Digitalisierung

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Schuldenbremse: Miersch fordert “Koalition der Fortschrittlichen”

Berlin: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer “Koalition der Fortschrittlichen” von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse beschließt. “Auch wenn der Haushalt für das kommende Jahr nun auf dem Weg ist, dürfen wir bei der Reform der Schuldenbremse nicht lockerlassen: Es braucht eine breite politische Mehrheit für diesen Schritt”, sagte Miersch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Für eine Änderung der Schuldenbremse ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Miersch […]

DB-Cargo-Chefin Nikutta fordert “Aufholjagd” für Bahn-Infrastruktur

Mainz: Die Vorstandsvorsitzende der Bahn-Güter-Sparte DB Cargo, Sigrid Nikutta, hat eine Aufholjagd gefordert, um die Infrastruktur der Bahn fit für die Dekarbonisierung der Industrie zu machen. “Über Jahrzehnte haben wir in Deutschland zu wenig auf die Infrastruktur der Bahn geachtet: Heute ist klar, dass viele Milliarden investiert werden müssen, um die Infrastruktur zu sanieren und instand zu halten”, sagte Nikutta dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die Transformation der Wirtschaft in Deutschland hängt auch von einer guten […]

Erfinder der Pisa-Studie für Abschaffung der Gymnasien

Berlin: Andreas Schleicher, Chef des Direktorats für Bildung und Erfinder der Pisa-Studien, führt das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler in der aktuellen Vergleichs-Untersuchung auch auf ein mangelndes Sprachverständnis der Schüler zurück. “Hierzulande scheitert die Einbindung oft schon an der Sprache: Wenn Sie in die Schule kommen und kein Deutsch sprechen, wird es schwer”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgaben). “Deswegen sollte die Politik über ein verpflichtendes Kindergartenjahr durchaus nachdenken.” Außerdem plädiert Schleicher, der selbst eine Waldorfschule […]

Ländliche Räume mit vielen Familienunternehmen wachsen schneller

Köln: Landkreise mit einem besonders hohen Anteil an Familienunternehmen profitieren von einer um 100 Prozent höheren Wirtschaftsleistung pro Einwohner als Regionen mit geringem Anteil an familiengeführten Betrieben. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Das IW hat dafür Daten aus 215 Landkreisen unter Einbeziehung von 71.000 Unternehmen, davon 36.000 Familienunternehmen ab 50 Mitarbeiter, analysiert. Demnach lag das Bruttoinlandsprodukt 2020 je […]

Krankheitstage wegen psychischer Erkrankungen erreichen Höchststand

Berlin: Psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt nehmen weiter an Bedeutung zu. Die Zahl entsprechender Krankheits- oder Arbeitsunfähigkeitstage (AU) von Beschäftigten ist im vergangenen Jahr auf den neuen Höchststand von 132 Millionen Tagen gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichten wird. Demnach betrug die Zahl der AU-Tage wegen psychischer Störungen 2021 noch 126 Millionen, sie lag 2022 mehr als […]

Regierung will Genehmigungen für Schwerlasttransporte beschleunigen

Berlin: Angesichts einer starken Zunahme von Schwerlasttransporten in Deutschland will die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. “643 Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden sind einfach zu viel, wir brauchen nur 16”, sagte der Logistikkoordinator der Regierung, Oliver Luksic (FDP), der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Die Autobahn GmbH habe es durch gezielte Digitalisierung bereits geschafft, dass Anhörungen größtenteils tagesaktuell beantwortet würden. Gleichzeitig habe man per Verordnung verhältnismäßigere Anforderungen und mehr Flexibilität ermöglicht. Insgesamt müsse alles schneller und einfacher gehen. “Dafür […]

Holz – der perfekte Werkstoff für die Überdachung der Terrasse

Holz – der perfekte Werkstoff für die Überdachung der Terrasse

Viele haben ein Haus mit einem sogenannten Freisitz, also einer Terrasse. Sie ist der Treffpunkt für die Familie zum sonntäglichen Frühstück, dort wird mit Freunden gegrillt, gemütlich die Zeitung gelesen oder ein Sonnenbad genommen. Allerdings will nicht jeder Hausbesitzer an heißen Sommertagen auf seiner Terrasse unter einem Sonnenschirm sitzen, viele entscheiden sich deshalb dafür, die Terrasse zu überdachen. Immer individuell Wer sich für eine hölzerne Terrassenüberdachung entscheidet, kann auf seiner Terrasse sitzen, wenn die Sonne […]

