Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv […]
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Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu an anderer Stelle zu kürzen. Entweder […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen. Wie eine […]
Hanau: Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 Menschen in der hessischen […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Kubicki […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für Unruhe in der SPD […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich zu beschließen. “Die aktuellen […]
München: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird. Das berichtet die “Welt am […]
München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet. Er hoffe, “dass ähnliche […]
Berlin: Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von […]
Berlin: Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. “Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich […]
Berlin: Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das berichtet […]
Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine gelobt. Es sei ein “sehr wichtiger Tag für unsere Völker, für die […]
Berlin/Jerusalem: Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. “Ich habe Premier Netanjahu mehrfach aufgefordert, […]