Berlin: Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe – jedoch ohne Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs auf Israel […]
Bundesregierung
Berlin: Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Regierungskreise. Das Bundesarbeitsministerium hat […]
Berlin: Die 21 Millionen Rentner können sich im kommenden Jahr vermutlich auf eine mittelgroße Rentenerhöhung freuen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgaben). Demnach sollen die Bezüge […]
Berlin: Für den NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, ist der massive Cyber-Angriff auf Dutzende Kommunen in Südwestfalen ein Beleg dafür, dass die […]
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als “eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung” […]
Wiesbaden: Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) “dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten”. “Sollte […]
Berlin: Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 alle Haushalte in Deutschland mit einer Glasfaserleitung “bis ins Haus” zu versorgen, ist hochrangigen Branchenvertretern zufolge in akuter […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die jüngste Enthaltung der Bundesregierung zur Nahost-Resolution der UN kritisiert und zur Lösung des Konflikts eine […]
Berlin: Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. “Migrationsabkommen sind sinnvoll, […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Einladung an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoðan […]
Berlin: Die antiwestliche Hetztirade und Hamas-Verteidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird beim Deutschland-Besuch Mitte November thematisiert werden. “Selbstverständlich wird die Lage in Israel […]
Berlin: Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung […]
Berlin: Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. “Die deutsche Konjunktur ist […]
Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich unter den Opfern des Nahostkonflikts in Folge des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auch einige deutsche Staatsbürger befinden. […]
Tel Aviv: Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verteidigt die beginnenden Bodeneinsätze der israelischen Armee im Gazastreifen. “Israel ist, in einer Situation, in der […]