Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. “Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert”, […]
Digitalisierung
420 Beiträge
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts des “Flüchtlingsgipfels” der Union an diesem Donnerstag in Berlin vor einer Vergiftung der Debatte gewarnt. “Wenn die Union sich […]
Brüssel: Die Europäische Kommission will die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vorantreiben. Mit einer neuen Richtlinie soll die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend tätiger Unternehmen erleichtert und die Transparenz gestärkt […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Fortschritte bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss. “Wir haben die hauptsächlichen Fragen, die zu lösen waren, längst gelöst. Es geht jetzt […]
Berlin: Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, die Ampelparteien zu entschlossenem Handeln aufgerufen. “Der Druck im […]
Berlin: Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gibt es wegen Sicherheitsbedenken Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks. Der […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Kompromissbereitschaft und Einigkeit aufgerufen. “Ob milliardenschwere Entlastungspakete oder Unabhängigkeit von russischen […]
Berlin: Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gibt es breite Kritik an dem Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), zur Gegenfinanzierung den Kinderfreibetrag […]
Berlin: Um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, will Bauministerin Klara Geywitz mehr Menschen zum Umzug auf das Land bewegen. “In Deutschland gibt es […]
Berlin: Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Vorschlag des Deutschen Ethikrats für eine Art öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform zurückgewiesen. “Wir brauchen kein staatliches Twitter, um bestehende Regeln […]
Berlin: Der Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Kinderfreibeträge zu senken, stößt in der FDP auf Widerstand. “Der Vorschlag von Familienministerin Paus ist realitätsfremd […]
Tokio: Deutschland und Japan wollen enger zusammenarbeiten – unter anderem auch militärisch. Das steht in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag bei den ersten deutsch-japanischen […]
Berlin: Die Deutsche Bahn will ihre seit Jahren angeschlagene Güter- und Logistiktochter DB Cargo mit einem Milliardenbetrag aufpäppeln. Bis 2027 sollen mehr als 4,2 Milliarden […]
München: Im Streit um das milliardenschwere Industrie- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden hat das Ifo-Institut Bundesregierung und EU vor einer allzu aggressiven Antwort gewarnt. […]
Berlin: Bis Ende letzten Jahres wurden gerade einmal 27 Prozent des Sondervermögens “Digitale Infrastruktur” abgerufen. Das berichten die Sender RTL und ntv am Dienstag. Insgesamt […]