Berlin: Zum ersten Mal seit 2018 liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich […]
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Berlin: In der Debatte nach der Tötung der 12-jährigen Luise durch zwei etwa Gleichaltrige aus Freudenberg hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bedenken in Bezug auf […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) aufgefordert, einer Anpassung der Stromnetzentgeltregeln zuzustimmen. “Markus Söder könnte in einem Punkt […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat angesichts der Wahlrechtsreform seine eigene Partei und vor allem die CSU dafür kritisiert, dass sie den Bundestag in […]
Berlin: Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist nach Ansicht einiger Experten verfassungswidrig. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz sagte der “Bild” (Samstagausgabe) […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält es für legitim, wenn ukrainische Kampfjets auch militärische Ziele auf russischem Boden angreifen würden. “Es ist durchaus vorstellbar, dass die […]
Stuttgart: Die Filbinger-Rede des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat seinerzeit eine Flut antidemokratischer und antisemitischer Zuschriften ausgelöst. Das geht aus einer Auswertung bislang […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im […]
Berlin: Die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zu Huawei und ZTE, stößt auf Kritik. “Vom Wirtschaftsministerium hätte ich eine Betrachtung mit Blick auf Reduktion der Abhängigkeiten, Stärkung […]
Berlin: Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante stufenweise Verbot von Öl- und Gasheizungen zerstört nach Ansicht des Lobbyverbandes “Haus & Grund” die Altersvorsorge vieler […]
Berlin: CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den “Ampel”-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. “Es ist richtig, jetzt das Verfassungsgericht auch anzurufen. Der […]
Berlin: Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet angesichts der Turbulenzen um die US-Bank Silicon Valley Bank (SVB) und der Schweizer Großbank Credit Suisse derzeit keine negativen […]
Berlin: Die amtierende “Ampel”-Regierung ist laut neuem ZDF-Politbarometer aktuell weiter ohne Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD […]
Düsseldorf: Die Höhe der Aufwandsentschädigungen für angehende Ärzte führt zu Streit in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Wie die Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine […]