Berlin: Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und “bedroht” worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung […]
Bundesregierung
Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu […]
Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die […]
Berlin: Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger […]
Berlin: Der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, drängt auf eine schnellere Entbürokratisierung in Deutschland. “Das Thema Bürokratie spielt hier eine besondere Rolle, […]
Berlin: Studierendenvertreter und Jugendverbände drängen auf ein “Bildungsticket” für Schüler, Azubis und Studenten. Dieses solle “deutlich günstiger” als 49 Euro sein, heißt es in einem […]
Kiew: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach seinen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. “Ich habe keinen Zweifel, dass die […]
Berlin: Die Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten nach dem sogenannten Dublin-Verfahren scheitert offenbar besonders häufig an anderen Mitgliedstaaten, aber auch an den Ausländerbehörden in […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert von Bund und Ländern dringend, sich stärker mit der Verwundbarkeit Deutschlands angesichts der zunehmenden Krisenlage zu befassen. […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen. “Es gibt nicht die eine Maßnahme, die […]
Berlin: Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische […]
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf […]
Berlin: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. “Die Kommunen werden […]
Berlin: Vor der Bundestagsanhörung zum “Wachstumschancengesetz” am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. “Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor “übertriebenen Erwartungen” bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. “Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, […]