der Streit innerhalb der Ampel muss dafür aber auch enden.” Den […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” komplett zu verweigern. “Ich warne die Sozialdemokraten, einem Ende der Koalition das Wort zu reden”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Wir erwarten, dass die Koalitionspartner mit uns in eine ernsthafte Debatte über die Zukunft unseres Landes eintreten.” Wer glaube, Deutschland könne mit einem “Weiter so” die gravierende ökonomische Schwäche überwinden, habe “den Ernst der Lage nicht verstanden”, […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Gegenüber der “Bild” kritisierte Klingbeil das Beschlusspapier für das Partei-Präsidium der Liberalen scharf als Irrtum und Angriff auf die Leistungsträger im Land. “Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, […]
Berlin/Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler über die Lage in der Region informiert, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. Der Bundeskanzler habe unterstrichen, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen “regionalen Flächenbrand” zu vermeiden. Weiter habe Scholz die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat, weitere Sanktionen gegen Iran zu ergreifen, erläutert. Zudem bekräftigte der […]
Berlin: Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin “und seine Mafiaclique” wirklich beeindrucken wollte, würde man alles daransetzen, “die strategische Dynamik zu unseren Gunsten zu drehen und die Lage in der Ukraine wäre eine andere”, sagte sie dem Internetportal des Senders ntv. “Wir würden sie mit aller Entschlossenheit darin unterstützen, die besetzten Gebiete zu befreien und den russischen Aggressor hinter die […]
Berlin: Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. “Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch”, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger der “Süddeutschen Zeitung”. Niemand dürfe den “völlig falschen Schluss” ziehen, Europa müsse nun nicht mehr tun. Wenn nicht auch Europa schnell aktiver werde, “um die Ukraine zu unterstützen und Putin zu stoppen, werden die Menschen in […]
Brüssel: Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten, sagte Bütikofer dem “Bericht aus Berlin” (ARD), wenn man einseitig auf die setze, “die schon zu viele Eier in den chinesischen Korb gepackt haben, und jetzt noch dazu packen wollen und nicht realisiert, dass das Abhängigkeiten schafft, die dann nicht nur wirtschaftlich zu Buche schlagen, […]
Taufkirchen: Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, widerspricht der Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. “Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen”, sagte Schöllhorn dem “Spiegel”. Die Entscheidung des Kanzlers sei nicht technisch, sondern politisch begründet. “Aber ich kann die politischen Argumente nachvollziehen”, so Schöllhorn. […]
Nürnberg: Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele “auf absurdeste Weise” und werde für die Betroffenen “verheerende soziale und finanzielle Folgen haben”, heißt es in einem Brief an den Kanzler, der auf diesen Freitag datiert ist und über den der “Spiegel” berichtet. In dem Schreiben kritisieren die Personalvertreter, die geplante Verwaltung […]
Merzig: Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches “Einfrieren” des Ukrainekriegs gesprochen hatte. “Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden”, sagte Lafontaine dem “Spiegel”. “Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden […]
Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. “Insbesondere die Luftverteidigung ist von allergrößter Bedeutung”, sagte er am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz im Anschluss an einen EU-Gipfel. Deutschland sei erneut das “Land, das hier den substantiellsten Beitrag leistet”. Es würden jedoch sechs weitere Systeme benötigt. Ein zentrales Thema sei im Europäischen Rat auch die Banken– und Kapitalmarktunion gewesen. Dafür habe […]
Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der gelungenen Verteidigung “sollte Israel jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt”, sagte er am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates. Bei dem Gipfel werde es auch um die Frage von verschärften Sanktionen gegen den Iran gehen, kündigte der Kanzler weiter an. Dazu befasse sich der […]
Berlin: Das Presse– und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal “Bundesregierung” bei dem Messenger vertreten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Der Kanal soll demnach über aktuelle politische Entscheidungen und Vorhaben der Bundesregierung informieren. Die Nutzer hätten die Möglichkeit, Informationen schnell und direkt per Messenger-App auf ihrem Smartphone zu erhalten. Das Angebot richte sich auch an diejenigen Nutzer, die keine Social-Media-Plattformen wie […]
Berlin/Brüssel: Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein “klares Signal” der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. “Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen”, sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag. “Es ist vor allem höchste Zeit, dass die EU die Islamischen Revolutionsgarden des Iran endlich offiziell als das einstuft, was sie sind: eine terroristische Vereinigung”, so die CDU-Politikerin. Dies fordere die […]
Peking: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen. Xi könne auf Russland einwirken, damit Putin “seinen Feldzug” endlich abbreche, seine Truppe zurückziehe “und diesen furchtbaren Krieg beendet”, sagte Scholz am Dienstag nach Treffen mit Xi sowie dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Peking. Man habe sich auf einige “wesentliche Punkte” geeinigt. So sei klar, dass die Wahrung der […]
