Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Nahost-Krieg scharf verurteilt. “Die Enthaltung Deutschlands ist mit der eigenen Begründung der […]
Bundesregierung
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Berlin: Die Finanzierung der deutschen Klimaziele weist Milliarden-Löcher auf. Das zeigt eine neue Studie des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF, über […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. “Mit den neuen Maßnahmen sind wir an die Grenze des rechtsstaatlich Zulässigen […]
Berlin: Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN-Vollversammlung als “Enttäuschung für die Juden in Deutschland” bezeichnet. Josef Schuster sagte […]
Berlin: Die Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten, um die Menschen im Gazastreifen versorgen zu können. “Die Hamas muss die Geiseln umgehend freilassen […]
Berlin: Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165.971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz-IV-Bezieher aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Wie die “Bild” (Samstagausgabe) […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Vergütung von Betriebsräten klarer regeln. Im Amt erworbene zusätzliche Kompetenzen, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nur dann eine höhere Bezahlung der […]
Berlin: Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und […]
Amsterdamm: Der Chef des Rüstungskonzerns KNDS, Frank Haun, schlägt Alarm: Ohne US-Unterstützung könne sich die Ukraine im Kampf gegen Russland nicht behaupten: “Insgesamt gesehen sind […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung, wonach 2024 lediglich 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind, empfindliche Nachteile für die Bundeswehr. “Wer […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf die Gefahr islamistischer Terroranschläge vorzubereiten. “Islamistischer Terror und die Untergrabung der freiheitlich-demokratischen […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine “grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen”. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt […]
Berlin: Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen staatliche Garantien für Siemens Energy aus. “Der deutsche Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien […]
Berlin: Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein […]
Berlin: Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. “Können wir in dieser Zeit das Rentenniveau dauerhaft bei […]