Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Beweggründe verteidigt, das “Bündnis Sahra Wagenknecht” und im Anschluss eine eigene Partei zu gründen. Viele Menschen hätten sie […]
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Berlin: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link fordert im Zuge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel mehr Druck der Bundesregierung auf den Iran. “Wenn man Hamas […]
Berlin: Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die […]
Berlin: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen […]
Berlin: Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie […]
Berlin: Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für “Bild am […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein warnt vor Judenhass bereits in Grundschulen und Kindergärten. Schon Kinder würden Pro-Palästina- und Hass-Parolen gegen Israel verbreiten, sagte […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt auf eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Migrationskrise. Es sei ein gutes Signal an die Bürger, […]
Berlin: Angesichts der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten hat die Bundeswehr in der gestrigen Nacht weitere Kräfte nach Zypern verlegt. Die Maßnahme diene der Erhöhung […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ersten Hilfstransporte für den Gazastreifen begrüßt. “Es ist gut und wichtig, dass jetzt erste humanitäre Hilfe für die […]
Berlin: Die designierte Chefin der IG Metall, Christiane Benner, fordert von der Bundesregierung eine “bessere und konsequentere Industriepolitik”. “Die Ampel muss konkret sagen, wie man […]
Berlin: Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun […]
Berlin: Die Bundeswehr streicht offenbar im Militärbereich die Forschungsgelder für Künstlicher Intelligenz (KI). Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten “Klimaschutz-Investitionsprämie” infrage. Es gebe “erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung”, heißt es […]