Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat das Ansinnen der Grünen, den Kohleausstieg auch im Osten auf 2030 vorzuziehen, zurückgewiesen. “Das ist erstens […]
Bundesregierung
Berlin: In der Debatte um den mindestens knapp 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), […]
Berlin: Vor der EU-Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei haben deutsche Außenpolitiker die internationale Gemeinschaft zu einem deutlich stärkeren Engagement für die […]
Berlin: Angesichts möglicher Bahnstreiks noch vor Ostern hat Verkehrs-Staatssekretär Michael Theurer die Beteiligten zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. “Ich appelliere an die Tarifparteien, ein Verkehrschaos zu […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht sich dafür aus, Europa bei der Atomenergie von Russland unabhängiger zu machen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, die […]
Berlin: Die stark steigenden Energiekosten besorgen Michael Vassiliadis, den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft IG BCE. Der “Bild” sagte er: “Unsere horrenden Energiekosten haben sich zur schwersten […]
Berlin: In der Ampel-Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan ausgebrochen, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit der Energieversorgungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht und beklagt negative Auswirkungen für sein Bundesland. “Brandenburg ist bundesweit […]
München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. “Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen […]
Berlin: Aktuell ist es nur im Bundesland Berlin möglich, einen Antrag auf Heizkosten-Zuschuss für Ölheizungen zu stellen. Das ergab eine Abfrage der “Welt am Sonntag” […]
Berlin: Zwei Drittel der Bundesbürger plädieren dafür, dass der Staat für das Schienennetz mehr Geld ausgeben soll als für den Straßenbau. Das ist das Ergebnis […]
Berlin: Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Laut eines Berichts […]
Berlin/München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der “Bild am […]
Berlin: Die deutsche Gaswirtschaft hat einen Durchbruch bei der flächendeckenden Einführung von Wasserstoff erzielt. In einem Schreiben informierte der Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) […]
Berlin: Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält das von der Bundesregierung ins Auge gefasste Verbot für den Neueinbau von Gasheizungen ab 2024 […]