Verkehrsminister Hermann hält Deutschlandticket für gefährdet

Stuttgart: Angesichts der harten Haltung des Bundes bei der Finanzierung fürchtet Baden-Württembergs Finanzminister Winfried Hermann (Grüne) um die Zukunft des Ampel-Prestigeprojekts. “Ohne eine Einigung zu den offenen Finanzfragen halte ich die Fortführung des Deutschlandtickets oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft für gefährdet”, sagte Hermann der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgaben). “Sollte das für die Länder zum noch größeren Zuschussgeschäft werden, dann müssen wir schweren Herzens konstatieren: Das werden die meisten nicht können oder wollen. Dann werden vermutlich […]

Rechnungshof fürchtet “verpuffende” Verwaltungsdigitalisierung

Bonn: Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert. Das berichtet der “Spiegel”. Um die schleppende Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, hat der Bund zuletzt auf das Prinzip “Einer für alle” (Efa) gesetzt und dafür 1,4 Milliarden Euro lockergemacht. Danach sollen die Länder jeweils Teile der Verwaltungsleistungen digitalisieren und diese dann allen anderen zur Verfügung stellen. Was einleuchtend klingt, funktioniere in der Praxis nicht, beklagte der Bundesrechnungshof. Die Efa-Investitionen […]

Bundestag billigt Ausweitung von E-Rezept und E-Patientenakte

Berlin: Der Bundestag hat mehrere Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt werden soll. Sie wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während die Union sich enthielt. Das Digitalgesetz sieht unter anderem vor, dass die elektronische Patientenakte (ePA) Anfang 2025 für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet wird. Zugleich soll dann auf das Widerspruchsverfahren gesetzt werden – wer die Akte nicht nutzen will, muss […]

Lauterbach erwartet “Quantensprung” bei Digitalisierung

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass seine Gesetze zur E-Patientenakte, zum E-Rezept und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten einen “Quantensprung” für die Digitalisierung im Gesundheitssystem darstellen werden. “Diese Gesetze gehen auf Grundlagen zurück, die wir schon vor 20 Jahren geschaffen haben”, sagte er am Donnerstag zu Beginn der Bundestagsdebatte zu den Gesetzesplänen. Die aktuelle Situation sei aber nach wie vor genauso wie vor 20 Jahren: “Das kann nicht so bleiben. Wir können […]

NRW-Landtag gibt sich Regeln zum Umgang mit KI

Düsseldorf: Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. “Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, Zitate sind bereits jetzt kenntlich zu machen, ansonsten ist eine Vorgabe für Reden nicht nötig”, sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der “Rheinischen Post” mit Blick auf den Einsatz von KI-generierten Reden. Das müsse jeder Abgeordnete mit dem eigenen Gewissen ausmachen: “Wir haben allerdings kürzlich im Ältestenrat über den Umgang mit […]

BDI legt Maßnahmenpaket für Baubeschleunigung vor

Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen umfassenden Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die den Neubau in Deutschland ankurbeln sollen. In dem 19-Seiten-Papier, über das die “Welt” berichtet, schlägt der Verband unter anderem neue Förderprogramme vor, Vereinfachungen bei der Bautechnik sowie bei der Baulandvergabe. “Sämtliche baupolitischen Ziele zu Wohnungsbau, Gebäudesanierung und Infrastrukturbau drohen zu scheitern”, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Zeitung. Deshalb müssten die Beschlüsse des Wohnungsgipfels der Bundesregierung vom September nicht […]

VZBV wirft Bahn “Digitalisierung mit der Brechstange” vor

Berlin: Die Entscheidung der Deutschen Bahn, Bahncards künftig nur noch digital vergeben und auf die Variante aus Plastik verzichten zu wollen, ist beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Kritik gestoßen. “Erneut versucht die Deutsche Bahn, Digitalisierung mit der Brechstange umzusetzen”, sagte Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen des VZBV, am Dienstag. “Mit einer rein digitalen Bahncard wird die App immer mehr zum alleinigen Ticket.” Doch Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sondern sollte Verbrauchern das Leben vereinfachen: […]

Tricia Tuttle wird neue Berlinale-Chefin

Berlin: Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle wird ab April 2024 die Intendanz der Berlinale übernehmen. Der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB) habe dem entsprechenden Vorschlag der Findungskommission zugestimmt, teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Die kommende Berlinale 2024 wird demnach noch unter der Leitung von Carlo Chatrian und Mariëtte Rissenbeek stattfinden. Tuttle war zuletzt Direktorin des BFI London Film Festival. “Tricia Tuttle bringt 25 Jahre Film- und Filmfestival-Erfahrung mit”, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth […]

Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Berlin: Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen. “Angesichts der absehbaren weiteren Zunahme der Antragszahlen wird sich die Verfahrensdauer voraussichtlich weiter verlängern”, teilte das bayerische Innenministerium auf Nachfrage der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) mit. Zwar liege keine bayernweite statistische Erhebung zur Verfahrensdauer vor, verschiedene Behörden würden jedoch schon jetzt von durchschnittlich acht bis zwölf Monaten Verfahrensdauer berichten, so das Ministerium. Auch das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz teilte […]

Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Hannover: Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) fordert Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Unter anderem müssten Geflüchtete einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, um sich schneller integrieren zu können, sagte Onay der “Welt” (Montagsausgabe). “Die Realität vor Ort ist, dass die Kommunen dazu gezwungen werden, erst einmal Arbeitsverbote auszusprechen, wenn die Menschen hier ankommen.” Gleichzeitig werde auf Bundes- und Landesebene davon gefaselt, dass es einen Arbeitszwang geben solle. “Statt erst einmal […]

Mitarbeiter suchen und finden mit einem Headhunter

Mitarbeiter suchen und finden mit einem Headhunter

Wird das englische Wort Headhunter übersetzt, dann bedeutet es Kopfjäger, was zuerst gefährlich klingt, es aber nicht ist. Ein Headhunter ist kein Jäger im eigentlichen Sinne, sondern mehr ein Fachmann, der etwas findet, nämlich qualifizierte Mitarbeiter. Ein Headhunter ist ein Personalberater, der Unternehmen dabei hilft, für eine spezielle Stelle einen ganz bestimmten Mitarbeiter zu finden. Aber was genau verbirgt sich hinter dem Beruf eines Headhunters? Wann ist ein Headhunter sinnvoll? In der Regel werden Stellenanzeigen […]

Lauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen

Berlin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. “Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht”, sagte er dem “Handelsblatt”. Deswegen seien Reformen nötig. “Wenn das System so ineffizient bleibt, wie es jetzt ist, wären Leistungskürzungen oder weitere Beitragssteigerungen unausweichlich. Beides wäre falsch”, warnt er. “Daran ändert auch die schwierige Haushaltslage nichts.” Streichungen schloss er unter anderem für den von Bund und Ländern geplanten und milliardenschweren Transformationsfonds für […]

Start von “Stuttgart 21” könnte sich doch weiter verzögern

Stuttgart: Der nach wie vor offiziell kommunizierte Starttermin des neuen Stuttgarter Tiefbahnhof im Dezember 2025 könnte sich doch nochmal verschieben. Im Hintergrund glaube “kaum noch jemand”, dass der Termin gehalten werden könne, weil es weiter Probleme beim Bau und der Technik gebe, meldete der SWR am Mittwoch unter Berufung auf “Insider”. 2026 oder sogar 2027 seien nun “realistischer”. Gründe seien Fehlplanungen der Bahn, Verzögerungen beim Innenausbau der Bahnhofshalle und Probleme mit einem Partner-Unternehmen, das bei […]

Abiturnoten in NRW: Verband fordert Blick auf Geschlechter-Diskrepanz

Düsseldorf: Der Philologenverband NRW fordert nach Auswertung der Abiturergebnisse dieses Jahres einen genaueren Blick auf den Distanzunterricht und geschlechterspezifische Unterschiede. “Wir dürfen die deutlichen geschlechterspezifischen Unterschiede in den Abiturergebnissen nicht einfach achselzuckend hinnehmen”, sagte die Vorsitzende des Landesverbands, Sabine Mistler, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Man müsse Schlüsse aus der Zeit der Pandemie ziehen. “Der Jahrgang, der dieses Jahr Abitur gemacht hat, war 2021 in der Coronazeit in pubertärem Alter und hatte am meisten Distanzunterricht”, sagte […]

Wirtschaftsverbände schockiert über Pisa-Ergebnisse

Berlin: Wirtschaftsverbände haben entsetzt auf die Leistungen im jüngsten Pisa-Test 2022 reagiert. “Die Ergebnisse sind ein neuer Pisa-Schock – und bestätigen zugleich die Erfahrungen vieler Ausbildungsbetriebe”, sagte DIHK-Vize-Chef Achim Dercks dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Der Einbruch lege “die Bildungsmisere, in der sich Deutschland befindet, schonungslos offen”. Unternehmen könnten “nur unzureichend ausgleichen, was in vielen Jahren zuvor nicht gelernt wurde”, so Dercks. Sowohl im Lesen als auch in Mathematik und Naturwissenschaften waren die Ergebnisse die schlechtesten, die […]

