Berlin: Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. “Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein […]
Bundesregierung
Berlin: Für 29 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei grundsätzlich in Frage. Für 61 Prozent käme dies nicht in […]
Berlin: CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen. “Die Bundesregierung muss dringend sicherstellen, dass vor einer Einbürgerung durch die Ausländerbehörde […]
Berlin: Die FDP würde laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verlören die […]
Berlin: Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Brandbrief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung als “nicht zu Ende gedacht” kritisiert. “Ich verstehe, wenn […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan bei dessen Berlin-Besuch […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit einer Video-Ansprache zum Nahostkonflikt ein positives Echo ausgelöst. Habeck hatte darin auf die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. “Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional […]
Berlin: Vor der Sitzung zur Haushaltsbereinigung hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden die Bundesregierung zur Kurskorrektur bei der Etat-Planung aufgerufen. “Wir sind zutiefst […]
Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Vorstoß zum Kohleausstieg scharf kritisiert. “Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 in Nordrhein-Westfalen für […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise […]
Berlin: Die Bundesregierung hat Arbeitserleichterungen für Asylbewerber beschlossen. Der Kabinettsbeschluss sei “ein wichtiger Schritt”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch. “Wir sorgen dafür, dass Menschen, […]
Berlin: Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit einem beschleunigten Ladensterben. “Ein Drittel der Mittelständler will sein Geschäft lieber morgen als übermorgen aufgeben, weil die Rahmenendigungen […]
Berlin: Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe – jedoch ohne Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs auf Israel […]
Berlin: Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Regierungskreise. Das Bundesarbeitsministerium hat […]