Berlin: Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. “Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller […]
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Berlin: Vor der neuen Steuerschätzung rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. “Der Staat ist der große […]
New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat seine umstrittenen Aussagen über Israel verteidigt. Er sei “geschockt über die Fehlinterpretationen”, sagte Guterres am Mittwoch in New York. […]
Berlin: Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. “Wir dürfen nicht so tun, als läge […]
Berlin: Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man […]
Berlin: Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. “Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In […]
Osnabrück: Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation “Terre des hommes” (TDH) massive Kritik am Vorhaben der Ampel. […]
Berlin: Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein. CDU und CSU verlieren in Sonntagsfrage von Forsa einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle, fordert aber einen langfristigen Plan. “Natürlich muss die deutsche Energieversorgung zu jeder Zeit […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verspricht der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren milliardenschwere Steuerentlastungen. “In den nächsten vier Jahren sind steuerliche Anreize für Investitionen […]
Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt. “Was der Kanzler im […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Beweggründe verteidigt, das “Bündnis Sahra Wagenknecht” und im Anschluss eine eigene Partei zu gründen. Viele Menschen hätten sie […]