Union fordert Bürokratieabbau und mehr Freiräume für Schulen

Berlin: Die Union hat aus Anlass der für Dienstag geplanten Veröffentlichung der neuen Pisa-Studie über den Leistungsstand von Schülern den Abbau von Bürokratie und mehr Freiräume für die Schulen gefordert. “Jede Berichtspflicht und jede bürokratische Anforderung gehört auf den Prüfstand”, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Der Ruf von Schulleitungen und Lehrkräften nach weniger Bürokratie würden angesichts des Fachkräftemangels immer lauter, sagte der CDU-Politiker. Die Schulen müssten zudem mehr […]

Deutsche Wirtschaft plant Lateinamerika-Offensive

Berlin: Die deutsche Wirtschaft will mit einer Anwerbeoffensive Fachkräfte aus Lateinamerika gewinnen und fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Unterstützung beim Erschließen neuer Märkte in einer der interessantesten Wachstumsregionen – auch um dem Chinas Einfluss dort etwas entgegenzusetzen. “Ingenieurwesen, IT und Naturwissenschaften machen mehr als 20 Prozent der Hochschulabschlüsse in Brasilien, Chile, Mexiko und Kolumbien aus”, heißt es einem Positionspapier des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (LADW), über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. In Deutschland gebe […]

Ökonom Kirkegaard nennt Schuldenbremse “eine Verrücktheit”

Washington: Der dänische Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard rät Deutschland nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dringend zur Abschaffung der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit”, sagte Kirkegaard, der für die Denkfabrik German Marshall Fund und das Peterson Institute for International Economics in Washington forscht, dem “Spiegel”. Am Donnerstag hatte die Ampelkoalition angekündigt, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen zu wollen. Bei einem Festhalten an der Regel drohe der Bundesrepublik eine Wirtschaftskrise, warnte Kirkegaard: “Wenn […]

Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Berlin: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. “Dieses Gesetz ändert nichts daran, dass es viel zu lange dauert, bis ausländische Fachkräfte ein Visum erhalten und bis die Ausländerbehörden ihre Anträge bearbeitet haben”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe (CDU) der “Welt” (Montagausgabe). Die Unionsfraktion fordert stattdessen den Aufbau einer zentralen Einwanderungsagentur, um die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem müsse, […]

Wissing will bei Digitalisierung mit baltischen Staaten kooperieren

Mainz: Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten. Der für Digitalpolitik zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Amtskollegen aus den drei Ländern stellten am Freitag in Mainz einen Plan für eine neue “Digital-Agenda” der EU vor. Darin bekennen sie sich zum Ziel des digitalen Binnenmarktes (“Digital Single Market”), mahnen aber auf dem Weg dorthin zu mehr Pragmatismus und effizientere Verfahren. Die verschiedenen Punkte des Plans umfassen […]

Ruf nach “Differenzierung bei der Schuldenbremse” aus der NRW-CDU

Düsseldorf: Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. “Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig”, sagte er der “Welt” (Freitagausgabe). “Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.” Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30 Jahre trügen eine gemeinsame Verantwortung für den “beklagenswerten Zustand” der Bundeswehr und der Infrastruktur. “Ob Verteidigung, Straßen und Brücken, […]

Umfrage: Mehrheit der Kommunen sieht Chancen durch KI

Berlin: Zwei von drei Kommunen in Deutschland sehen immense Chancen, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu machen. Allerdings scheitert der Einsatz vielerorts an Datenschutzauflagen, Fachkräftemangel und Geld, wie aus dem neuen “Zukunftsradar Digitale Kommune” hervorgeht, über den die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Derzeit setzen demzufolge erst acht von hundert Kommunen automatisierte Systeme in ihrem Arbeitsalltag ein. “KI kann mittel- und langfristig eine deutliche Entlastung für die Verwaltungen darstellen […]

Kemfert hält Aussetzen der Schuldenbremse für rechtlich möglich

Berlin: Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts für gerechtfertigt. “Drei Dinge sollte die Regierung nun tun: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen, zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen, drittens Schuldenbremse aussetzen”, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Dafür hat das Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es […]

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