Berlin: Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform keine Regelung zur paritätischen Vertretung von Männern und Frauen im Bundestag […]
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Berlin: In der Diskussion um den Umgang mit E-Fuels hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der EU-Kommission Versagen vorgeworfen und dabei EU-Kommissionspräsidentin mit in die Pflicht genommen. […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die in Teilen der FDP verbreitete Einschätzung zurückgewiesen, die Ampel-Regierung im Bund schade der Partei. “Diese Analyse teile ich nicht”, […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform auch am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag nicht eingestellt. […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann […]
Berlin: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund gefordert. “Der Bund muss zu einer […]
Berlin: Angesichts der massiven Probleme im Bildungsbereich fordert die Union die Ampelkoalition auf, das geplante Programm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten um ein […]
Berlin: Nach der Tötung der 12-jährigen Luise F. aus Freudenberg in Nordrhein-Westfalen durch zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordern Union und AfD eine Debatte über die […]
Köln: Die sogenannte “Werteunion” (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. “Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der […]
Berlin: Nachdem im Fall der Tötung einer Zwölfjährigen aus Freudenberg zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren im Fokus der Ermittlungen stehen, haben […]
Berlin: Laut dem CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung seit Bekanntgabe des “Sondervermögens Bundeswehr” Anfang März 2022 keine neuen Leopard-2-Kampfpanzer für die deutschen Streitkräfte bei […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Auch wenn es letztlich keine Einigung […]
Berlin: Im Ampel-Streit um das Verbrenner-Aus stellt sich der CDU-Wirtschaftsrat an die Seite von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Wir brauchen auf allen Säulen der Klimapolitik […]
Berlin: Aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), ist eine mangelhafte Vorbereitung des Bildungsgipfels von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Grund, warum […]