Berlin: Im Ampel-Streit um das Verbrenner-Aus stellt sich der CDU-Wirtschaftsrat an die Seite von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Wir brauchen auf allen Säulen der Klimapolitik […]
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Berlin: Aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), ist eine mangelhafte Vorbereitung des Bildungsgipfels von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Grund, warum […]
Düsseldorf: Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der […]
Berlin: Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusätzliche 1,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Haushalt beantragt, die für den Aufbau der Infrastruktur für die Versorgung mit Flüssiggas […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach dem sogenannten “Bildungsgipfel” die Gründung eines Arbeitskreises angekündigt. Eine “Task Force Bildung” solle sich so schnell wie möglich […]
Berlin: Politiker von SPD und CDU haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass China trotz Spionageverdachts weiterhin eigene Polizeistationen in Deutschland betreibt. Es dürfe hier […]
Wiesbaden: Wenn kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, dann würde die CDU deutlich vor den anderen Parteien landen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage für […]
Berlin: Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Berliner Landesverband der SPD angehört, hat den innerparteilichen Widerstand gegen die Bildung einer Koalition mit der CDU […]
Berlin: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal lehnt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU ab. “Die Entscheidung von Franziska Giffey kann ich nicht nachvollziehen”, sagte […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, würde einen Wechsel des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, in das […]
Berlin: In der Debatte um das steigende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich der Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) für mehr Eigenbeteiligung ausgesprochen. “Es […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich kritischer Infrastrukturen wie bei Bahnen, im Flugverkehr oder bei der Energie- […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja blickt kritisch auf die Entwicklung seiner eigenen Partei, was die Förderung von Frauen in Führungsrollen angeht. “Wenn wir heute über Vorbilder […]
Berlin: Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer Koalition mit der CDU an – gleichzeitig machte sie […]